Umzug.

Der Blog ist umgezogen.

Mein Blog ist jetzt hier: –> http://awi.me

Advertisements
Veröffentlicht unter Uncategorized | Verschlagwortet mit | Kommentar hinterlassen

Gegen Rechts! – Aber bitte wie?!?

Nun gut, es gibt in der Piratenpartei auch Rechte. Irgendwie sind wir voll dagegen, haben aber keine Konzepte wie und wo und jeder tut irgendetwas, von dem er meint, es hätte einen guten Zweck. Bloß „Gut gemeint“ ist selten „gut gemacht“. Deswegen möchte ich in mit diesem Blogpost das Problem „rechts“, was die Medien und Altparteien derzeit an uns Piraten so sehr auslassen, angehen.

Persönlich habe ich mich schon für die Deeskalation eines Falls stark angreifen lassen müssen. Selbst eine postalische Drohung „Die ANTIFA kennt auch dich genau!“ war im Postkasten. Mir ist es also egal, welchen medialen Staub ich hier und jetzt aufwirbel. Auch mit einer Stauballergie kann man sich an Hausstaub gewöhnen, nennt sich unter Medizinern „Desensibilisierung“.

Zu allererst muss ich mich natürlich rituell klar dazu äußern, dass ich weder Rechts bin, Rechts war, rechts denke, rechts und links für austauschbar halte oder rechte Thesen in Schutz nehmen will. Nein. Ich will diese Thesen angreifen, rechtes Gedankentum endgültig aus der Gesellschaft bannen! Sonst würde ich hier nicht schreiben. Aber allein, dass diese rituelle Klarstellung sein muss, ist jedoch schon Ausdruck der Situation wie verklemmt und ideologisch verfahren die Debatte um Rechts in Deutschland ist.

Doch was ist dieses Rechts? Wann wird es zum Rechts-Extremismus und was davon lehnen wir ab? Beides? Rechts oder nur den Rechtsextremismus? Solche Fragen bleiben in vielen der Shitstormigen Wutausbrüche, wie auf Twitter, Mailinglisten oder wie in Blogposts vollkommen unbeantwortet. Selbst Mitglieder des Bundesvorstandes bringen nicht die notwendige Selbstreflektion mit und posten auf Ihren Blogs Sammlungen von „Kraftausdrücken gegen Rechts“, die man in der Kommentarspalte mit seinem Namen auch noch bitte aufwerten soll. Sorry Marina, es mag gut gemeint gewesen sein – war aber weit weg von gut gemacht.

Für mich ist das „Rechte“ ein weites Feld. Es fängt eigentlich gleich hinter dem Konservatismus an. In Deutschland ist sogar ein Teilbereich des Konservatismus, der sich dafür einsetzt, alte, bewährte Strukturen zu belassen, aufgrund historischer Gegebenheiten auch schon dem rechten Spektrum zuzuordnen. Aussagen wie „früher war alles besser…“ sind je nach zeitlichem Zusammenhang eigentlich schon hinter der Grenze, ab der man anfängt, …

Wenn man diese Auslegung jedoch mit der politischen Realität abgleicht, dann muss man feststellen, dass ein Drittel der Volksvertreter im Bundestag rein nach der Parteizugehörigkeit rechtes Gedankengut vertreten – oder so undifferenziert wie die Diskussion derzeit in den Massenmedien und im Netz abläuft – „Nazis“ sind. In 140 Zeichen auf Twitter könnte man also festhalten: „Merkel ist Chefin einer Nazi-geführten Regierung.“ Ich pflege also extreme Zweifel, ob in solchen Fragen die sogenannte „Schwarmintellgenz“ nicht vielleicht manchmal doch zu einer absolutistischen, verrohten „Schwarmdummheit“ verkommt. Einer Schwarmdummheit, bei der es jeder noch mal „diesem rechten Dreckskerl“ so richtig zeigen kann und dabei sowas wie „virtuelles Nachtreten“ bzw. „Socialmedia-Leichenschändung“ begeht.

Etablierte Parteien wie die SPD, die Grünen oder die Linke scheuen natürlich einen richtigen Angriff auf Rechts – und tragen damit natürlich dazu bei, dass rechtes Gedankentum in unserer Gesellschaft florieren kann. Und im Volke tut Selbsterkenntnis weh, auch hier ist eigentlich keine Bewegung möglich. Daher existiert derzeit die bequeme Situation, dass es ein Tabuthema ist. Ein Tabuthema bei dem man sich nur mit rhetorischer Betroffenheit und nie mit Kritik am Tubu oder an dem gesellschaftlichen Zustand äußern sollte. Rechtsextremisten gibt es ja nicht in der Gesellschaft, so die landläufige Meinung, es gibt sie nur am Rande der Gesellschaft, gesammelt in der NPD oder DVU. NUR DORT sind diese „Neo- und Alt-Nazis“ *Fingerzeig*. Es sind „unantastbare“ Personen – und wer nur genug Abstand hält, der wird nie Rechts oder Rechtsextremist sein, so zumindest das einfache Weltbild. Und dieses einfache Weltbild beinhaltet auch, dass nur Nazis „Rechte“ sind.

Für Personen, die um Wählerstimmen buhlen müssen, ist Gesellschaftskritik keine Option – und damit wird die rechte Flanke dem Verfassungsschutz überlassen. Das ist politisch einfach und gesellschaftlich bequem. Der Verfassungsschutz soll entlang willkürlich definierter Tatbestände, wie etwa gewisser Äußerungen oder Darstellungen, Verfassungsfeinde aufspüren und bekämpfen. Ob er dabei selbst zum Handlanger der Rechten wird, ist in der Politik, in der etablierte Parteien den Ton angeben, nur Thema wenn die Türen von Untersuchungsausschüssen zu sind.

Doch damit lässt sich Rechtes Gedankengut – oder auch Rechtsextremismus nicht wirklich bekämpfen. Weder wirksam, bestimmt nicht effizient, eigentlich gar nicht. Aufgrund des Scheiterns der aktuellen „Anti-rechts-Politik“, gibt es inzwischen sogar (wieder) Rechts-Terror in Deutschland. Und ich bin mir nicht sicher, was danach kommen kann, wenn es nicht endlich wirksame Maßnahmen dagegen gibt, die AB der Mitte der Gesellschaft wirken. Vielleicht Rechts-Putsche, Rechts-Regierungen, Rechts-Verfolgungen, Rechts-Hinrichtungen? – nicht vergessen, das gab es schon mal!!! Und ich bin mir nicht sicher, wie lange das die etablierten Parteien mit scheiternden Symbolverboten einer Partei, der NPD, zu bekämpfen glauben. Zwar ist das NPD-Verbot längst überfällig – aber es wird nicht ausreichen!

Ich will mal verdeutlichen wie weit dieses rechte Gedankengut schon in der Gesellschaft angekommen ist – und woran ein NPD-Verbot gar nichts ändern wird:

Ich war eine Zeit lang in einem Eisenbahnmuseum aktiv. Ein gleichaltriger mit Ostdeutsch-stämmigen Wurzeln pflegte damals beim Bier immer wieder zu betonen, dass er gerne bereit sei, freiwillig den Gleisanschluss des KZ Dachau zu reaktivieren. Ein selbsständiger Maschienenschlossermeister mit Verantwortung für eine größere Maschiene, stieß oft ins gleiche Horn und erzählte gerne breit und offen, wie man dies und jenes am besten gegen den Diebstahl von „Kanacken“ sichert. Und ein damaliger Beisitzer im Vereinsvorstand, Mitarbeiter bei der DB Energie, reichte öfter mal Fotos von irgendwelchen Mardern und anderen Tieren rum, die beim krabbeln über Isolatoren eben ihr Ende gefunden hatten. Je nach Weldbild ist der Unterschied zwischen Mensch und Tier für manche nicht besonders groß. Offiziell war das Material aber für „Sicherheitsschulungen“ da. Alternativ kann ich mich auch noch über die Geschichte von einem Ausländer erinnern, den er mal in einer Rauchkammer einen halben Tag eingesperrt haben will, da dieser vom benachbarten Asylbewerberheim unbefugt das Grundstück betreten hätte. Nein, nicht alle Dampflokbastler sind rechts, aber die Schnittmenge in solchen Vereinen erscheint mir sehr hoch.

Ein ganz anderes Beispiel durfte ich wärend meiner Zeit als Ministrant in Holzkirchen erleben. Viel viel subtiler, versteckter – aber dafür schon unter „Kindern“: Die „Neger“-Rolle, also den dunklen von den drei heiligen Königen beim Sternsingen zu spielen, blieb erfahrungsgemäß immer an denen hängen, die auch schon in der Schule und in anderen Gruppen eher Außenseiter waren – genau so wie das tragen der Säcke voll Schokolade, von denen derjenige selbst am wenigsten abbekam.

Dass ich über Burschenschaften, Veteranen-, Traditions- bzw. Trachtenvereine, welche hier in Bayern sehr weit verbreitet und zum Großteil steuerlich begünstigt sind, nichts sagen kann, ist auch ein Zeugnis davon, dass es hier eine weite Verbreitung rechten Gedankenguts geben muss. Die wenigen Versuche, die ich unternommen habe um „reinzukommen“ endetem stets mit dem Gefühl, nur Notfalls respektiert zu werden. Es gibt quasi einen „innerdeutschen Fremdenhass“ gegen sogenannte „Zugereißte“, „Sau-Preußen“ und wie man diese Familien mit nicht mindestens 100-jährigem Stammbaumnachweis und etwas unsauberer Mundart hier betitelt.

