Dieses Jahr gibt es noch was obendrauf. Das EEG, also das Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz) wurde novelliert (hier die neue konsolidierte Fassung). Diesmal gab es keine Extrarunden mit Vergütungsabsenkungen. Diesmal wurden für die Photovoltaik die technischen Anforderungen hochgeschraubt – und zwar insbesondere auch die Anforderungen für kleinere Anlagen.

Das neue EEG trägt in „§6 technische Vorgaben“ nun folgende Formulierung:

(1) Anlagenbetreiberinnen und Anlagenbetreiber sowie Betreiberinnen und Betreiber von KWK-Anlagen müssen ihre Anlagen mit einer installierten Leistung von mehr als 100 Kilowatt mit tech-nischen Einrichtungen ausstatten, mit denen der Netzbetreiber jederzeit
1. die Einspeiseleistung bei Netzüberlastung ferngesteuert reduzieren kann und
2. die jeweilige Ist-Einspeisung abrufen kann.

Die ferngesteuerte Reduzierung der ins Netz eingespeisten Wirkleistung ist schon länger State of the Art. Die technische Umsetzung erfolgt in der Regel mit einem Rundsteuerempfänger, der 4 Relais schalten kann. Daraus ergeben sich die Abregelungsstufen 100%, 60%, 30% und 0%. Diese Schaltzustände werden oft durch ein Zusatzgerät, zum Beispiel die SMA Power Reducer Box, per Ethernet an den Datenlogger übertragen, der diesen Befehl dann durch den RS232- oder RS485-Bus an die Wechselrichter weitergibt. Auch dieses Verfahren hat schon Sicherheitslücken mit dem Potenzial einer Großstöhrungslage im Stromnetz gehabt, da die Kommunikation zwischen den beiden Kasterln nicht gegen fremdes Impersonating gesichert war und man zur Erreichbarkeit der Datenlogger für Wartungszwecke viele dieser Datenlogger nach „außen“ Portforgewarded wurden. Ein potenzieller ANgreifer hätte damit über das Internet den befehl zum kollektiven Abschalten aller PV-Anlagen geben können, was für die Stromnetzbetreiber nicht vorherrsehbar gewesen wäre. So weit ich weiß hat hier zumindest SMA ein kleines bisschen nachgebessert.

Die Abrufung der Ist-Einspeisung ist derzeit so gut wie gar nicht technisch realisiert, es sei denn, man versteht darunter ernsthaft, dass sich ein Mitarbeiter die gesuchte Anlage in einem der Herstellerportale raussucht und dort nach aktuellen Daten kramt, die nicht zwangsweise vorliegen müssen. Da entsprechend große Anlagen oft über Digitalzähler verfügen, ist der Einbau eines kleinen Funk-Wahlmodems mit IRDa-Schnittstelle zur Zählerauslesung bestimmt die kommende technische Lösung, die es halt bisher noch nicht am Markt gibt – nichtmal mit einer fernen Lieferzeit.

Weiter heißt es im EEG:

(2) Anlagenbetreiberinnen und Anlagenbetreiber von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus sola-rer Strahlungsenergie
1. mit einer installierten Leistung von mehr als 30 Kilowatt und höchstens 100 Kilowatt müssen die Pflicht nach Absatz 1 Nummer 1 erfüllen,
2. mit einer installierten Leistung von höchstens 30 Kilowatt müssen
a) die Pflicht nach Absatz 1 Nummer 1 erfüllen oder
b) am Verknüpfungspunkt ihrer Anlage mit dem Netz die maximale Wirkleistungseinspei-sung auf 70 Prozent der installierten Leistung begrenzen.

Also unter 100 kWp keine Leistungsabfrage, aber eine Leistungssteuerung – auch gut.

Interessant ist die 70%-Regel. Die kann man wohl unter dem Stichwort Resourcenverschwendung einsortieren, denn:

Diese Regelung kostet rund 15% des Jahresertrag in Südbayern, und immer etwas über 10 % im restlichen Deutschland. Nun ist die Photovoltaik gewiss keine Resourcenschonende Technologie, wie man sich anhand des Energieaufwandes bei der Siliziumaufbereitung leicht vorstellen kann. Auch die restlichen Teile haben alle mal Energie gebraucht, egal ob Glas, der Alurahmen, die Kupferkabel oder das Montagegestell. Wenn 15% Energie fehlen, dann verlängert sich die Energierückgewinnungszeit um mindestens ein Jahr, je nachdem ob man als Ausgang optimistische oder konservativere Zahlen nimmt auch etwas mehr.

Das blöde an der 70%-Regel ist also, dass sie explizit erlaubt, „das Licht nicht auszuschalten“. Also selbst jemand, der aufgrund einer Speicherheizungsvergangenheit seiner Immobilie an einem Trafo wohnt und der aufgrund recht Energieintensiver Gewerbebetriebe in der Nachbarschaft auch gut ausgebaut ist und es somit zu keinem Bedarf bzgl. dem Herunterschalten kommt, wird hier explizit die Möglichkeit geschaffen, Strom „grundlos“ nicht zu erzeugen, also eine der teuersten Elektizitätsformen zu verschwenden.

Aber irgendwo muss sich das BMU ja treu bleiben

Aber so richtig lustig wird es, wenn man sich den Anwendungshinweis §6 Absatz 2 EEG 2012 des BMU und BMWi durchliest:

Dort steht zur Abregelung der Anlagen:

Die technische Einrichtung muss mindestens die Befehle Einspeiseleistung 100 Prozent (Ein) und 0 Prozent (Aus) umsetzen können; ein stufenloses Regeln ist für diese Kleinanlagen derzeit nicht erforderlich.

Ok. Nichts leichter wie das: Großes Schütz in den Anschlusskasten oder die Verteilung und dann noch ein Zwischenschütz, damit ich beim Schalten nicht den Rundsteuerempfänger zu stark belaste, das steht dann da auch explizit nochmal drin!

Dies kann zum Beispiel über ein AC-Schütz erfolgen.

So richtig geht das ganze in den Schmarrn rein, wenn man sich folgenden Absatz gibt:

Hier wird zur besseren Einbindung empfohlen, bereits in der Planungsphase eine Verbindungsleitung zur Kommunikation zwischen zentralem Zählerplatz und Anlage vorzusehen (vorzugsweise Ethernet aufgrund des BSI-Schutzprofils).

Es steht also allen ernstes in diesem tollen Papier drin, dass man zum Schalten von einem Bit Information eine Ethernetleitung verlegen soll – anstelle eines einfachen NYM-Kabels. Außerdem ist mir kein Rundsteuerempfänger bekannt, der einen Ethernetport hätte. Genausowenig ist mir ein gängiges AC-Schütz bekannt, wo ich das andere Ende dieser Kommunikationsleitung reinstecken könnte!

Der Schmarrn hat aber noch kein Ende, wenn man die Verlegung einer zum AC-Hauptkabel parallel liegenden Ethernetleitung propagiert. Denn das angebliche BSI-Schutzprofil scheint gar nicht der Grund zu sein. Den Erfährt der geneigte Leser dieser Anwendungsrichtlinie ein paar Zeilen später:

Die technische Einrichtung sollte vorzugsweise zugänglich am Zählerplatz des Einspeisezählers Z2 installiert sein.2 Darüber hinaus muss ein abregelungsfähiger Wechselrichter („EinsMan Ready“)3 eingesetzt werden. Die verwendete Technik muss Anforderungen genügen können, die eine Integration dieser Anlagen in ein intelligentes Netz bzw. die Anbindung in ein intelligentes Messsystem vorsehen.