Es darf einen natürlich nicht wundern, wenn eine Sammlung von Gegenständen der Industrialisierung, die historisch unglücklicherweise gerade ihren Höhepunkt wärend dem 2.ten Weltkrieg erreichte, solche Leute anzieht. Oder die Bewahrung der Erinnerung an die „gute Zeit“, als jeder Arbeit hatte. Aber jeder hat sein Weltbild irgendwann mal erworben, sei es durch Erfahrungen oder ein Umfeld, und dann in der Regel gefestigt. Deswegen ist es um so gravierender, wenn eine intuitive Ablehnung von „Schwarzen“ schon bei 4. 5. und 6.-Klässlern festgestellt werden kann.

Ja liebe Altparteien, dieses rechte Gedankengut ist mitten in der Gesellschaft. Natürlich ist es damit auch mitten unter den Mitgliedern tausender Vereine, Organisationen und auch Parteien, sowohl bei Euch als auch bei uns. Ich denke, dass Ihr Euch auch nicht selbst anlügt, und wenigstens hinter verschlossenen Türen dieses Problem erkannt habt. Ja es ist meines Erachtens ein Problem. Eins, für dass mir keine Lösung bekannt ist. Wie bekommt man dieses Gedankengut wieder aus der Gesellschaft raus? Es ist ja nicht so, als ob man bei den Piraten keinen Willen erkennen könnte, dieses Problem zu lösen. Jeder Shitstorm ist eine Bekräftigung dessen, auch wenn eine sehr zahnlose. Auch unsere 10%-Idioten-Sprüche kann man als von solchen gemacht verbuchen, denn herunterspielen und ablenken ist definitiv als Lösungsstrategie von vornherein zum scheitern verurteilt. Aber vielleicht könnt Ihr uns ja erklären wie Ihr mit „Rechten“ umgeht. Vielleicht habt Ihr ein konkretes Rezept, dass funktioniert. Etwas, das bereits validiert wurde.

Ich war damals im Vorstand vom Bezirksverband Oberbayern der Piratenpartei. Damals, als man plötzlich von dritter Seite einen Piraten, den man kannte und von dem im Gegensatz zu manchen Mitgliedern konservativer Vereine, nie offene, rechte Äußerungen gekommen waren, als ehemaligen NPD-Funktionär vorgestellt bekam. Ich hätte da ganz gerne ein „Patentrezept“ gehabt. Was tut man dann? Die Person verbal anzugreifen bzw. zu „shitstormen“ bringt doch auch nichts. Meine ersten Gedanken waren: „Wie kann man so jemanden nur die Hand ein zweites mal geben?“. Vielleicht hat diese sehr enttäuschte, wütende Reaktion auch ihre Wurzeln in der Hilflosigkeit, wenn man in einer solchen Situation steckt. Innerlich war ich auf jeden Fall extrem gefrustet – vielleicht habe ich mich sogar vor mir selbst geekelt, weil ich von diesem Piraten ein ganz anderes Bild hatte und mir selbst vorwarf, für Rechts anfällig gewesen zu sein. Ich habe rund einen halben Tag gebraucht, um überhaupt den Gedanken ins Auge zu fassen, dass es einerseits um einen Menschen geht, mit dem man andererseits dann politisch divergierende Vorstellungen hat, was jedoch den Respekt und die Würde, die man jeder Person entgegenbringen sollte, meines Erachtens nicht beeinträchtigen darf. Ein Mensch, hat auch dann noch eine Würde, wenn er Fehler, selbst wenn er allergröbste Fehler begangen hat. Kirchen würden hier vermutlich mit der Befreiungslehre anknüpfen, also mit dem ewig verzeihenden Gott, ich tat es damals mit 2 Grundsätzen: Erstens steht das mit der Würde so im Grundgesetz, und wenn man dass außer acht lässt, würde man den „Rechten“ ja in die Hände spielen. Rechte Ideologien zielen nämlich genau auf die Ungleichwürdigung verschiedener Menschen ab. Zweitens: Es wird viel Mist erzählt, also persönliches Gespräch abwarten, bevor im Shitstorm mitgespielt wird – Juristen würden hier mit Unschuldsvermutungen usw. argumentieren. Es gibt also viele Gründe, nicht gleich in „Distanzierungspanik“ zu geraten. Schade ist deshalb auch, dass jemand, der seinen Blog mit den Worten „Gelassenheit“ und „Kompetenz“ betitelt, hier insbesondere das erstere vermissen lies.

Hier mit der entsprechenden Gelassenheit zu reagieren hat sich aber gelohnt. Der gefragte Pirat, hat neben einem sofortigen Rücktritt offen und ehrlich die offenen Fragen erläutert und damit mir eigentlich erst die Augen für das Thema „Rechtsextremismus“ geöffnet. Ich denke es könnte in der gesamten Diskussion helfen, wenn ich dass versuche wiederzugeben:

Er schilderte, dass er auf Suche war. Auf der Suche nach einem „Meinungsanbieter“ aka Partei. Eine Partei, die auf bestimmte Fragen Antworten hatte. Leider hat er keine Antworten von Parteien bekommen, sei es, weil es damals unüblich war, das Wähler mittels E-Mail Parteien oder Politiker zu erreichen versuchten, oder sei es, weil das Große und Ganze keine Antworten im kleinen zuließ und die dadurch ausgestrahlte Arroganz gegenüber jungen Wählern abschreckend war. Einzig und allein die NPD hat sich seiner Schilderung zufolge zurückgemeldet – mit einem Gesprächsangebot. Das Gesprächsangebot war der Einstieg in ein gezielt aufgebautes Vertrauensverhältnis. Und die Antworten der NPD auf die Fragen, auch auf die Kritischen darunter, sollen fernab von Haß auf Ausländer, Juden oder sonst irgendwen gewesen sein. Die Antworten auf direktes Nachfragen solcher Themen sollen sogar ertaunlich distanzierend gewesen sein, zum Beispiel, dass es derzeit dringendere Probleme wie Ausländer gäbe, etwa die Sozialpolitik. Die am Machterhalt interessierten anderen Parteien, die damit verknüpften Medien und all die darauf aufbauende Lobby hätte aber kein Interesse, beispielsweise an einer wirklich gerechten sozialen Sozialpolitik, so die NPDler. Deswegen würde die NPD immer nur auf Ihre Gründungsmitglieder – unbestrittenerweise ideologische Nationsozialisten – in der Öffentlichkeit reduziert. Damit entstünde ein „Distanzierungsklima“ in der Bevölkerung, das gute Politik nur verhindere.

Und ja, ich kann das nachvollziehen, auch wenn ich wenig Sympathie für solche Verschwörungstheorien pflege. Eine Verschwörungstheorie, in der der Betroffene das unterlegene Opfer ist, bewerten viele, bei einigermaßen authentischer Vortragsweise durch das vermeintliche Opfer deutlich höher. Höher als beispielsweise eine offizielle Verlautbarung eines Verfassungsschutzes, dass die NPD verfassungsfeindlich sei (vor allem vor den aktuellen Ereignissen kann man den Verfassungschutz leider auch als normaler Bürger nicht mehr ernst nehmen). Oder höher als die gespielt wirkende Empörung von SPD, Grünen oder CD/SU in Pressemitteilungen, wenn sie nichtmal auf Bürgerfragen per E-Mail antworten.

Inzwischen bin ich sogar stolz auf diesen Piraten und schäme mich für meine Empfindungen der ersten Stunden, nachdem ich seine politische Vergangenheit erfahren habe, seien es Scham, Ekel oder Selbstärgerniss gewesen. Der Pirat hat es nicht nur geschafft, selbst auszusteigen und loszukommen, die aggresive Öffentlichkeit zu überstehen, sondern er geht weiter. Er engagiert sich in der Piratenpartei gegen Rechts – und mit seiner Erfahrung sogar in einem eigens gegründetem Verein für Aussteiger sogar gesellschaftlich. Diese Person medial, also in einem Shitstorm, zu verbrennen, wäre ein absoluter Verlust für die Gesellschaft gewesen. Um so mehr ägert es mich, dass Rundfunkanstallten wie der BR in seinem „Funkstreifzug“ ähnlich wie ein Blockwart für politische Moral die verbale Hand heben um damit wild auf Piraten zu zeigen. Bedauernswert ist auch, dass diese Blockwartsendung auf seinem „Streifzug“ so herrlich pauschal an der der Oberfläche bleibt. Das hat aber auch mit der bisherigen gesellschaftlichen Handhabe zu tun. Rechts, dass sind immer diese anderen, die man bestenfalls „mal gesehen hat“, aber die es „hier ja sowieso nicht gibt… *heileWeltGeschwafel*“.

Natürlich ist der Fall aus Freising ein Beispiel, wo aller Alarmismus total unangebracht war. Und natürlich mag es andere Beispiele geben. In anderen Beispielen mag Alarmismus auch angebracht gewesen sein.