Ahh, das heilige Grab des toten Pferdes der intelligenten Netze und sein Reiter stecken dahinter! Also sprich, die Ausrüstung mit einem Schütz reicht nur VORERST, womit sich die Intension des leicht deplazierten Wortes „derzeit“ im Teilsatz „ein stufenloses Regeln ist für diese Kleinanlagen derzeit nicht erforderlich“ auch in einem ganz anderem Licht präsentiert.

Zusammenfassung:

Wenn die vom BMU wollen, dass sich Regelsysteme (intelligente Systeme gibt es bekannterweise noch nicht) im Bereich der Elektrizität durchsetzen, müssen die das auch in die Gesetze und vorschriften reinschreiben. Die EEG-novelle ist diesbezüglich schlecht gemacht, denn sie sieht für Anlagen kleiner 100 kWp nur eine Fernsteuerung vor, keine Fernregelung (kleiner aber feiner Unterschied). Und wer da trotz der Bezahlung der EEG-Umlage für seine PV-Anlage nicht mitspielen mag (sorry, aber seit wann kann man sich das auch noch aussuchen, wenn man schon gut Geld dafür bekommt?), der wird zur anlasslosen Resourcenverschwendung aufgefordert. Unter diesen Gesichtspunkten ist die Novelle des EEG, kurz auch EEG2012 genannt, ein totaler Schuß in den Ofen und wenig ökologisch.

Seit Januar 2011 habe ich eine Firma, eine vollhaftende Personengemeinschaft oder auch Gesellschaft bürgerlichen Rechts, gegründet. Diese entwickelt ein Ferndiagnose- und Reparaturmanegementsystem für Phoitovoltaikanlagen. Also eigentlich etwas relativ „innovatives“.

Seit der Gründung dieser Firma haben wir von keiner Seite auch nur einen Cent Subvention gesehen (obwohl sowas im Bereich der Entwicklung und Erneuerbare Energien und so gängige Praxis ist). Nichtmal die Gründungsförderung konnten wir beanspruchen, da einer der Mitgründer bereits seit mehreren Jahren einen Computerhandel betreibt. Wir hatten auch keinen Kredit beansprucht, denn als Studienabbrecher hätte ich sowieso dafür nicht bürgen können und was ich selbst nicht leisten kann kann ich auch nicht von anderen verlangen. Trotzdem werden wir für das Geschäftsjahr 2011 keinen nennenswerten Verlust ausweisen. Und das hat auch seinen Preis: Keine Entnahmen bzw. Ausschüttungen oder wie sich das nennt.

D.h. ich habe seit Januar keinen nennenswerten Geldeingang auf meinem Konto gehabt – trotzdem fast jeden Tag ganz normal gearbeitet (Wochenenden oft inklusive). Man muss also an dieser Stelle feststellen, dass Arbeit und Einkommen definitiv nicht zusammenhängen. Auch dieses Mantra halten die BGE-Befürworter hoch, jedoch in einem anderem Kontext, zum Beispiel ehrenamtlicher Tätigkeiten.

Ich hab mich also jetzt gut ein Jahr selbst bezahlt – und damit knapp 15000 € ausgegeben. Wesentliche Eckpunkte meines Lebensunterhalts sind:

• Miete/Lebensmittel: 350 €
• KFZ (bis Ende Sept.): 200 € (inkl. Tanken, denn ich fahre einen alten Oldi, da kostet Vers. & Steuer fast nix)
• Krankenkasse – Pflichtbeitrag: 230 €
• Server, Handy, digitales Ich, GEZ, Kontoführung, Sonstiges: 100 €

(dann gabs da noch hier und da ein paar Ersatzteile für meinen Oldi, paar Klamotten und ein Aufenthalt im Krankenhaus mit all den lustigen Zuzahlungen und was halt bei einer Lungenentzündung bei einem Asthamtiker halt so folgt, …)

Und nun?

Jetzt bin ich definitiv am Anschlag angekommen. Das Konto ist leer. Die Krankenkasse kann ich nicht mehr zahlen, es sind für den letzten Beitrag 3 Mahnungen bereits angekommen. Und die nächsten Beiträge werden auch fällig werden.

Normalerweise weiß ich sehr genau was ich mir leisten kann und was nicht. Eine Versicherung, die ich mir nicht leisten könnte, würde ich nie abschließen, wenn ich nicht müsste. Die Krankenversicherung macht, wie oben aufgeführt, etwa 1/3 meiner Lebenshaltungskosten aus und ist UNKÜNDBAR!

Diese Versicherung setzt sich zusammen aus Arbeitnehmer und Arbeitgeberanteilen, die ich, da ich freiwillig gesetzlich versichert bin, gleich gemeinsam bezahlen muss. Und da man in der Regel das auf ein Einkommen bezieht und ich kein Einkommen derzeit habe, müsste man davon ausgehen können, dass ich keine Versicherungsbeiträge benötige. Aber wer kein Einkommen hat, für den erfindet irgendeine lausige Vorschrift ein Einkommen, so dass ein Mindestbeitrag zustande kommt.

Eine wirkliche Lösung dieser Krankenkassenmehrbelastung war eigentlich nie absehbar, außer durch einen schnelleren Vertriebsstart, dessen kurzfristige Vorbereitungen und insgesamte Unkoordiniertheit uns aber letztendlich Lehrgeld gekostet hat. Tja, Brechstangen sind zu simpel.

Ebenfalls hab ich mich links und rechts um sozialversicherungspflichtige Arbeit bemüht. Diese Arbeit würde sich für mich doppelt lohnen, zum einen eine Auszahlung, zum anderen der Gegenwert der Versicherung, die dann ja getragen werden sollte. Beim Abtelefonieren der üblichen Anbieter für 15 h in der Woche-Jobs haben aber relativ schnell klar gemacht, dass sie die sogenannten 400 € Jobs wegen dem geringerem bürokratischen Aufwand vorziehen – zum Teil hatten Tankstellenbetreiber mir gegenüber Telefonisch geäußert, dass sie NUR diese Arbeitsverhältnisse anbieten würden, da sie „das andere mit den vielen Formularen eh nicht verstehen“. Also einen 405 € – Job gibt es definitiv nicht, es geht erst bei Halbzeit mit der Sozialversicherung los und Halbzeit ist definitiv zu viel, wenn ich meine Firma nicht hängen lassen wöllte.

Und spätestens hier wird es nun politisch.

Erstens, wie kann es sein, dass Unternehmer, die innovative Produkte entwickeln und somit im volkswirtschaftlichem Sinne eigentlich höchstproduktiv sind, zusätzlich so sehr belastet werden?

Wie kann es sein, dass sozialversicherungsfreie Arbeitsverhältnisse so viel attraktiver sind und dadurch bestimmt einen hohen Einnahmeausfall für die Sozialsysteme bedeuten?

Wie kann es sein, dass der Staat eine Versicherungspflicht aufstellt, deren Einhaltung überwachen lässt – und gleichzeitig nicht in allen Fällen der Einkommenslosigkeit Möglichkeiten anbietet, diese Kosten zu bewältigen.

Die Versicherungspflicht hat also eine schwere Lücke, wie ich selbst feststellen muss. Und diese Lücke würde auch durch die allermeisten Modelle des BGE aufgefangen. Über ein BGE und mögliche Modelle zu diskutieren, so lange solche Löcher möglich sind, macht also keinen Sinn.

Eine deutlich höhere Priorität hat eine Bürgerliche Krankenkasse (BKV), die jedem eine Grundversicherung bietet. Die bestehenden privaten Krankenkassen können Ihre Umsätze dann mit Beauty- und Heilpraktiker- und sonstwas für Zusatzversicherungen erwirtschaften (der Markt kann dann meinetwegen vollständig freigegeben werden).