Ich kenne Kevin nicht persönlich, aber was man so nach seinem Rücktritt und den ganzen Shitstorm noch medial rund um ihn gehöhrt hat, lässt mich fragen, ob unser Umgang mit dem Menschen „Kevin“ überhaupt zu unserem Menschenbild passt. Ich hatte dass Gefühl, dass der Social-Voyeurismus aus meiner technikdominierten Timeline schnell eine Anti-Nazi-Nazi-Timeline gemacht hat. Also fast so, als ob jeder zu menschenverachtendem Verhalten aus gesellschaftlicher Norm gezwungen wäre, wenn es irgendwo einen mutmaßlichen „Nazi“ gibt. Das Ergebnis dieses tollen Social-Voyeurismus lässt sich sehen: Frau mit Kind weg, Parteifreunde weg, soziales Umfeld weg und Job weg. Und nachdem jeder alles nochmal gesagt hatte, interessiert sich keiner mehr dafür. Weder für den Mensch, noch für seine ggf. vorhandenen Erkenntnisse hinsichtlich seiner Äußerungen. Liebe Netzgemeinde: Wie findet jemand aus dieser Situation zurück in die Gesellschaft? Wollen wir überhaupt Personen mit solchen Äußerungen zurücklassen oder sind wir ernsthaft der Meinung, dass 2 Tage trending von #kevingate das Problem in der Gesellschaft löst? Ohne die Äußerungen Kevins in Schutz nehmen zu wollen, die Kritik an dem konkreten Tweet war schon nach einer halben Stunde nicht mehr das Thema. Und nein, ich möchte nicht über Kevin ein Remote-Urteil fällen, das haben schon zu viele, zu schnell und oft zu undifferenziert getan. Mein Urteil fällt über den verantwortlichen Bundesvorstand, dne verantwortlichen Landesvorstand und die Voyeuristen der Netzgemeinde: Schämt Euch! Andere haben die Aussagen von Kevin untersucht und zerlegt – und meinen, dass Israelkritik das Einstiegstor in die Rechte Ecke sein kann. Israel macht es einem aber auch nicht gerade leicht, es nicht zu kritisieren, was jedoch keine Rechtfertigung von Judenhass – bzw. „Judenunsympathie an sich“ sein und werden darf.

Auch ein Münchner Pirat, der unlängst zum Leiter der Geschäftsstelle ernannt wurde, wird gerne in der Diskussion in einem Aufwasch in die rechte Ecke zu den anderen Piraten gestellt. Dabei wird oft seine religiöse Zugehörigkeit vergessen – insofern ist eine pauschale Zusammenfassung mit Ex-NPDlern oder Judenhassern inhaltlich komplett verkehrt. Ich gehe hier von einer Erziehung und Prägung aus, die von so etwas wie Existenzangst einiger Vorgängergenerationen vermittelt und übertragen wurde. Und Existenzangst treibt fast immer sehr radikale Blüten. Trotzdem ist das in unserer freiheitlichen Gesellschaft nicht zu tolerieren, dass so erzogen wird und dass entsprechendes Gedankengut an die nächsten Generationen kommuniziert wird. Vor diesem Hintergrund muss sich auch diese Glaubensgemeinschaft fragen lassen, wie viele Symbole und Gedenkstätten es braucht und wie diese in der Jugendarbeit eingesetzt werden – bzw. wie nicht. Ich bin nicht der Meinung, dass man alles was in der Deutschen Geschichte vorgefallen ist, vergessen darf. Nein, vergessen ist schlimm und wäre auch nicht sinnvoll. Aber wie lebendig muss man die Erinnerung an Konzentrationslager wachhalten? Muss es so weit gehen, dass man es „nachfühlen“ kann? Kann eine zu wache Erinnerung auch zu einer Überbewertung und Falscheinschätzung führen? Zumindest bei Einzelnen? Wie geht man mit den resultierenden Äußerungen um, also wenn es Ängste gibt und diese zusammen mit Alkohol oder anderen Konsummitteln sich zu einer Atombombenforderung zusammenmixen? Ausgrenzung aus Politik und Gesellschaft? Also Opferskinder wieder zu Opfern machen? Auch wenn ich ihn persönlich kenne, will ich, aufgrund meiner vermutlich komplett anderen Erziehung, Prägung und Festigung nicht darüber urteilen, ob das aus seiner Sicht richtig oder verkehrt ist/war, sowas zu twittern. Ist auch nicht die Frage – denn in Deutschland haben zionistische Töne eigentlich nichts verloren. Genausowenig wie die Töne anderer religiöser Gruppierungen, die ihre jeweilige Heilige Schrift wortgetreu auslegen und Gewaltapelle herauslesen. Ganz egal ob Juden, Christen, die ein sehr radikales Altes Thestament kennen oder Moslems, die ihre religiöse Grundordnung durch drakonische Strafen wie Körperteile abhacken und Steinigungen festigen wollen.

Ja jetzt sind die Piraten da. Der Umgang mit den Thema ist definitiv nicht souverän. Keine Frage. Aber wie sehen Lösungen aus? Ich fordere Euch, SPD, Grüne, Linke, FDP und CD/SU hiermit auf, Eure Erfahrungen zu teilen. Öffentlich. Und öffentlich darüber zu diskutieren. Wenn es Euch wirklich ernst ist, um eine Lösung der Fragen um Ausländerfeindlichkeit, Diskriminierungen, Judenhass, Diskriminierungen aufgrund der Herkunft und alles was sich sonst noch als Rechtsextremismus beschreiben lässt, dann hört auf, Pressemitteilungen über Piraten und deren Mitglieder oder Funktionsträger zu machen und macht Pressemitteilungen, wie man am besten mit Rechten umgeht. Vergesst dabei bitte Eure Werte- und Moralbasis nicht, sei sie christlich, sozial, menschenrechtlich, freiheitlich oder anders gelagert.

Ladet Euch gegenseitig, Vereine, Verbände, Öffentlichkeit und vielleicht auch die Piraten zu runden Tischen ein, an denen Lösungsstrategien offen diskutiert werden. Auch, wo es sich lohnt, Zeichen zu setzen, und wo dies nur die Träger abseitiger Gedanken in ihrem Tun und Lassen bestärkt. Welche Anti-Rechts-Symbole können in Taten umgewandelt werden? Wie soll man menschlich mit Vereins- und Arbeitskollegen umgehen, die sich wie oben aufgeführt äußern? Ich wusste auch nicht mehr, wie den Raum zu verlassen und damit wegzusehen und wegzuhören. Was wäre die Lösung gewesen? Gibt es überhaupt DIE LÖSUNG ™?

Es sollte in der Diskussion um eine oder viele Lösungsstrategie(en) keine Tabus geben, außer eben solche Methoden anzuwenden, wie sie die letzten Nationalsozialisten praktizierten. Wir könnten uns fernab von Parteilinien und Ideologien auch darüber unterhalten, ob durch weniger Transparenz in der Personmaschiene einer Partei die durchrutschenden Rechten gebremst werden könnten – und damit stände auch ein Thema zur Disposition, dass den Piraten sehr am Herzen liegt. Vielleicht hilft hier aber auch mehr Transparenz, da dann das Wahlverhalten der Wahlmannschaft – egal ob Deligierte oder Mitglieder – sich verändern müsste, wenn dies keine Rechten sind. In diesem Fall müsstet Ihr, liebe Altparteien, Eure Strategien anpassen. Zählen soll am Ende nur, was wirklich hilft. Und ergriffene Maßnahmen müssen natürlich geprüft werden. Geprüft, ob sie wirklich wirksam sind und ob sie nicht andere Nebenwirkungen entfallten, die in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft auch keinen Raum bekommen sollten.

Also lasst uns einen „Dialog unter Demokraten“ starten und reden. Es gibt viel aufzuholen und gegenseitiges Fingerzeigen hilft nicht weiter! Es ist einfach FUCKING STUPID!!!

PS: Wer ähnlicher Ansicht ist, darf diesen Aufruf verbreiten, der Presse weitergeben, voll oder teilweise abdrucken (bitte Quellenlink), zitieren, weiterentwickeln, usw…

Veröffentlicht unter Piratenpartei, Politik, Uncategorized | Verschlagwortet mit , , | 1 Kommentar

#Playmobilgate, Die Nutzung von Eigentum

ich hasse diese Playmobilfiguren ja wie die Pest. Sie sind wenig passend, genauso wie diese ganzen maritimen Bezeichnungen wie das „entern“ von Parlamenten und der ganze Shit.

Letzte Woche hat mein Bruder was lustiges in der Zeitung über die Playmobilmaschkerl gefunden – bei den Leserbriefen. Dort erklärte ein vermutlich minderjähriger Playmobilexperte, dass auf den Fotos „Rotröcke“, also englische Marinesoldaten zu sehen seien, der ärgste Feind der Piraten.

Damit hätte eigentlich das, was die Auswahl passender Symbolbilder durch die deutsche Presse angehende Kapitel, schon geschlossen sein können.

Aber jetzt geht die Story in eine zweite runde, als ich heute in einem Pad diese Email vorfand:

Liebe Mitglieder der AG Recht,
folgende E-Mail habe ich bekommen und weiß nicht so recht was ich damit anfangen soll und in wie weit das uns Tangiert. Vor ab, die Fotos sind von DPA, DAPD und Co nicht von mir. Ich vermeide solche Fotos in der Regel, da ich sie zu kitschig finde.
Es würde mich freuen, wenn ihr mir kurz Mitteilt wie ihr das seht und ob es Handlungsbedarf gibt.
Wünsche noch einen schönen Tag,
Tobias *******
——– Original-Nachricht ——–
Betreff:     Pressefotos mit Playmobil-Figuren
Datum:     Mon, 02 Apr 2012 11:18:39 +0200
Von:     Recht <****@playmobil.de>
An:     <****@piratenpartei.de>
Sehr geehrte Damen und Herren,
als größter deutscher Spielzeug-Hersteller treten wir mit folgendem Anliegen an Sie heran:
In letzter Zeit waren die Piraten in der Presse gehäuft in Verbindung mit Playmobil-Figuren (Piraten etc…), abgebildet. Die Figuren wurden dabei teilweise mit der hinzugefügten Aufschrift „Piraten Partei“ versehen.
Zu diesem Sachverhalt liegen uns insbesondere folgende Quellen vor:
Als Hersteller der Playmobil-Figuren ist es unser ernstes Anliegen, das für Kinder bestimmte Spielzeug grundsätzlich von politischen Assoziationen jeder Art freizuhalten.
So finden sie auch etwa in unseren Customizing-Richtlinien unter http://www.playmobil.de/on/demandware.store/Sites-DE-Site/de_DE/Link-Page?cid=CUSTOMIZING die zwingende Vorgabe, keine Inhalte zur politischen Meinungsäußerung durch die Verwendung der Figuren zur platzieren.
Es handelt sich hierbei um einen Teil der Unternehmensphilosophie, der auf der Tatsache gründet, dass die Playmobil-Figuren als Spielzeug für Kinder und deren Bedürfnisse intendiert sind. Das Vorgehen gegen die politisch motivierte Verwendung unserer Figur entbehrt daher auch jeglicher politischer Wertung, sondern richtet sich in Konsequenz oben skizzierter Richtlinien gegen sämtliche politische Aktionen (egal aus welcher Richtung und egal von welcher Gruppierung), von denen wir in Zusammenhang mit unseren Figuren Kenntnis erlangen.
Wir fordern sie daher ausdrücklich auf, unsere Figuren nicht mehr zur politischen Werbung zu verwenden.
Mit freundlichen Grüßen,

 

Nehmen wir mal an, wir würden wirklich wollen, dass diese Unsinnsfotos von den verschiedenen Presseagenturen verbreitet würden, und vorrausgesetzt diese Manschgerl wären weder geliehen noch gestohlen:

Woher zum Teufel nimmt sich eigentlich eine Firma das Recht, zu untersagen, dass ich die Plastik-Manschgerl irgendwie beklebe und fotografiere? DARF ICH MIT MEINEM EIGENTUM NICHTS MEHR MACHEN, WAS MIR DER HERSTELLER NICHT ERLAUBT HAT???

Ich kann zwar das Anliegen prinzipiell nachvollziehen, aber müsste der Besitz nicht viel schwerer wiegen. Zumindest würde mir ein klassischer Spielwarenhändler, bei dem ich diese Figuren kaufen kann, nicht im Kaufvertrag diese Costumizing-Bedingungen vorlesen udn deren Annahme quittieren lassen – oder? Wenn er es täte, ok, dann kann ich das wieder in meinem Rechtsempfinden einordnen – aber nehmen wir an, ich habe die Figuren vom Flomarkt?

Es ist für mich in meinem Rechtsverständnis extrem schwer vorstellbar, dass physikalisches Eigentum durch irgendwelche Herstellerbestimmungen aufgebrochen werden kann, aber vielleicht hilft mir hier mal jemand:

  • Darf ich auf meinem Fujitsu-Siemens eigentlich ein selbstbesorgtes Win7 Pro statt dem Vista OEM aufspielen oder muss ich das rechtlich korrekt wieder deinstallieren – und dürfte ich überhaupt ein Linux aufspielen?
  • Darf ich an meinem Passat L, Baujahr 74, überhaupt Ersatzteile tauschen, die VW nicht mehr verkaufen will – oder müsste ich den Karren rechtlich korrekt jetzt zum Würfel pressen lassen?
  • Darf ich meinen Schülerschreibtisch von moll eigentlich auch noch nach der Schule nutzen – oder müsste ich alles, was nach der Schule an ihm passiert ist, wieder zurücknehmen, beispielsweise diesen Blockpost den ich hier schreibe???
  • Dürfte mir ein Kartoffelbauer verbieten, die Kartoffeln, die ich im Winter nicht gegessen habe und aus denen so langsam die Sprieße rauskommen, im Garten zu vergraben um neue Kartoffeln zu bekommen???

Wenn es Herstellern materieller Produkte erlaubt ist, über Nutzungsbedingungen nichtsahnenden Kunden etwas zu verbieten, dann hat es sowas wie Eigentum oder Besitz bei diesen Produkten nie gegeben. Ich frage mich, ob mir damit gerade ein Faktum bewusst geworden ist (dass es Besitz nie gab, dass Besitz in unserer Konsumgesellschaft eineIllusion ist) – oder ob hier eine Anwaltskanzlei einfach mal ganz frech einen Brief formuliert hat, der eh keinen rechtlichen Bestand hat. Wenn ersteres zutrifft, dann sollten wir „für Eigentum und Besitz Segel setzen“! Und zwar schnellstens.

Veröffentlicht unter Uncategorized | Verschlagwortet mit , , , , | 7 Kommentare

freiwillige und leistungsorientierte Bezahlung von Vorständen

Nachdem ja die letzte Zeit ein wenig Shitstorm um die gerechte Bezahlung von Vorständen losgegangen ist, möchte ich mal einen kleinen Stubs an die grauen Zellen all jener geben, die nur an eine feste Bezahlung denken, unter anderem an den NRW Spitzenkandidat, dem dieser text ganz besonders gewidmet ist.

Wie wäre es, wenn die Piraten sich die Tugenden der FDP zu nutze macht?!? „Leistung muss sich lohnen!“ – schon mal wer davon gehöhrt? Also warum bitte nicht ein System, bei dem die Basis über den Lohn entscheidet?

Das funktioniert bei Flattr doch genauso, will ich mit einem Blog wirklich Geld verdienen, muss ich diesen verbreiten und verdammt gute Blogbeiträge verfassen. Übertragen auf die Politik: Will ich ein gutes Vorstandsgehalt, muss ich gute Arbeit machen!

Wenn man das nun noch etwas weiter betrachtet, dann ist Flattr eine freiwillige Leistung, eine Leistung, genauso wie der Blogbeitrag oder anderer Inhalt freiwillig erstellt wurde.

Und ja, genau das will ich! Ich will einen BuVo, der freiwillig und ehrenamtlich arbeitet. Ich will einen Landesvorstand der ehrenamtlich und freiwillig arbeitet und ich will Bezirks- und Kreisvorstände, die freiwillig und ehrenamtlich arbeiten. Alle zusammen geben der Partei Gesichter, sind Personen, die einen Teil Ihrer Privatsphäre zu gunsten der Parteiarbeit aufgeben. Als ehemaliger Vorstand wurde ich letzte Woche noch in der BOB angesprochen, da mein Gesicht lokal immer noch mit „Piratenpartei“ verknüpft ist, auch wenn mir Personenkulte nicht gefallen.

Andererseits möchte ich nicht, dass irgendein Vorstand seine Arbeit nicht machen kann, da er dafür unter Umständen nur mehr an 4 Tagen arbeitet, weil er vielleicht nur mehr Teilzeit arbeitet oder weil er vom aktiven Geschäftsführer sich nur mehr auf den Besitz von Anteilen an seiner Firma beschränkt, da das Spagat von Parteiarbeit und Firma vielleicht nicht weiter unter einen Hut passt. Die erbrachten Opfer sind individuell. Die „Verdienstausfälle“ und die dadurch entstandenen Existenzlöcher noch individueller.

Es ist daher aussichtslos, zu versuchen, das alles unter einen gerechten Hut zu bringen. Es ist aussichtslos zu versuchen, eine gerechte Regelung zu finden, die gleichermaßen die Vorstände entschädigt und keine Motten anzieht, die nur um den garantierten Batzen Geld herum kreisen.

Wir haben sehr stark über LiquidDemocracy nachgedacht, Tools entwickelt, Tools eingeführt und ausprobiert. Ist das alles was die Piratenpartei mit Internet und Politik zusammen einfällt? Warum sollte man nicht ein „Basiseinkommen“ für Vorstände entwickeln, welches auf Basisbestimmtheit und somit einer Schwarmintelligenz hinsichtlich der Honorierung von Leistungen aufbaut? Natürlich muss man dabei auf Transparenz achten um Missbrauch vorzubeugen, aber das ist kein Hindernis, sondern nur eine Herausforderung!

Veröffentlicht unter Piratenpartei, Politik, Uncategorized | Verschlagwortet mit , , , | 6 Kommentare

Bullshit, aber Hochglanz!

Für normal bin ich kein Mensch mit besonders hohen Ansprüchen. Aber auf einer Webseite, insbesondere auf der meiner Firma, sollte schon zu Inhalten eine passende Bebilderung zu sehen sein.