Die BKV ist am besten aus dem Bundeshaushalt direkt zu finanzieren. Ihre Leistungen sind gesetzlich festzuschreiben (dann wird daran nicht so oft rumgeändert). Durch die Steuerfinanzierung wird es möglich, diese Kosten auf Sinnloses wie Schaumweine, ungesunde Lebensmittel, Tabak oder auf Wichtiges wie Umsätze, Treibstoffe, Einkommen umzulegen. Die gewünschten Steuern sind anzupassen.

Die entsprechenden Arbeitgeber und Arbeitnehmeranteile entfallen, zusammen mit der Bürokratie, diese einzutreiben. Dadurch macht es keinen Unterschied mehr, ob 400 € oder 405 € am Monatsende rauskommen, denn die entsprechenden Steuern muss das Unternehmen oder der Abreitende sowieso ausweisen.

In die BKV wird jeder Mensch mit Wohnsitz in Deutschland (Bürger) aufgenommen. In dieser ist er per se versichert (Egal ob Beamter oder Unternehmer, Arbeiter oder Schüler, Erwerbstätiger oder Rentner). Dadurch werden ebenfalls teure Doppelstrukturen vermieden.

Außerdem ist die BKV in ihren Leitungen nachrangig, d.h. wenn jemand eine supatolle Zahnversicherung dazunimmt, kann er der BKV ggü. nichts an seinen Zähnen mehr abrechnen. Dadurch verschwindet weiterer Bürokratischer Aufwand, zum Beispiel die Kosten auseinander zu dividieren, was welche Versicherung nun bezahlen muss.

Eine BKV ist die Grundlage und der Einstieg in ein BGE. Zumindest wenn weiterhin das Solidaritätsprinzip gelten soll. Natürlich könnte man auch ins BGE 300 € pro Kopf einkalkulieren, die für eine Krankenkasse aufzubringen sind. Das Problem ist dann nur, dass jemand mit einem hohen Einkommen auch nur 300 € zahlt und somit das Solidaritätsprinzip durch das BGE gekippt würde. Eine Abschaffung von AG und AN-Anteilen und deren Ersatz durch höhere Steuern ermöglich ebenfalls ein „Supersolidaritätsprinzip“ – Unternehmen wie Kapitalgesellschaften, welche ebenfalls „Geld verdienen“ tragen entsprechend zum Sozialem bei.

Anmerkungen: Steuern werden in Deutschland generell nicht zweckgebunden vereinnahmt!

Wenn sich noch ein oder zwei Interessierte finden, lassen sich auf jeden Fall dazu entsprechende Anträge für 2013 ausarbeiten.

Panopticon from Tim Weskamp on Vimeo.

Der dritte Film von Tim Weskamp. Im Rahmen von „Düsseldorf ist Artig“.

Ein Kurzfilm über etwas reales. Etwas das von unseren Steuergeldern Finanziert wird. Etwas was uns nicht gefallen wird. Etwas das kommen wird.

3 Personen. 1 Tag. 1 System.

Credits:

Tobias Bach : Lucas Janson
Rebecca Fiedler : Lilli Meinhardt
Mathias Garmin : Zejhun Demirov
Anna Freytag : Theresa Wallner

Einsatzkommando : Deniz Schmidt, Jan Bertrams, Wanja Runkel, Robin Jünkersfeld

Directed by : Tim Weskamp

Script : Tim Weskamp

DOP : Tim Weskamp

Cameraassistant : Frederik Lange

2nd Camera : Dennis Huebsn

Grip : Frederik Lange

Gaffer : Tim Weskamp

Best Boy : Deniz Schmidt

Runner : Jan Bertrams

Soundoperator : Stefan Gambach

Catering : Wanja Runkel

Set Photograph : Wanja Runkel

Making of : Robin Jünkersfeld, Wanja Runkel

Radio Speaker : Matthias Rolbiecki

Editing : Robin Jünkersfeld, Dennis Hubens

Music : Tom Heckmann
Noctambulo : Tidings and blessed Bees

Sounddesign : Yvo Hauschild

VFX Artists : Dennis Hubens, Robin Jünkersfeld

Colorists : Robin Jünkersfeld, Dennis Hubens

Creative Supervisor : Nils Kemmerling

Special Thanks to
Muna Zubi
Reiner Seume
Elysee Uhren
Böhler Werke
Woyton
Düsseldorf ist Artig
Vodafone Stiftung Deutschland
Electro Demir
Cinegate Germany
Capture Media
Finder Tv

Da ich mit einem österreichischem PPÖ-Mitglied über Satzungsreformen in der Mensa diskutiert hatte, hab ich nur mitbekommen, wie plötzlich Jubel ausbrach. Mitgestimmt hab ich nicht, auch wenn ich eigentlich gegen „DAS BGE“ bin. Der Begriff „BGE“ ist für mich  irreführend und contraproduktiv, da er sehr spaltet.

Ich bin auch für einen individuellen Rechtsanspruch auf eine Unterstützung, die jedem eine soziale Teilhabe wie in GP050 (BPT Chemnitz) beschlossen sichert. Trotzdem muss es kein „BGE“ sein.

Ich will keine automatische Gegenrechnung mit der Steuererklärung, was manche Modelle vorsehen. Diese Modelle sind ein „BGE für Betuchte“, die es sich leisten können und ausreichend gebildet sind um diese Erklärung korrekt auszufüllen.

Ich halte auch alle Modelle die Schwundgeld, Fließgeld, usw. vorsehen für untragbar. Für Schwundgeld wird oft mit komplexen „psychologischen“ Reaktionsweisen der Märkte und Menschen sowie deren Wechselwirkungen argumentiert – wirkliche psychologische Grundlagenforschung gibt es abseits der Kaufverhaltenssteuerung aber kaum. Allein deswegen würde ich mich jederzeit gegen BGE-Modelle mit Eingriffen ins Geldsystem aussprechen.

Für mich sähe ein ideales Modell so aus:

Jeder, der es für nötig hält wird unterstützt, er muss es eben nur regelmäßig aktiv von sich herraus bekunden, dass er diese Unterstützung will. Diese Unterstützung wäre auch realisierbar, wenn man eine Zusammenführung von Rente, ALG, Berufsunfähigkeits- und Invalidensystemen im Schilde führt, was einen enormen Bürokratieabbau bedeuten würde.

Wer eine Unterstützung – aus egal welchem Grund braucht oder MEINT diese zu benötigen, der soll sich diese unkompliziert einfach auf dem Rathaus seiner Wahl abholen. Wie der Beziehende auf die Meinung kommt, er brauche diesen Betrag, ist seine persönliche Sache. Deswegen sollte dies auch als individueller Rechtsanspruch fixiert werden (wie „im BGE“).

ABER:

Wenn man sich die Verschuldungs- bzw. Überschuldungsstatistiken anschaut, sieht man, dass es doch einen nennenswerten Anteil an Personen in der Gesellschaft gibt, die mit keinem ganzen Monatsbetrag auf einen Schlag umgehen können. Deswegen präferiere ich wöchentliche Auszahlungen. D.h. die Beziehenden müssen jede Woche einmal in Aktion treten und AKTIV erklären, dass sie der Meinung sind, den Betrag zu benötigen. Für Kinder tun dies deren Erziehungsberechtigte und für andere Personen, die nicht mehr geschäftsfähig sind (zum Beispiel Komaliegende), tun dies Ihre jeweiligen benannten gesetzlichen Vertreter oder Familienangehörigen usw…

Wer nicht innerhalb der jeweiligen Woche diese aktive Erklärung abgibt, der verliert den Anspruch auf rückwirkende Auszahlung, denn diese soll es nicht geben. Eine Erfassung, wer schon bezogen hat, muss dann natürlich geschehen, dass kann aber entsprechend datensparsam geschehen – Man müsste ja nichtmal eine Rückfürbarkeit auf den Meldedatensatz herstellen können – und länger als wie bis zum Freitag braucht man ja auch nicht aufheben, wer schon einmal hatte.