Dafür bietet „dieses Internet“(TM) ja auch eine ganze Menge Lösungen an – zum Beispiel fotolia. Große Auswahl, kostet etwas aber nicht viel und man kanns relativ umfangreich nachher benutzen.

Nachdem ich derzeit die Webseite meiner Firma derzeit rundum-modernisiere (von Joomla nach WordPress, Inhalte neu aufbauen, das Produkt in den Mittelpunkt stellen, passenderes Farbdesign, SEO-Krams usw.) war ich auch auf der Suche. Wie gesagt, ich bin vermutlich relativ anspruchlos, was die Bildqualität angeht. Dafür lege ich extremen Wert auf eine korrekte und nicht nur angedeutete Darstellung!

Wer nachher nicht so darstehen will, der sollte auch gar nicht mehr weiterlesen…

Weiterlesen

Veröffentlicht unter Uncategorized | Verschlagwortet mit , | 1 Kommentar

Mobilität und Verkehr am Landesparteitag Straubing

Ich habe zum Thema Mobilität 2 Anträge zum Landesparteitag eingereicht:

Von Kai Mast wurde noch ein weiterer Antrag eingefügt: Fahrscheinlosen ÖPNV fördern

So weit ich das überblicke sind das alle Anträge zum Landesparteitag in Straubing.

Zuallererst zuder Grundversorgung mit Mobilität: Dieser beruht letztendlich auf dem Missstand, dass die ländlichen Regionen in Bayern immer mehr vom ÖPNV abgehängt werden und Buslinien oft als kommunalpolitische Spielbälle zur „Versorgung“ von befreundeten Busunternehmern ohne Ausschreibungen und nennenswerte verkehrliche Wirkung schon als Totgeburten zur Welt kommen. Diese „toten“ Buslinien haben als Konkurrenz zu dem Individualverkehr keine Chance, folglich braucht man in einem Flächenstaat wie Bayern zwingend ein Auto, wenn man außerhlb der Städte wohnt.

Dieses Verfehlniss der „Umlandgemeinden“ von Ballungszentren, büßen dann auch die Ballungszentren sehr hart – zum Beispiel mit einer chronischen Parkplatzverstopfung, die dann auch den Einwohnern von Städten stark zu schaffen macht.

Mich hat daher eine lange Zeit der Gedanke bewegt, wie man auf dem Land eine ähnlich gute Versorgung wie in den äußeren Stadtgebieten hinbekommt. Dort fahren Buslinien im mindestens im 30-Minuten-Takt, oft von 5 Uhr in der früh bis Mitternacht. Auf dem Land, wo man sich ja auch schon 30 Kilometer außerhalbs Münchens überhaupt über eine Bushaltestelle freuen darf, kann man sich glücklich schätzen, wenn man 3 mal täglich die Möglichkeit hat, ohne Auto wegzufahren. Oft ist die erste Möglichkeit die des Schülerverkehrs – gegen 8 Uhr – die zweite, wenn die Schüler zurückkommen – gegen 13 Uhr – und die dritte nochmal am „abend“ um 16 Uhr. Für einen Vollzeit arbeitenden Pendler ist das definitiv nicht genug.

Ich habe mir anfangs überlegt – und war auch anfangs der Überzeugung – dass mehr „Entscheidungsbefugnisse“ in kommunalen Händen dieses Problem lösen könnten – aber der Stand der Dinge ist doch schon jetzt, dass man einen „Ortsbus“ nicht mal über die Gemeindegrenzen hinweg bewegen darf. Sonst bräucht man ja schon das Land dazu. Da es kaum üblich ist, dass man auf dem Land im gleichen Ort arbeitet, entfällt das mit dem Ortsbus auch als Option für viele Pendler.

Irgendwann später habe ich mal wieder einen Mucks vom Miesbacher Anruf-Sammel-Taxi (AST) gehöhrt, das scheinbar immer noch lebt. Doch auch dieses Konzept ist durch unfähige Kommunalpolitik so verstümmelt, dass es defakto nicht zu nutzen ist.

Punkt eins ist hier, dass ich extra etwas bezahle, auch wenn ich schon eine Fahrkarte habe. Der zweite Punkt ist irgendwie der relativ undurchsichtige Preis, mal 5€, mal 2,50€ – ob der Mondstand diese Preise irgendwie beeinflusst weiß ich nicht, aber es erscheint nicht ganz abwegig. Punkt 3 ist die regionale Eingrenzung. Beim Miesbacher ASt wurde der Landkreis in Stücke zerteilt, damit Leute nicht durch den Landkreis damit fahren. Also konkret: Von Valley nach Wayern, zwei Orte die nicht weit auseinander liegen, muss man nach Holzkirchen fahren, um mit der BOB nach Miesbach zu fahren und wieder von Miesbach nach Wayern mitm AST, weil man den Landkreis in Zonen zerschnitten hat, die man nicht verlassen darf.

Zu den Freisinger OB-Casting-Veranstaltungen hab ich mir deren „Rufbus“ angeschaut. Der Rufbus ist leider sehr Zielgruppenfixiert auf die Partymacher Freisings – grundsätzlich also schon mal kein schlechter Ansatz. Aber dieser Rufbus verkehrt nur Freitags, und auch nur dann wenn keine Schulferien sind und ist auch mit keinem normalen Ticket zu benutzen. Das ist zwar ok für ein Projekt dass nur von Freiwilligen getrieben wird, aber nicht ausreichend um über ÖPNV zu reden. Abgesehen davon ist es ein krasses Armutszeugniss für den ÖPNV, der ja in Freising durch den MVV gehmanaged wird, dass noch genug NOT besteht, dass eine Ehrenamtliche Initiative hier etwas vorrantreibt.

Hinter Freising gibt es auch sogenannte „Rufbuslinien“ des MVV. Dabei ist gemeint, dass eine Linie Regelmäßig fährt, und auf Anruf einen Umweg macht und eine Haltestelle bedient. Wie gut das angenommen wird kann ich mir vorstellen – so gut wie gar nicht.Die Buslinie 603 ist ein solcher Fall. Auch die fährt nur 6 mal pro Richtung, und stellt damit auch keine Alternative zum Auto dar, jedoch kann damit zumindest der normale MVV-Fahrschein benutzt werden.

Es gibt noch zig weitere Sonderlocken, die sich Rufbus, Sammeltaxi, usw. nennen und über Behindertenfahrdienste bis kurz vor das altbekannte Taxi führen. Das Taxi selbst ist jedoch meines Erachtens dem Individualverkehr zuzurechnen, genauso wie Carsharing-Konzepte, welche auf dem flachen Land einfach nicht mehr als Mobilitätsalternative funktionieren: Wenn in einem Ort nur einer diesen Dienst nutzt und sich irgendwoher ein Auto dorthin entführt und es abstellt und sich ausloggt, hat er nicht die Gewissheit, dass es am nächsten morgen noch da steht. Die ganze Nacht hindurch zu bezahlen wird wieder zu teuer.

Also kurzum, es gibt derzeit auf dem Land keine nennenswerte, attraktive Alternative zum Besitz eines PKW, und wenn man einen hat, dann fährt man damit auch rum, was die Ballungszentren vor Probleme stellt.

Genau das möchte ich ändern: Durch die Einführung eines

  1. Bayernweit einheitlichen Anruf-Sammel-Taxi-Dienstes,
  2. dessen Benutzung mit gängigen, gültigen Fahrkarten möglich ist,
  3. dessen Verfügbarkeit 24 h am Tag beträgt,
  4. welches innerhalb einer halben Stunde zuverlässig an der vereinbarten Stelle erscheint,
  5. das die Personenbeförderung nur anhand der Nachfrage durchführt,
  6. das in den restlichen ÖPNV (Bus, Bahn, Fähren) integriert ist und ergänzend wirkt.

Nennen wir das mal das bayAST.

Wie könnte sowas konkret aussehen? Nehmen wir an ich muss vom Büro nach Hause, üblicherweise so gegen 20 Uhr. Das Büro ist am Ortsrand von Ismaning, der Fußweg zum Bahnhof macht rund 25 Minuten aus.

Persönlich bin ich der Meinung, dass eine Grundversorgung mit Mobilität dann besteht, wenn der Fußweg zur nächsten Haltestelle 10 Minuten nicht überschreitet. In zehn Minuten kommt man je nach Alter und körperlichen Zustand zu Fuß etwa 600 bis 800 m weit.

Die EFA, die ich also nach einer direkten Verbindung von Büro nach Hause Frage ermittelt alle Haltestellen innerhalb dieses Radius – und schaut sich die Abfahrtszeiten an. Um 8 sind leider schon alle Busse weg, also sollte sie mir anbieten, mich mit einem solchen Anruf-Sammel-Taxi zu holen. Ich werde abgeholt und zum Bahnhof gebracht. Die Flugahfen-S-Bahn geht relativ lang bis in die Nacht, am Ostbahnhof steige ich dann um und fahre mit der S3 bis Holzkirchen. Dort habe ich in der EFA mir ein AST für den Heimweg angemeldet, also die restlichen 4 Kilometer vom Bahnhof Holzkirchen zur Bushaltestelle Erlkam, die man dann auch nicht mehr erreichen kann, da der letzte Bus um 16 Uhr weggefahren ist.