Unter diesen Umständen würde niemand, dem es das nicht Wert wäre (zum Beispiel weil er schon genug verdient) diese Hilfe beziehen und dadurch würde der Anteil, der Beziehenden und somit auch die Finanzierung deutlich leichter. Alle Schnüffelei, wer wie viel in seinem Leben gearbeitet hat und deswegen an Rente bekommt würde genauso wegfallen wie die Schnüffelei, ob man ggf. 3 mal in der Woche bei der ebenfalls arbeitsfreien Freundin schläft und deswegen eine Unterhaltsbeziehung oder so ein Unfug besteht.

Unter diesen Randparametern wäre für mich persönlich ein BGE tragbar. Aber alle Modelle, die man heute schon mit dem Begriff „BGE“ verbindet, lehne ich strikt ab, insbesondere da ich gerne ein bisschen „B“ im BGE hätte:

• Staatsbürgerschaft
• Aktive Erklärung des Bedarfs – jedoch ohne Begründung

politische Vergangenheiten

Wegen einer heißen Diskussion rund um die Nordtangente, einem Starßenbauprojekt um Holzkirchen, die mittlerweile leider realisiert wurde und sich als Erschließungs- anstelle einer Entlastungsstraße entpuppt hat, lenkte der immer noch amtierende Bürgermeister Josef Höß und „sein“ Gemeinderat mit einem „Ortsentwicklungsdialog“ von dem Thema ab. Auch wenn ich von Herrm Höß als Bürgermeister wenig halte, wäre seine Ablenkung via Ortsentwicklungsdialog nicht gewesen, wär mir Politik heute vermutlich scheiß egal. Im Ortsentwicklungsdialog, der von einem Planungsbüro etwas begleitet wurde, war ich in einer Fachgruppe die sich mit Verkehr in und um Holzkirchen beschäftigte. Der Ortsbus in Holzkirchen hat viele Väter, aber diese Fachgruppe ist bestimmt einer davon. Man kann also sagen, dass ich mit 16 oder 17 schon was politisch erreicht hatte. Da irgendwann die Ablenkung nicht mehr gebraucht wurde, wurde das Planungsbüro „heimgeschickt“ und es gründete sich ein Verein für Ortsentwicklung, welchem ich beitrat und der vor kurzem von mir eine neue Webseite (wenigstens ein CMS) verpasst bekam. Dort wurden die Ideen weiterentwickelt und auch ein neuer Flächennutzungsplan erarbeitet. Man kann also sagen, dass ich schon einmal gesehen habe, wie das mit Bürgerbeteiligung funktionieren kann und das alles dadrunter für mich eine Enttäuchung bzgl. meines Mitsprache und Demokratieverständnisses ist.

Trotz der Ortsentwicklung war ich schon mit guten 19 zusammen mit Frau Berg Mitinitiator eines Bürgerbegehrens mit dem Titel „Erhaltung der Alten Au“, in dem es darum ging, den Beschluss des Gemeinderats, die Nordtangente zu bauen, zur Erhaltung von Naherholungsmöglichkeiten und lokal wichtigen Artenschutzgebieten (irgendwelche Eidechsen und Lurcharten, weiß es nicht mehr genau) zu kippen. Ich sammelte zusammen mit Mutter und Tochter Berg, einem Alfons Hinterstocker und ein paar anderen politisch Waagemutigen etwa 990 Unterstützungsunterschriften für die Durchführung. Und etwa 60 hatten gefehlt! Ja, das mit der Demokratie habe ich also gelernt.

Da diese Tätigkeiten allesamt sehr SPD- und Grünennah waren, war ich natürlich auch vor meinem Beitritt zu den Piraten entsprechend parteipolitisch geprägt. Offiziell bin ich 2010 beigetreten, meinen ersten Mitgliedsantrag hatte ich aber schon Okt. 2009 gestellt. Mitgliedsnummernmäßig hat mir das eine 5-stellige Nummer eingebrockt.

Eintritt

Nach ein paar Besuchen auf dem Stammtisch in München, damals noch in der Landsberger Straße, und der Teilnahme an ein paar anderen Aktionen kam Unibrennt, die europaweite Besetzung von universitäten daher. Bei dieser Besetzung war ich bis zur Übernahme und Kaperung durch „Linke Spinner“ ebenso aktiv. Zum Beispiel wurde mein grüner Passat aus Not an anderen Lautsprecherfahrzeugen kurzerhand zum Lautsprecherwagen umfunktioniert. Ebenfalls belebte ich – damals noch im Forum – die AG Energie & Infrastruktur wieder, die heute noch als AG Energiepolitik aktiv programmatisch arbeitet.

Bad Aibling

Am daraufkommenden Bezirksparteitag, der in Bad Aibling stattfand, wurde ich in das Amt des poltischen Geschäftsführers des Bezirksvorstandes gewählt. Meine Kandidatur war eigentlich eine Art Trollierung von Franz, um meinen Ausspruch zu unterstreichen, das wenn er Schatzmeister könne, dass ich dann auch polGF kann. ironie der Geschichte: Die Realität trollte mich an diesem Punkt für zwei Vorstandsperioden zurück.

Das Spiel in der Partei

Da der Bezirk in dieser Vorstandsperiode politisch relativ still war, war viel Zeit da, um alles mögliche in der Partei anzufangen, zum laufen zu bringen und weiterlaufen zu lassen um wieder etwas neues auf den Weg zu bringen.

Das allermeiste davon hat in der Nacht seinen Ursprung und ist vermutlich an Wahnwitzigkeit nicht zu toppen.

Ich erinnere mich an eine Nacht, in der es auf dem NRW-Mumble-Server weniger Räume gab als als benötigt wurden. Egal wo man reinging, man störte AGs oder virtuelle Vorstandssitzungen. Da nach einer solchen Sitzung ein Raum okkupiert wurde und schnell zum virtuellen Gasthaus umfunktioniert war, war in an den ersten Vorläufern des heute noch laufenden Dicken Engels schon beteiligt.

Leider wurde das Mumble sehr lange von Bayr. Piraten „ignoriert“, was aber auch nicht schädlich war. So konnte ich mit sehr weit entfernten Piraten mich über Themen austauschen. Bestes Beispiel war eine halbe Nacht lang mit Dennis Schulze über das Sein und Nichtsein als Homosexueller zu debattieren. Die zweite Hälfte der Nacht diente dazu, die spontane Idee des Piratenradio grob abzureißen und anzugehen. Gerne errinnere ich mich zurück an die ersten zwei bis drei Sendungen, als Zuhörer anriefen und meldeten, dass der Stream gerade komplett abgerissen war. Das Projekt wurde heftig aus einer „AG Webradio“ angegriffen, die meinten, dass wir ihnen das Konzept geklaut hätten, welches bestimmt seit 3 Monaten ohne Fortschritt im Wiki rumgammelte. Inzwischen ist das Piratenradio ein Verein.

Eine andere Wahnwitzige Idee war, ein Werbeträgerfahrzeug zu kaufen. Matthias Schrade hatte eine 50er Ape ausgesucht, die ich als gelernter KFZ-Mechatroniker anschaun sollte. Dieses Gerät stand in Bad Bentheim kurz vor der Niederländischen Grenze und sollte nach Stuttgart. Der über Nacht ausklabauterte Wahnwitz war, eine Werbe- und Wahlkampftour daraus zu machen! Und da das Fahrzeug als „rollfähiger“ Unfallneuwagen beschrieben war, hatte ich mich eh darauf eingestellt, noch am gleichen Tag mit dem IC wieder zurückzufahren. Aber bis auf ein paar Entladekratzer war nichts dran – also war ich in der Pflicht. Bis Darmstadt bin ich binnen 5 Tagen gekommen. Heute würde ich eher dazu tendieren, einen Sprinter zu mieten, das Dingens reinzustecken und am Abend dann am Zielort abzuladen.