Dadurch wird meine Fahrzeit von 2:15 mit entsprechendem Fußweg auf maximal 1:20 verkürzt – was zwar immer noch eine halbe Stunde länger dauert, wie gemütlich mit dem Auto heimzufahren, aber dafür mit einer Fahrkarte deutlich preisgünstiger ist.

Da ich nun regelmäßig arbeite, so ziemlich jeden Werktag im Büro sitze – und das vermutlich zu immer genau den gleichen Zeiten tue, macht es Sinn, ein Angebot zu schaffen, mit dem man diese letzten Meter abonieren kann und nur noch rechtzeitig anruft, wenn man nicht kann, weil der Sohnemann grade krank ist o.ä.

Wie kann man das finanzieren? Wenn ich mir ansehe wie leer oft der Holzkirchner Ortsbus in Holzkirchen rumdümpelt, dann frage ich mich, ob eine Einstellung nicht vielleicht doch endlich mal Sinn machen würde – aber im ÖPNV läuft das genau anders herum: Das Angebot bestimmt die Nachfrage. Somit würde eine Einstellung auch die Nachfrage nach dem ÖPNV senken. Nicht zwangsweise richtig ist der Umkehrschluss, dass man durch ein höheres Angebot mehr Auslastung hinbekommt. Denn mehr Auslastung bedeutet, dass die Nachfrage schneller wachsen müsste, wie das Angebot zunimmt – und auch das funktioniert auf dem Land nur sehr eingeschränkt, denn die Bevölkerungsdichte legt hier die Grenze für die die Nachfrage fest.

Daher ist es unsinnig zu diskutieren, den Ortsbus weiter auszubauen. genauso unsinnig ist es aber auch, darüber zu diskutieren, den Ortsbus auf den Linien außerhalb des Gewerbegebietes komplett einzustellen – zumindest wenn man keine Alternative schafft. Das gleiche kann man auch auf alles Übertragen, was sonst so mit starrem Busverkehr in der Fläche zu tun hat.

Dadurch, dass das bayAST aber jederzeit eine Versorgung immer und überall sicherstellt und dabei Nachfrageorientiert funktioniert, entfällt das Risiko der öffentlichen Hand, in Vorleistung für zu erwartende Verkehrsbedürfnisse zu treten und diese zu finanzieren. Das heißt, dass die vorgehaltenen Kapazitäten auf dem Land viel geringer sein können, als sie es derzeit sind und trotzdem der gleiche Effekt erreicht wird.

Durch die Aufzeichnungen der Mobilitätsbedürfnisse, also der Buchungen dieses bayAST hat man eine valide Informationsgrundlage für die eventuelle Wiedereinführung oder Neuplanung von Buslinien, die dann viel näher an den Mobilitätsbedürfnissen der Fahrgäste liegen werden.

 

Mein zweiter Antrag zur Mobilitätsflatrate ist eine andere Baustelle, soll aber auch dazu beitragen den ÖPNV attraktiver zu gestallten.

Ich habe mich seit meinem Eintritt in die Piratenpartei für einen fahrscheinlosen, Umlagen- oder Steuerfinanzierten, ÖPNV stark gemacht und stets Argumente dafür gesammelt. Von der sozialen Gerechtigkeit über die Entkriminalisierung von Schwarzfahrern, die gesellschaftliche Teilhabe bis zu Verlagerungseffekten und der damit verbundenen Auflösung von einigen Verkehrsproblemen im Bereich des Straßenverkehrs.

Doch genau diese zu erwartenden Verlagerungseffekte machen für mich den fahrscheinlosen ÖPNV erstmal unmöglich – zumindest in der idealisierten Form: Alles was die öffentlichkeit bezuschusst soll frei benutzbar sein, also auch U-Bahnen, S-Bahnen, RB und RE und vielleicht sogar so Dinge wie der IRE. Die Finanzierung des Status Quo kann man Problemlos mit Haushalts- und Arbeitsplatzabgaben sowie Kurtaxen regeln, kein Problem. Aber der Status Quo wird nicht ausreichen.

Würde man den Status Quo fahrscheinfrei gestallten, so würde sich die Auslastung auf 100% verschieben – es würden also genau so viele Personen mitfahren, wie reinpassen. Da der „Rest“ dann aber warten muss, verliert der ÖPNV in einem gigantischem Maß an Qualität und damit auch an Attraktivität. Das Pendel schlägt damit zurück und läd diejenigen, die es sich leisten können, einen PKW zu besitzen und zu benutzen, wieder auf der Straße ab. Damit ist der fahrscheinlose ÖPNV weder sozial noch in irgendeiner Art verkehrswirksam. Neben einer erhöhten Belastung von Haushalten, Arbeitsplätzen und Kurbesuchern hätte sich dann nur eine Sortierung der Verkehrsart nach Einkommen eingestellt. Das kann keinesfalls im Sinne der Piratenpartei oder eines Piraten sein.

Was nämlich gerne vergessen wird: Mit einer steigenden Nachfrage muss auch das Angebot angepasst werden. Unter der Annahme, dass uns am Ende eines fahrscheinlosen ÖPNV eine „Fahrgastflut“ wie in Hasselt überrollt, hochskaliert auf die Bewohner Bayern, werden wir NUR im Großraum München Baumaßnahmen mit Erstellungskosten im Bereich von 10 bis 15 MRD Euro durchführen müssen, damit die Kapazitäten auch nur annähernd ausreichen, um den Effekt der Überlastung und der damit eintretenden Einkommenssortierung nicht zu fördern.

In München kann man Minimum mit einer Vervierfachung der Fahrgäste reden. In München nennt der Fahrgastverband Pro-Bahn für 2005 27 % als Anteil des ÖPNV am Gesamtverkehr. Dazu kommen 10% Radverkehr und 22% Fußverkehr. In den Wintermonaten geht man allgemein davon aus, dass dergrößte teil des Radverkehres auf den ÖPNV wechselt. Damit hätten wir in den Wintermonaten knapp 37% ÖPNV-Anteil am Gesamtverkehr. Wie jedem regelmäßigem Fahrgast auffallen dürfte, stößt S-Bahn und U-Bahn besonders im Winter an ihre Kapazitätsgrenzen, was bedeutet, dass der ÖPNV maximal 37% des Münchner Verkehrs derzeit abfangen kann. In Belgien wird der Modal-Split zwar nicht direkt erhoben, jedoch habe ich auf einem Vortag von errechneten  80% Modal-Split gehöhrt – vor 4 Jahren. Außerdem, so damals auf dem Vortrag, würde der Hasselter durchschnittlich ungefähr 2 mal so viele Fahrten zurücklegen wie der Bundesdeutsche Durchschnitt.

Wenn ich also die Maße mal auf Bayern umsetze, dann haben wir von Haus aus eine Verdoppelung des Verkehrs. Plus einer Verlagerung. Einfaches Beispiel: Die Stammstrecke benutzen täglich etwa 800.000 Fahrgäste an einem Werktag. 80 Prozen zu 37 Prozent ist auch etwas mehr als eine Verdoppelung. D.h. alles zusammen müssten dann knapp 3,5 Millionen Fahrgäste täglich durch die Innenstadt, also mehr als jedes existierende Verkehrskonzept für München aufnehmen könnte. Die Regionalbahnen und Regionalexpresse zum Beispiel von Mühldorf sind jetzt auch grade nicht so schlecht ausgelastet, dass hier noch das Fahrgastaufkommen deutlich steigen könnte. Man müsste also Bayernweit anfangen, 350 m als Standard-Bahnsteiglänge einzuführen, damit zumindes die Züge ausreichend lang werden können. Den Hauptbahnhof in München müsste man komplett umbauen, denn wenn ein voller Regionalexpress mit 350 m Zuglänge, also mit 12 Doppelstockwagen á 139 Sitzplätzen ankommt, dann muss man sich Überlegen, wo die 1660 Fahrgäste so schnell hinverschwinden sollen… Vor allem, da es ja ein Wendezug sein dürfte, der nicht besonders lange wartet und 10 Minuten später wieder färht, hat man dann für einen kurzen Augenblick bis zu 1660 aussteigende und 1660 einsteigende Fahrgäste auf dem Bahnsteig stehen. Und ein Bahnsteig hat bekannterweise 2 Gleise, also wenn es ganz unglücklich läuft, stehen mehr wie 5000 Personen auf einem Bahnsteig! Wehe, wenn da eine Panik ausbricht! Bei 350 Metern Bahnsteiglänge und 8 Metern Bahnsteigbreite stehen also jedem Bahnsteigbenutzer weniger wie ein halber Quadratmeter zur Verfügung. (Mist, ich hab jetzt vergessen, dass neben 139 Sitzplätzen noch 115 Stehplätze zur Verfügung stehen und dass am Bahnsteig auch noch genug Klump umeinandersteht!)

 

Zwar wird der Umbau der Verkehrsinfrastruktur in den zentralen Verkehrsknoten am aufwendigsten, da hier gigantische Summeneffekte zum Tragen kommen, aber auch mehr Fahrpersonal und mehr Fahrmaterial schlagen langfristig auf die Gesamtkosten des ÖPNV. Damit wird auch die langfristige Finanzierbarkeit, sofern man eine Lösung für die Baukosten fände, extrem schwierig.