Giesinger Bahnhof

Das sind natürlich alles Aktivitäten, die es auch ohne Vorstandsamt gegeben hätte. Ich könnte nicht mal sagen, welchen Beschlüssen mit welcher Wichtigkeit ich in der damaligen Vorstandsperiode zugestimmt habe. Alle Vorstandssitzungen waren meines Eindrucks nach eine Bestätigung der Ideen von Max und Franz, also Generalsekretär und Schatzmeister um rein organisatorische Belange und Grundlagen wie die Erstellung von Erinnerungsprotokollen der Gründungsversammlung, der ewigen Vollmacht über das BzV-Konto und Mitgleider-Bewegungen. Das letzte hatte dann ja auch noch der Landesverband übernommen. Deswegen plädierte ich auf dem Parteitag im Giesinger Bahnhof für eine Verkleinerung des Vorstandes. Es schien mir, auch wenn es meine Aufgabe als PolGF gewesen wär, als ob es keine Politik auf Bezirksebene gäbe. Die Bezirksregierung ist eingesetzt, der Bezirkstag verfügt über knapp 20 Mio. € Budget und macht so tolle Sachen wie Ausstellungen zu organisieren. Wie will man da wohl je politisch und außerparlamentarisch einen Stich machen?

Die GO als Ohmen?

Es wurden trotzdem und gottseidank 5 Vorstände gewählt. Dass ich nicht besonders begeistert war, als nach der 5ten Sitzung endlich die GO des Vorstandes durch Beschluss zur GO wurde, warf wohl Schatten auf das vorraus, was noch im Vorstand kommen würde.

Bremen

Trotzdem wurde Bremen erfolgreich erledigt. Auch aufgrund meines Verschuldens ist es vermutlich bis heute noch nicht ganz korrekt abgerechnet. Am Sommerfest hab ich mich nicht beteiligt.

Ideen der Vorstandsmitglieder

Ideen, die ich vorher in einer lässigen Art und Weise kurz mit den damaligen Vorstandskollegen Phillip, Franz und Max sehr schnell durchkommunizierte stießen dann plötzlich auf erbitterten Widerstand, wurden als weniger wichtig abgebremst und anschließend als angebl. zu aufwändig verschrottet. Gegengehalten wurde mit der „Wir-brauchen-dafür-ein-großes-Konzept“-Keule oder anderen Schein-Argumenten, die mir vermutlich als Youngster des Vorstandes nicht ganz einleuchten wollen. Aber auch Arnold stieß hier erstmal auf Granit, als er um Unterstützung für das Volksbegehren warb. Die beste Anekdote des letzten Vorstandes war auf die Idee mal Flux ne Facebookseite einzurichten, erstmal ein Buch über Soziale Netzwerke zu lesen und danach ein bis heute nicht vorliegendes Konzept zur Werbung in Sozialen Netzwerken zu erstellen.

Trennung von Vorstand und Piratenpartei!

Wenn ich also etwas machen wollte, dann musste das umbedingt getrennt und fern vom Vorstandsamt. Das wurde mit dem Beschluss Vorstandsamt und sonstige Piratenaktivität zu trennen leider auch noch manifestiert. Dieser Beschluss war für mich ein weiteres Übel, denn ich hatte es so verstanden, dass ich Vorstand war, weil ich hier und da was machte. Meiner Meinung nach kann man es nicht trennen. Wenn ich irgendwohin fahre um zum Beispiel über eine Webseite für die Ebersberger Liedersammlung zu reden, dann werde ich dort von den Mitgliedern AUCH als Vorstand angesehen. Das Amt wie eine Jacke an- und ausziehen zu können war für mich definitiv eine naive Vorstellung!

Erste Spannungen

Dazu kam, dass die Arbeitsgebiete innerhalb des Vorstandes nicht sauber abgegrenzt wurden. Wenn man die Beschlüsse sich so durchliest, dann hätten wir eigentlich 2 Beisitzer gehabt, die die Aufgaben gemeinsam erledigen. Die Verselbstständigung, dass es plötzlich einen Generalsekretär gab, der auch noch alle Pressearbeit machte, die dann eigentlich Aufgabe des polGF gewesen wäre hat natürlich ein Spannungsfeld vorgespannt.

Rücktrittsgedanken als Rettungsanker

Zum Landesparteitag hegte ich aufgrund dieser komplett kontraproduktiven und zerfressenden Stimmung selbst Rücktrittsgedanken. Ich wollte diese jedoch vorher noch mit der Satzung gegenprüfen, nicht dass der Verband vom Regen in die Traufe kommt. Deswegen stellte ich gott sei dank grade noch rechtzeitig fest, dass Martin ein Doppelamt bräuchte und nach seiner Wahl am LPT keinesfalls sein Amt als Vorsitzender des BzV ruhen lassen dürfte.

Das erste Gewitter

Nach dem Landesparteitag gab es trotzdem eine plötzliche Entladung dieser aufgestauten Spannung. Jedem mit offenen Augen den Bezirksvorstand beobachtet dürfte es klar gewesen sein, dass mit dem Gang von Martin in den Landesvorstand bei kurzfristiger Weiterführung des Amtes als Bezirksvorsitzender, der Machtkampf erstmal zwischen Arnold und Ronald, den beiden Beisitzern entbrannte. Zwar wurde „besprochen“, dass wir keinen Wahlkampf zur Wiederwahl in den Vorstand gegeneinander machen um nicht die Reste von Vorstandsarbeit noch zu zerstören, jedoch hat sich meines Erachtens am Verhalten beider wenig danach geändert. Bestenfalls betonten beide danach, nicht auf Ämter scharf zu sein. Es gab danach die paradoxe Situation, dass der eine unter den Kandidaten im Wiki stand und der zweite ein Team für einen kompletten Vorstand in der „Dunkelheit“ zusammenklüngelte, das gerüchteweise regional vorwiegend aus dem westlichen Großraum Münchens stammt.

Neutralität und Kontinuität wichtig?

Ich habe mich dabei versucht rauszuhalten. Deswegen wurde ich letztendlich von einigen Mitgliedern überredet, mich als Kandidat für den Vorsitzenden aufzustellen. Dann würden quasi die beiden Alpha’s nicht mehr antreten und man könne aus den beiden „Teams“ frei einen Vorstand zusammensetzen. Außerdem sei eine gewisse Kontinuität im Vorstand wichtig und da man keinen der beiden Kontrahendten wölle und Martin im LV sei, bliebe ja nur ich über. ich bin also, auch um nicht auf noch mehr Stammtischen gebettelt zu werden, erstmal darauf eingegangen.