Ein fahrscheinloser Gesamt-ÖPNV für Bayern ist daher, ähnlich dem BGE als Generationenziel zu betrachten. Ich finde den Antrag von Kai Mast als gut und richtig, denn er fordert, wenn ich ihn richtig verstehe, dass die rechtlichen Grundlagen geschaffen werden, dass Komunen ihre eigenen Bussysteme mit entsprechenden Abgaben fahrscheinfrei finanzieren können. Damit ist aber wieder Bayernweit nichts gewonnen. Ich sehe also auch nicht, dass sich mein Antrag und der Antrag von Kai konkurrieren würden.

 

Mein Antrag bezieht sich auf den bayernweiten ÖPNV. Es gibt zum Beispeil das BayernTicket, dass sich allgemein fast unbegrenzter Beliebtheit erfreut. Und es gibt zum Beispeil eine BahnCard 100, mit der man Deutschlandweit alles Benutzen darf, was sich Zug nennt.

Mit dem Bayernticket pendeln ist genauso doof wie zu versuchen, eine BC100 zu finanzieren. Aus beidem kann man aber wunderbar einen Fahrschein machen, der der Münchner IsarCard nahe kommt. Im Out-of-MVV-Gebiet gelten beispielsweise andere Tarife für die Buslinien wie für die Bahnen, eine Zeitfahrkarte, die den Bus mit der Bahn kombiniert gibt es in der Regel nicht. Also ist man entweder auf lieblose und total unregelmäßig verkehrenden Busverkehr oder nur auf den Bahnverkehr angewiesen – wobei man in den meisten fällen dann wieder mit dem PKW zum Bahnhof fährt.

Die Attraktivität der IsarCard lässt sich sogar konkret messsen: Zum Beispiel an der Anzahl von abgestellten PKW in Grafing Bahnhof, Holzkirchen, oder anderen Grenzstationen des MVV.

Beispiele, wie das Entwicklungsergebniss dieser Mobilitätsflatrate aussehen kann:

Die Mobilitätsflatrate könnte also nichts anderes als eine BahnCard100, räumlich begrenzt auf Bayern und meinetwegen auch eingeschränkt auf den Nahverkehr (also kein IC / EC / ICE) sowie zu einem bezahlbaren Monatspreis von maximal 150 € sein.

Das wäre dann ähnlich günstig wie die IsarCard mit 10 Ringen – und somit wird quasi alles außerhalb des MVV zu „Ring 11“. Aber dazu könnte man noch etwas dazufügen, denn wie wär es mit einem Zweitfahrschein, ähnlich der einer zweiten SIM-Karte für das Autotelefon. Für 25 € könnte man einen dazugehörigen Zweitfahrschein mitverkaufen, der zum Beispiel für den Partner fest eingetragen wird, und bis zu 5 Kinder mitnehmen darf. Damit wäre dann nähmlich die klassische Familie mit 175 € versorgt und selbst das bringen und holen in den Kindergarten kann mit dem Bus erfolgen.

Zielsetzung soll die erfolgreich Verbreitung dieser Flatrate sein, so dass diese zum „Standardticket“ wird. Somit sollen dann so viele Tickets mehr verkauft werden, dass die Ausfälle an Einzelticketverkäufen kompensiert werden und sich das Mobilitätsverhalten von Fahrgästen langsam ändern kann.

Wärend sich dieses Ticket langsam einführt, von immer mehr Personen genutzt wird und immer mehr Personen ihr Mobilitätsverhalten anpassen, bekommt man Zeit, das Transportnetz zu erweitern, notwendige Baumaßnahmen für höhere Kapazitätserhöhungen durchzuführen und die für einen fahrscheinlosen ÖPNV notwendigen Kapazitäten in zwei bis drei Generationen Flatrate-Fahrgästen zu erreichen. Außerdem, wenn beispielsweise 2/3 aller Haushalte in Bayern ein solches Flatrate-Ticket besitzt, ist bei der Einführung oder Erhöhung von Haushaltsabgaben für den fahrscheinlosen ÖPNV nicht mehr mit politischem Widerstand zu rechnen, der einem heute ja noch ins Gesicht peitscht, sofern man das auch nur anspricht.

 

Ich hoffe also darauf, dass alle 3 Programmanträge die nötige 2/3-Mehrheit erreichen und sich entsprechendem Zuspruch erfreuen.

Veröffentlicht unter Piratenpartei, Politik, Verkehr | Verschlagwortet mit , , , , , | 4 Kommentare

KV-Gründerities – Eine etablierte Krankheit oder notwendige Organisationsformalismen?

Hinweis: Dieser Text ist speziell den Piraten aus Rosenheim, aus Weilheim-Schongau gewidmet. Aus Gründen.

2009 ist inzwischen zweieinhalb Jahre her. Mein erster Eintrittsversuch auch. In Parteien ist es allgemein nicht üblich, damit sich als ein „älteres“ Parteimitglied zu bezeichnen – aber Piraten sind anders und dann wird man halt irgendsowas mit alt. Deswegen hab ich auch schon 2 Vorstandsperioden im Bezirksverband „hinter mir“ und zu vielem eine Meinung, was andere noch ausdiskutieren müssen und vermutlich auch irgendwann tun werden. Um das zu erleichtern habe ich hier eine Art Denk- und Diskursschrift verfassst.

Ausgangsstuation: Derzeit herrscht bei vielen Neumitgliedern eine Art der Euphorie, wie ich sie selbst 2009/2010 hinsichtlich der Piratenpartei verspürt habe. Das ist gut. Und das ist auch schlecht. Gut ist, dass viel Kreativität , viel Aktivität usw. stattfindet. Jeder will „was verändern“, das Scharren der Füße ist selbst für Taube nicht zu überhören. Natürlich ist ein euphorisches Umfeld gut – oder? Oder man kann das auch mit der anfänglichen Situation im Film „Die Brücke“ vergleichen, in der die potraitierten Jugendlichen „kriegseuphorisch“ gezeigt werden, denn die Euphorie vieler Neumitglieder hat auch eine tückische Schattenseite:

Standpunkte und Entscheidungen in einem „euphorisiertem Zustand“ zu treffen, erschwert nämlich, diesen Standpunkt oder die Entscheidung auch kritisch zu reflektieren. Das ist nichtmal etwas spezielles bei den Piraten – sondern recht allgemeingültig. Vieles was ich damals bei meinem Start in der Partei getan habe würde ich jetzt unter der Kategorie „naiv“ abheften. Zum Beispiel der Versuch, einen Stammtisch sofort in Holzkirchen zu gründen. Das sich der Stammtisch mit 8 (ausgeschrieben acht) Mitgliedern im Landkreis und statistisch 10% Aktivität nicht hält, hätte klar sein müssen. Auch Visionen hinsichtlich eines KV Miesbach, die ich schon 2010 dem Merkur gegenüber als langfristiges Ziel nannte, würde ich heute nicht mehr mit der gleichen Überzeugung wiederholen.

Grund? Die Welt hat sich weitergedreht, man hat Erfahrungen gemacht und hat den Sinn von Verbänden, insbesondere von Kreisverbänden wärend seiner Vorstandszeit mehrfach reflektieren müssen.

„Brauchen ich/wir einen KV im Landkreis X?!?

Darauf gibt es zunächst auch keine pauschale Antwort! Es gibt viele Argumente dafür und dagegen, die in jedem Landkreis von innen (also von den Piraten vor Ort) und von außen (also von Piraten außerhalb des Landkreises)  jeweils anders und Landkreis-individuell gewichtet werden (müssen). Ja, auch die Piraten, die nicht nachher im KV selbst organisiert sind werden betroffen und sollten dazu gehöhrt werden – dazu nachher mehr…

Gleichzitig muss man festhalten, dass das immer wieder vorgebrachte „Argument“, man „könne“ ohne einen Kreisverband ja gar nicht „politisch arbeiten“ dem Land der Medienlügen entstammt, da es die Presse gewohnt ist, dass Parteien überall KVs haben. Die Erwartungshaltung der Presse ist insgesamt einer der schlechtesten Ratgeber.

Ebenso entstammt dem Lummerland der Geschichtenerzähler, dass nur noch Kreisverbände gegründet würden, weil sich einzelne Personen profilieren wöllten oder dass es nur mehr Gründungen gebe, die dem Zwecke des Kreisverbandes selbst dienten. Einseitig pauschalisierende Heißmacher und Mailinglistenvielschreiber sind hier auch keine guten Ratgeber.

Also, wann braucht man einen Kreisverband?

Für jede Aktion die man in Deutschland durchführt ist mindestens ein Landesverband da, egal wo. Und in Bayern, egal wo man etwas tun möchte, gibt es wenigstens einen verantwortlichen Bezirksverband. Bei über der Hälfte der Mitglieder in Oberbayern gibt es sogar schon einen Kreisverband vor der Haustür.

Eine Aktion, zum Beispiel die Durchführung eines Infostandes, muss immer jemand vor Ort initiieren und durchführen. Es gibt nirgendwo einen Anspruch darauf, dass man vom Bezirksverband etwas komplett durchgeführt bekommt, zum Beispiel einen Infostand oder einen Infoabend. Es bedarf IMMER der Initiative vor Ort, egal ob mit oder ohne Kreisverband. Jedoch: Was der Initiator auch immer für eine Aktion an Hilfe braucht, bekommt er von seiner nächsthöheren Gliederung – je nach Handhabung nach Einreichung eines Antrag (zum Beispiel wenn es ein Budget braucht) oder auch nach mündlicher Absprache (irgendeine Bestätigung für Baureferat dass das wirklich von der Partei ausgeht…). Mir ist kein Fall bekannt, in dem dieser Mechanismus nicht funktioniert hätte. Es ist also grundsätzlich möglich, ohne einen Kreisverband aktiv zu werden und politisch aktiv zu sein.