Die geheimnissvolle Sitzung

Erste ernsthafte Fragen, ob ich das wirklich will kamen mir bei einem geschlossenem Teil einer Vorstandssitzung im Wendlinger. Im Lokal war ein relativ hoher Betrag offen geblieben. Aufgrund einer Bemerkung nach dem Motto „He bring mal Geld mit“ bin ich mittelmäßig an die Decke geschossen, denn der Mitgliedsbeitrag ist eine deutlich Zweckgebundene Einnahme, die nicht dazu gedacht ist, einen schlechten Ruf bei einem singulärem Wirt zu vermeiden, der mir nichtmal an dem Tag mit den Abrechnungsproblemen ein Abendessen gebracht hatte. In der geschlossenen Sitzung wurde ich von Joachim wie ein Huhn gerupft, da ich ihm keine Chance gelassen hätte, selbst darauf zu reagieren und er somit quasi als „Parteigeldverprasser“ dagestanden hätte. Das war zwar nicht meine Absicht und ich wähnte ihn wieder irgendwo im Ausland, aber wenn man schon mal dabei ist: Da er es für unglaubwürdig hielt, dass mein Lebensrhytmus sehr nachtbezogen ist und es genauso unglaubwürdig ist, dass ich hin und wieder des Nachtens mit meinem Bruder ein paar Kilometer spazieren gehe muss ich wohl dauerhaft damit leben, dass er mich für einen ewig verlogenen Nichtsnutz hält. Damit war auf jeden Fall nochmal ein neues Spannungsfeld in den Vorstand eingetreten. Da fast 5 Gäste anwesend waren, ist meine Lehre, die ich an dieser Stelle weitergeben möchte: Wenn man schon ein Problem hat, dann kann man es nicht dadurch lösen, dass man die Türen zu macht und Gäste fernhält. Dadurch wird die Entladung nur unnötig heftig. Bis auf dass, dass Joachim überredet wurde, wegen meiner „Positionierung“ nicht zurückzutreten und dadurch den Verbandsvorstand handlungsunfähig zu machen könnte ich vielleicht bestenfalls noch seine Abreaktion mir gegenüber als konkretes Ergebniss dieses geschlossenen Teils der Vorstandssitzung formulieren. Für mich ist halt bemerkenswert, wie schnell jemand der sich sein Selbstwertgefühl durch ein „deutlich 3stelliges Stundengehalt“ definiert, sonst nur sehr schwer zu greifen ist und dann plötzlich da ist, wenn er mal einen Grund zum austeilen sieht.

Motivationsfragen

Danach haben wir uns noch gegenseitig versucht die Situation schönzureden, aber zumindest ich konnte danach aus dem Vorstandsamt keine weitere Motivation für die per beschluss davon getrennten andere Aktivitäten im Parteiumfeld gewinnen.

ICH KANDIDIERE GAR NICHT

genau. Ich habe mich gestern dazu entschlossen, gar nicht auf dem Bezirksparteitag zu kandidieren.

Scheitern durch Kontinuität?

Ich möchte mich bei allen Unterstützern und Zurednern entschuldigen, dass ich nicht sofort abgelehnt habe. In mir nagt es schon eine längere Zeit, ob ich nicht zu viel „Frust“ vom letzten Vorstand in einen hoffentlich komplett frisch besetzten neuen Vorstand hineintragen würde. Ich bin mir überhaupt nicht sicher, ob meine, durch die häufige Blockade im letzten Vorstand antrainierte, teilweise aggressive, Bissigkeit nicht vielleicht sogar neue Vorstandsmitglieder überfordern würde und die gewünschte Kontinuität vielleicht dann sogar den neuen Vorstand gänzlich scheitern lässt. Das Risiko wäre es, wo der Wahlkampf vorbereitet werden muss aus Sicht des Bzv einfach nicht wert.

und die real-existierenden Zwänge

Letztendlich hat mich zu der Entscheidung, für keins der im nächsten Vortsand zu vergebenden Ämter zu kandidieren nicht irgendein Zwist oder eine Risikoabwägung verleitet. Ich bin Mitinhaber einer kleinen Firma, die für Photovolatikanlagen Ertragscontrolling anbietet. Diese Firma, die ja noch nichtmal richtig im Markt angekommen ist, habe ich in der letzten Zeit zu sehr zu stark vernachlässigt. Ich könnte bestimmt Vollzeit Politik für die Piratenpartei machen, aber so lang man von der Arbeit als Mitglied oder Vorstand der Piratenpartei nicht abbeißen kann, muss ich mich jetzt erstmal drum kümmern, wieder auf finanziell stabile Beine zu kommen.

ICH BLEIBE TROTZDEM DABEI

Für mich heißt dass dennoch nicht, dass ich mich nicht weiter engagieren werde.

1. Ich will auf jeden Fall den bayrischen teils des Wikis durch die Mitarbeit in der SG Wiki aufräumen oder zumindest übersichtlicher machen.
2. Ich will ein Verteilsystem aufbauen, dass es schafft, die herkömmlichen Medien bei der Kommunikation von Parteinahen oder Interessierten Bürgern auszusparen und die Message direkt zu transportieren. Das erklärende Zauberwort nennt sich „themen-Newsletter“
3. Im Landkreis Miesbach werde ich mich als Pirat engagieren.
4. Solange die PPÖ so sehr strauchelt werde ich auch dort weiterhin helfen, wo man mich braucht.
5. ich würde gerne wieder Piratenradio „machen“
6. Die Themengebiete Verkehr, Siedlungspolitik und Energie interessieren mich natürlich weiterhin, was ein Engagement in den entsprechenden Ags natürlich mit sich bringt.
7. Irgendwann soll demnächst auch noch Wahlkampf sein. (der ist sehr wichtig!)

zu guter Letzt noch ein schlauer Spruch:

Der Vorstand ist, was die Basis wählt!

Hier der Screenshot aus dem Outlook Web Access.

Naja, gut das Liquid Feedback noch nie bindent war und auch nie bindent sein wird. Die restliche Bewertung des Vorfalls überlasse ich der Kommentarspalte und den üblichen Meinungsführern der Themen LiquidFeedback, Energiepolitik, Transparenz (wer weiß wo noch Inhalte und Themen von außen gesetzt werden) und Lobbyismus /-abwehr.

Update:

Bernd zeigte mir, dass die Mail auch ins Photovoltaikforum eingebracht wurde. http://www.photovoltaikforum.com/pv-news-f25/piraten-interessiert-an-sfv-energiesteuer-energieg-t70387.html

Dabei haben wir eigentlich ein Stromnetz, dass derzeit nur eine verdammt einfache Aufgabe hat: Alle immer mit Strom zu versorgen. Das hat die letzten ~ 100 Jahre ganz gut hingehaun. <ironie> Bloß, jetzt, mit diesen Erneuerbaren Energien, müssen wir alles neu machen und selbst das Elektron neu erfinden.</ironie> Ungefähr so, wie beim Internet, dass ja kein rechtsfreier Raum werden darf und deswegen auch komplett eigene Gesetze braucht…

Eine Diskussion hat mich vor ein paar Wochen auf eine komplett neue Idee gebracht: Im Internet gibt es sogenannte Datenprotokolle. Die werden verschickt, nehmen ihren Weg selbst in Angriff und finden selbst Ihren Empfänger. Was den Datenversand angeht, ist das Internet also absolut „dumm“. Eine intelligente Datensteuerungszentrale, die den Fluss eines jeden Paketes lenkt, gibt es dabei nicht.

Was im Internet ganz gut funktioniert, soll jetzt – sorry wenn ich das mal so vergleiche – „bloß nicht mit dem Stromnetz geschehen“ – Kretschmann als Obergrüner würde von „Riesenmärkten für Technologieunternehmen“ reden. Alle von grüner Politik aus geförderten Projekte rund um Smartgrids gehen davon aus, dass man eine komplett dezentrale Erzeugung weiterhin komplett zentral steuern muss. Es sollen also lieber zentrale Stellen Informationen bereitstellen, wer wann Strom verbrauchen oder erzeugen  darf und wenn ja, wie viel – anstatt zu erkennen, dass das unter dem Namen „Smart Grids“ angepeilte zentrale Steuerungskonzept nicht zur aufkommenden dezentralen Verbraucher- und Erzeugerstruktur passt.

Ich mach mir in diesem Kontext Sorgen, dass die Verwebung der Steuerung der Verbraucher und Erzeuger via Internet – was ja unumgänglicher Teil der Smartgrid-Konzepte und Studien ist – bei einem Ausfall oder Problemen im Internet ein größeres Problem im Bereich der Energieversorgung nach sich zieht.

Dazu stelle ich einfach mal folgendes Szenario auf: Die allermeisten Haushalte und Firmen sind heutzutage mit einem der größeren Provider ans Netz angebunden. Aufgrund eines Datenbankcrashes der Zugangsverwaltung hat nun einer der 5 größten Provider plötzlich Probleme bei der Authentifizierung der DSL-Nutzer – 1&1 ist ja berümt für solche halbtägigen Aussetzer und hat daür auch genug Marktanteil. Die Verbindung zwischen den Servern zur Netzsteuerung und den gesteuerten Haushaltsgeräten sowie privat-betriebenen Energieerzeugungsanlagen (Photovoltaik, Blockheizkraftwerke usw…) fällt dann unweigerlich mit aus.

Unter der Annahme, das die Protokolle der Verbraucher auf eine Verbrauchsfreigabe warten und die Erzeuger auf einen Reduzierungsbefehl warten, wird das Stromnetz ziemlich plötzlich in eine Schieflage geraten – zu viel Strom trifft zu wenig Verbraucher. Daraufhin werden Netzfrequenz und Netzspannung so weit ansteigen, bis die Erzeuger komplett und gemeinsam abschalten. Dann hat man -übertrieben gesagt – aber gar keinen Strom mehr und das Netz ist „down“.

Egal wie man nun die Annahmen durchspielt (Erzeuger warten auf Produktionsfreigabe und Verbraucher auf Verbrauchsstopp oder so) man wird im Falle eines Internetausfalls immer in eine Schräglage im Stromnetz kommen. Deren Ausmaß ist natürlich dann auch abhängig vom Wetter, von den Restkapazitäten der Konventionellen Kraftwerke usw…

Es gibt bereits die VDE-Anwendungsregel VDE-AR-N 4105. Diese sagt zur Wirkleistungsreduzierung bei Überfrequenz: Ab 50,2 Hz wird die abgegebene Wirkleistung von 100% begrenzt, linear bis 51,5 Hz und 48% der Wirkleistung. Dann wird der Wechselrichter (der Photovoltaikanlage) komplett abgeschaltet.

Nehmen wir mal an, wir würden alle Verbraucher mit mehr als 1 kW Leistungsaufnahme demnächst mit einer ähnlichen Regelung ausstatten, die nur andersherum funktionioniert: Sinkt die Frequenz unter 48,8 Hz, so muss der Verbraucher seine Leistungsaufnahme linear bis 47,5 Hz auf 48% einer Leistung reduzieren. Kann er das nicht, muss er entweder deutlich unter dem thoeretisch zulässigen Wert bleiben oder komplett abschalten. In dem Fall müssten die Verbraucher selbst zur Netzstabilität beitragen.

Nun ist die Netzfrequenz aber nicht das einzige, was mit dem Stromüberangebot steigt und sinkt – Die Netzspannung gehöhrt auch mit dazu…

Die untere Grenze liegt bei 184 V und die obere bei 253 V. Dadrüber und darunter müssen Photovoltaikanlagen abschalten. Wenn man nun den Verbrauchern vielleicht ein paar Volt mehr zugesteht und den Erzeugern ein paar Volt weniger, das ganze etwas an den Rändern abflacht (10 V zum runterregeln der Leistung), dann kann sich das Netz fast vollständig selbst regulieren.

Ist die Spannung oder die Frequenz hoch, weil ein Überangebot an Strom besteht, schalten sich die Erzeuger ab oder herunter, besteht ein Unterangebot und die Spannung und Frequenz sind tief, senken die Verbraucher ihre Leistung.

Dann kann man in diesen Spannungs- und Frequenzbereichen noch die Einschaltschwellwerte für spezielle Verbraucher, zum Beispiel Kühl- und Gefrierschränke, Nachtspeicherheizungen / Wärmepumpen oder auch für spezielle Erzeuger wie Blockheizkraftwerke definieren.

Eine Datenerhebung entfällt damit vollkommen, ein Single Point of Failure, die Kommunikation via Internet mit den Steuerservern der Energieversorger entfällt ebenfalls. Und, wenn sich mal ein Teil des Netzes abspalten sollte, dann kann der sich autonom regeln.

Alles ganz ohne smart und so. Ein paar VDE-Regeln und unser Stromnetz kann sich selbst managen – und mit dem, dass viele Haushaltgeräte im 5 Jahres-Turnus getauscht werden, werden die Regeleinrichtungen in den verbrauchern auch schnell Verbreitung finden.

PS: Es gibt da auch schon ein schönes Patent dazu:  http://www.inventionexplorer.com/13_Data/PatentViewer.aspx?lang=en&typ=1&d=58452721&ff bzw. hier http://www.freepatentsonline.com/4317049.pdf

Was hat es heute gebracht, eine leere Wiese mit 200 Demonstranten drauf zu räumen, außer dass dadurch sich der Rechtsstaat in seinem Handeln selbst delegetimiert. Vielleicht sollten die Beamten zur Kenntniss nehmen, dass viele Demonstranten noch die sehr leichte Tageskleidung trugen und auch ohne Räumung irgendwann gegangen wären – weils es nachts inzwischen unter 10°c hat. Was stören die paar hundert Hansel in der Nacht (wenn eh kein Politiker Bundestagsfraktionen mehr ernsthaft arbeitet) vorm Reichstag?!? Irgendwann wirds ihnen schon kalt. Das Durchgreifen am heutigen Abend, war, zugegebener weise aus der Ferne beobachtet, meines Erachtens einfach nicht nötig.

Auch die Räumung des Parks in Stuttgart war keinesfalls zu dem Zeitpunkt nötig. Die zu beseitigenden Bäume standen dort, fest verwurzelt, angeblich schon etwas länger wie 100 Jahren. Es wäre also durchaus im Ermessensspielraum der Beamten gewesen, festzustellen, dass die Bäume auch noch vermutlich am nächsten Tag dagestanden hätten und die Parkschützer dann mit Übermüdungsproblemen und wegen den sonstigen menschl. Bedürfnissen langsam ihren Park geräumt hätten.

Und Castorgegnern, die sich festketten, ist durchaus ein mehrwöchiger Aufenthalt im Gleisbett zuzumuten, inkl. schlechtestem Wetter. Irgendwann haben die schon Hunger/Durst oder halten es nicht mehr in Ihren Exkrementen aus und gehen dann schon von ganz alleine (keiner ist so Schmerzfrei). Der Inhalt des Castors hat mehrere Halbwärtszeiten Zeit, also grob 60000 Jahre oder so – was kommt es da auf die eine oder andere Woche an?

Ein demokratischer Staat sollte meines Erachtens nicht Demonstranten wegtragen, wegspritzen und wegknüppeln, die, egal wie gut sie Ihren Protest organisieren, nichts an dem Protestgegenstand ausrichten werden. Ein Staat hat mehrere Tage oder Wochen Zeit, ein Staat hat Beamte und kann diese im Schichtdienst austauschen. Ein Demonstrant hat diese Zeit nicht. Ein Demonstrant bekommt aber durch die Anwendung von (Staats-)Gewalt sehr schnell das Potenzial, noch mehr für seine Demo zu mobilisieren.

Es ist also durchaus mal eine Überlegung wert, ob man nicht das Aussitzen zur Polizeitaktik macht, denn das kann kein Demonstrant, kein Hausbesetzer und kein Revoluzer überdauern.

Der LOA (Letter of Offer and Acceptance) wird wohl die nächsten Wochen erwartet, wie es im Bericht heißt, ist der Export von der amerik. Regierung freigegeben worden.

Bitte sagt das nicht der Troika und dem EFSF und so weiter… Denn solche Bestellungen tätigt niemand, der gerade sparen muss. Insbesondere darf man sich fragen, wie die schweren M1A1 eingesetzt werden sollen – in Griechenland tragen die meisten Straßenbrücken ja grade mal mit Not die LKWs.