Nur irgendwann übersteigt diese Aktivität das, was der Bezirk handeln kann. Auch im Bezirksverband sind nur ehrenamtliche Vorstände die nach Kräften sich mühen – aber irgendwann reicht es halt von der Zeit nicht mehr. Aus einer solchen Notlage wurde die Gründung des KV München gefördert. Danach war im Bezirksverband wieder viel Luft für Arbeit. Also ein Grund, einen KV zu gründen ist ab einem gewissen Punkt die Entlastung des darüberliegenden BzV – dafür muss aber eine Hohe Belastung des Bezirksverbandes durch das jeweilige Verwaltungsgebiet vorliegen.

Die Gründung des KV Berchtesgadener Land und des KV Landsberg haben ihre Wurzeln in den aktuellen Wahlkämpfen um die jeweiligen Rathhäuser, auch hier war also eine Gründung prinzipiell erstmal sinnvoll und fördernswert – auch wenns in BGL total in die Hose gegangen ist. Der Sinn diese Gründungen zu fördern lag also im Gedanken, den Piraten vor Ort eine Authonomie und Selbstverwaltung zu ermöglichen – und sie damit für die jeweiligen Wahlkämpfe „schlachtreif“ und „feuerbereit“ zu machen.  Bei dieser Begründung für einen KV ist also die Verwendung eines Kreisverbandes als Werkzeug vorgesehen – als politisches Arbeitswerkzeug. Ich möchte aber nicht, dass mein zweiter Grund allzu „weit“ interpretiert wird. Eine Kreisverbandsgründung wegen den Wahlen 2013 macht meines Erachtens gar keinen Sinn – schon gar nicht wenn man in der Zuständigkeit des Bezirksverbands Oberbayern liegt.

Die Wahlen 2013 können NUR DANN einigermaßen EFFIZIENT über die Bühne gehen, wenn viele Tasks zentralisiert verwaltet und erledigt werden. Beispiel: Der Druck von 200.000 Plakaten für ganz Oberbayern oder noch mehr für ganz Bayern lässt einen viel niedrigeren Stückpreis erwarten wie wenn jeder Landkreis seine eigenen 2000 Stück bei unterschiedlichen Dienstleistern bestellt. Das Aufhängen / die Logistik erfordert auch noch keinen Kreisverband. So weit man das mitbekommt, ist der BzV definitiv kein „armer“ Verband. Wärenddessen würde ein Kreisverband „quasi“ mit einer leeren Kasse anfangen, in die nur ein Anteil der bezahlen Mitgliedsbeiträge des laufenden Jahres eingezahlt würden. Im Falle von Rosenheim, wo eine KV Gründung diskutiert wird, sprechen wir bei etwas mehr wie 100 Mitgliedern über maximal 300 Euro – in Weilheim-Schongau (auch hier KV-Diskussionen) wären 150 Euro bestimmt ZU HOCH angesetzt. Damit die Wahlen 2013 in irgendeiner Weise beeinflussen zu wollen ist mehr als naiv! Die Wahlen 2013, die ja Bundestags und Landtagswahlen sein werden, sind also kein Grund, sondern vielmehr ein Grund dagegen einen Kreisverband zu gründen.

Ein weiterer Grund, der oft angeführt wird aber bei genauerer Betrachtung sofort wieder in sich zusammenfällt ist die Argumentationskette, dass man als KV ggf. besser Mittel einwerben können könnte. Erstens werden in Bayern annähernd 100 Prozent von natürlichen Personen gespendet – erste Versuche auf Firmen zuzugehen haken (derzeit noch) an mehreren Stellen. Es gibt also keine eingeworbenen Spenden aus dem lokalem Gewerbe – sondern fast alle Spenden stammen von Mitgliedern oder Parteisympatisanten. Eine Zweckgebundene Spende „Aktionen im LK Rosenheim“ an den Bezirksverband hat damit die gleiche Bindung wie die Spende an einen Kreisverband. Und ein paar weitere Buchungssätze beim BzV kosten in der Wirtschaftsprüfung gesamtparteilich weniger wie man an Spenden wegen eines Kreisverbandes MEHR einnehmen würde. Somit kann man diese Argumentationskette letztendlich nicht für oder gegen eine Kreisverbandsgründung verwenden.

Oft wird auf einer generellen Ebene diskutiert und angeführt, dass man mit einer Grüdung eines KVs Posten schafft, deren Besetzung die besetzenden Posten“warmhalter“ dazu zwingen würde von sich aus weiterzumachen und dadurch die Aktivität vor Ort entstehen würde. Tja, das funktioniert so lange nicht, wie jeder das Recht hat zurückzutreten – mit oder ohne Begründung – mit oder ohne Rechenschaftsbericht… Was dann passiert kann man sich im KV BGL ansehen: Nach etwas Reiberei tritt der Vorstand zurück – und inzwischen steht die Auflösung bevor, obwohl das Gründungsprotokoll noch nichtmal von allen unterschrieben ist.

Über die zwei Gründe, Entlastung des BzV (sofern nötig) und Autonomie / Selbstverwaltung hinaus fällt mir kein Grund ein, warum es einen Kreisverband erforderlich wird und man eine Gründung vorantreiben sollte.

Alles was man sonst bei der Gründung eines Kreisverbandes kommuniziert, kann man gerne als Aufhänger für die Presse oder sonstwen nehmen (z.Bsp. „Wir gründen einen KV, weil uns diese spezielle Intransparenz dieses speziellen Aufgabenträgers ankotzt“). Es kann also gerne in der Öffentlichkeit als Grund herhalten, ist aber nicht ausreichend, um eine Gründung zu rechtfertigen.

Rechtfertigung?

Böses Wort. Wer muss denn die Gründung rechtfertigen, warum, gegenüber wen…??? Jeder, der bei der Gründung mit ja oder nein stimmt erstmal für sich selbst. Aber das reicht nicht. Darüber hinaus muss diese spezielle Basis aus dem Verwaltungsgebiet X, die den Kreisverband gegründet hat, rechtfertigen, dass dadurch Arbeit und Folgekosten entstehen.

In der Piratenpartei arbeiten alle ehrenamtlich, und auf Kreisverbandsebene ist es auch nicht abzusehen, dass sich das irgendwann ändert. Trotzdem entsteht mit einem KV zusätzliche Abeit, die wir deren Zeit uns derzeit definitiv an vielen anderen Stellen abgehen wird. Die Gründung eines KVs verursacht – hochgerechnet – außerhalb des KVs selbst rund 200 Stunden Arbeit. Von der Erstellung & Pflege der Wikiseiten, über die Einweisung und Unterrichtung in die verschiedenen Verwalltungstools, Datenschutzbelehrungen, Ausfertigung und Unterschrift der Parteitagsprotokolle usw… Wie gesagt, dass ist die Arbeitsmenge, mit dem ein Kreisverband den nächthöheren Gliederungen und freiwillig Aktiven zur Last fällt. Dazu kommen Kosten, um zum Beispiel den Wirtschaftsprüfer zu bezahlen, der AUCH den Kassenbericht aus Eurem KV prüfen muss und dafür vermutlich mehr Geld nehmen wird, wie für die prüfung von 4 weiteren Buchungssätzenm in einer Übergeordneten Gliederung. Diese Kosten entstehen, Sie entstehen direkt und kausal verknüpft mit der jeweiligen Gründung – aber (noch) trägt diese der Verursacher nicht (vollständig). Und nach der Gründung braucht Ihr Euer eigenes Konto – d.h. wir reden hier durchaus von Nennenswerten Kontoführungsgebühren – bei einem Mitgliedsbeitragsanteil von 300 € tun 25 € richtig weh! Denkt selbst, ob das in Eurem Landkreis / Kreisverband i.Gr. wirklich in Relation setzen lässt – zu dem was Ihr durch Eure Autonomie an Arbeitsfähigkeit hinzugewinnt!

Alternative zum KV?

Liebes neues, motiviertes und euphorisches Mitglied, in Oberbayern haben wir aktuell noch 15 Landkreise OHNE Kreisverband. Wie oben geschrieben ist es sehr aufwendig einen Kreisverband zu konstituiren. Deshalb ist es Sinnvoller, auf die Konstituirung zu verzichten – und anstelle dessen einen Sprecher bzw. Kreispiraten zu wählen, der als Bindeglied zwischen der heimischen Basis und dem Vorstand dem Bezirk fungiert.

Es tut mir leid, dass ich deine Euphorie etwas bremsen muss, aber vielleicht stehst du ja zur Verfügung, diese Funktion zu übernehmen und dabei zu helfen, dass dein Landkreis piratiger wird – und in den Wahlen 2013 gut vernetzt viele Stimmen fängt.

Veröffentlicht unter Piratenpartei, Politik | Verschlagwortet mit , , , , | 18 Kommentare