Ich bin ja mal gespannt was die Bundesregierung, also die CDU, CSU und die FDP dazu sagen. Bestimmt kommt wieder so ein Spruch wie „die Sicherheit wird auch auf Zypern verteidigt“ (gegen diese bösen Osmanen) oder „unser Bündnisspartner muss ja auch Argumente haben, um Namensstreitigkeiten mit seinen Nachbarn klären zu können“ (das ist ja auch ganz wichtig, wer sich wie nennen darf).

Mal ganz ehrlich: Wenn die Griechen wenigstens die deutschen Panzer, die nach Saudi-Arabien geliefert werden, bekommen hätten, dann hätten die geopolitisch gewissenlosen Amerikaner ihre M1A1 an die Saudis liefern können. Hätte uns ne ganze Reihe Parlamentsdebatten und Schlazeilen erspart…

Oder: Jetzt kann sich Obama, der ja in seinem Wahlkampf gern gegen Europäer und Ihre Schulden hetzt um von den eigenen abzulenken, sich auch an der Rettung Griechenlands beteiligen. Wie wärs, wenn er die „mehreren 10 Mio. Dollar“ in Staatsanleihen ausgezahlt bekommt???

Eine Vignette, die 76€ +bissele was kosten soll müsste dann jeder auf Fernstraßen fahrende PKW-Lenker kaufen. 8 € im Monat, so sagt Ramsauer, tun ja auch nicht weh.

Es ist trotzdem GRÖBSTER UNFUG!

1. Bedienung der Ausländer- und Europafeindlichen Wählerclientel der CSU

Der erste grobe Fehler, mit dem die Vignette begründet wird ist, dass es überall in Europa Vignetten bzw. Mautsysteme gäbe. Damit spricht man den gekränkten Urlauber an, der in Österreich und Italien für seine Kilometer gezahlt hat. Damit passt die Vignette perfekt zur CSU, die bekannterweise nicht nur an dieser Stelle Phobien vor Ausland und Europa hat.

Interessanterweise schießen diese gekrängten Autoprolle sich mit der Unterstützung für diese Maut selbst ins Knie: Der Anteil ausländischer KFZ ist lediglich im NFZ-Sektor hoch, der Anteil am PKW-Verkehr misst keine 5% (Quelle ADAC). Somit ist klar, dass demnächst Deutsche für die Benutzung deutscher Fernstraßen zahlen werden. Aber weil wir am Brenner kassiert wurden, müssen wir jetzt alle anderen kassieren, egal obs was bringt. Aus Prinzip und so.

2. Fernstraßen in der Schnittmenge der Interessenslagen

Auf Fernstraßen kommt man schnell voran. Die meisten Ortsdurchfahrten wurden mit Ortsumfahrungen ergänzt, so dass selbst abseits von Autobahnen oft eine Durschnittsgeschwindigkeit von 70 km/h erreicht werden kann. Auf Autobahnen liegt diese nochmal höher. Unter der Annahme, dass ein vernachlässigbar geringer Anteil an PKW-Fahrern aufgrund des schönen Wetters oder so unterwegs ist, ist die Benutzung der Fernstraße also ein Interesse des jeweiligen Fahrers, da er Zeit spart. Gleichzeitig ist die Benutzung von Fernstraßen durch den Hauptteil des Verkehrs ein übergeordnetes öffentliches Interesse: Z. Bsp. Anwohner in Innenstädten werden vor Lärm und Verkehr geschont. Eine Interessensabwägung war bisher für keinen PKW-Fahrer nötig, da es ihm nur Vorteile brachte, Fernstraßen zu benutzen.

Nun muss er abwägen, ob er eine PKW-Vignette braucht, da ihm das schnelle vorrankommen wichtiger erscheint als die knapp 80 €. Im NFZ-Sektor lässt sich auch die Zeit, die eine Lieferung unterwegs ist, in Geld umrechnen, zum Beispiel weil ein Fahrer und ggf. ein Zweitfahrer bezahlt werden müssen.

Im privaten Verkehr gibt es diese Abwägungen häufig nicht. Im Rahmen einer Tagung zu Verkehrsströmen hörte ich auch mal die Aussage eines Referenten, dass sich die meisten Leute emotional entscheiden und dies versuchen sachlich-rational zu begründen, was zum Beispiel zu einer kurzen Blüte des sogenannten Tanktourismus geführt hat. Wie die emotionale Entscheidung der meisten Fahrer ausfällt ist von Verkehrspsychologen zu beurteilen, ich kann mir aber eine massive Trotzreaktion vorstellen.

Die Auswirkungen einer solchen Trotzreaktion würden dann vor allem erstmal die Anbieter von Navigationsapps zur Umfahrung von Maut-Fernstraßen spüren, danach die Anwohner von Parallelrouten.

3. Das Rad wird sich ewig drehen

Aus der aktuellen Situation kann sich also schnell eine Spirale entwickeln: Das aktuelle Defizit im  Straßenbau führt zu einer verstärkten Verlagerung der PKWs auf die nicht bemauteten Fernstraßen bzw. die Nicht-Fernstraßen. Die davon Betroffenen Anwohner fordern Abhilfemaßnahmen, wodurch wiederrum weitere Mittel aus dem entsprechendem Budged benötigt werden.

Der darauf entstehende Finanzierungsbedarf wird wieder von den Verkehrsteilnehmern eingetrieben, und wenn es wieder mit Maut gemacht wird, dann führt dies sogar noch zu einer weiteren Verlagerung. Eine Spirale, die nicht mehr zur Ruhe kommen kann.

4. Maut, der Wegbereiter für noch mehr Privatisierung

Eine Maut ist erstmal eine Abgabe, die Aufgrund der Benutzung des jeweiligen Verkehrsweges fällig wird. Mit der Einführung der PKW-Maut wird in der Wahrnehmung der Automobilisten die Benutzung der Straße in Form einer zeitlich begrenzten Flatrate zur Ware. Wenn sich neue mögliche Märkte auftun, sind oft Lobbyisten nicht mehr weit weg, die versuchen für gewisse Unternehmen oder Unternehmergruppen diesen Markt zu erschließen.

Die LKW-Maut hat auch erst die umstrittenen PPP-Modelle auf der A8 oder A2 möglich gemacht. Die PKW-Maut wäre eine nette Ergänzung, wenn man noch mehr Straßen an die Privatwirtschaft abgeben möchte. (Abgesehen davon gibt es nette Theorien, was zu der PKW-Maut in den bereits bestehenden PPP-Verträgen steht).

5. Verschwendungsmethode Vignette

Eine Vignette zu vertreiben, so zeigt das zumindest Österreich, braucht etwa 5-10% der durch den Vignettenverkauf eingespielten Erlöse. Der für Kontrollen aufgewendete Anteil in Österreich liegt bei weiteren 2%.

Wie schon oben ausgeführt, liegt der Anteil der betroffenen Fremdfahrzeuge bei etwas unter 5%, der Anteil der Vertriebskosten deutlich drüber. Man kann also davon ausgehen, dass man für die paar saisonal begrenzt verkehrenden Holländer durch den Vertrieb der Vignetten alleine zum Beispiel ggü. einer Erhöhung der KFZ-Steuern keinen Gewinn macht.

Die Autobahnpolizeien, so fern ich Ramsauers Entwurf richtig verstehe, sollen für die Einhaltung der Vignettenpflicht einspringen. Damit versteckt Ramsauer ganz leicht die Kosten für die Kontrollen – bei einer sowieso schon personell überstrapazierten Autobahnpolizei. Wenn die dann, aufgrund der viel zu geringen Personaldecke, diese Kontrollen nicht ausreichend durchführt, dann gibt es immer noch Tollcollect, die an jeder Brücke ein Foto jedes vorbeifahrenden Fahrzeuges erstellen. Für dieses total überdimensionierte System zur totalen Überwachung ein nettes Nebengeschäft.