Mailbombe „Demokratie und Grundwerte in Gefahr!“

Ich habe gerade eine PM der PPÖ etwas überarbeitet und an 1645 „nichtpiratische“ Kontakte versendet. Die erreiche ich leider nicht über twitter und co, deswegen als Mail… Mail schaun, wie sich das entwickelt… Hier der Text, für die die es mir gleichtun wollen – vielleicht bewirkt es etwas:

Hallo,

ich bitte dich, eine Minute für die Grundwerte unserer Demokratie zu erübrigen. Bitte lese diese Mail und leite diese so vielen Personen wie möglich weiter, von denen du denkst, dass die auch zu Freiheit, Demokratie und unserem Grundgesetz stehen.

Am 26. April winkte der EU-Rat die beabsichtigte Erstellung eines neuen Überwachungsinstrumentes einfach als Ratsempfehlung kommentarlos durch, wie die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch auf ihrer Homepage berichtet.

Oberflächlich betrachtet handelt es sich dabei um ein Instrument zur Erfassung gewaltbereiter Terroristen. Bei genauerer Betrachtung stellt sich dies aber als haltlos heraus. Mehr noch, das vorgeschlagene  Instrument hat das Potential, Millionen von Menschen zu betreffen. Darunter könnten alle Bürger mit radikalen Ansichten wie Globalisierungskritiker, politische oder religiöse Extremisten fallen, auch ohne einen Zusammenhang zur Gewaltbereitschaft.

Die Definition der „Gefährder“ ist so breit angelegt, dass also selbst Aktivisten oder Regierungskritiker darunter fallen könnten. Dies geht so weit, dass sogar Beziehungen zu Schulkameraden, Nachbarn, Freunden, Verwandten oder Gefängnisgenossen untersucht werden. Darüber hinaus wird auf die wirtschaftliche Situation, auffällige psychologische Züge (wie „Charisma“), der Grad der direkten persönlichen Unterstützung, etwa durch die Familie, oder das allgemeine soziale Umfeld ausgewertet.

Eine dermaßen allgemein gehaltene Definition ermöglicht es fast jeden beliebigen Bürger mundtot zu machen. Die „wirtschaftliche Situation“ und das „allgemeine soziale Umfeld“ wären perfekte Aufhänger, um speziell schlechter gestellte Bevölkerungsschichten regelrecht zu entmündigen.

Dass eine derartige Möglichkeit auch missbräuchlich ausgenutzt werden wird, darf seit der Inhaftierung von Tierschutzaktivisten unter dem Deckmantel eines Anti-Mafia-Paragraphen als gegeben angenommen werden.

Unter diesen Voraussetzungen würde eine Atmosphäre der Angst geschaffen, die unweigerlich zu einer Einschränkung der persönlichen Freiheiten des Einzelnen führen würde. Schon das Gutheißen einer Straftat / Ordnungswidrigkeit oder ein „auffälliger psychologischer Zug“ wie passiver Widerstand würde dazu führen können, Ziel von Ermittlungen zu werden – ein Alptraum für die Presse- und Meinungsfreiheit. Des weiteren würde es schon ausreichen, wenn der Nachbar oder ein Arbeitskollege ein Verdächtiger wäre, um selbst ins Fadenkreuz der Überwacher gelangen zu können. Dies könnte zu einer Kultur des Denunziantentums führen, wie es sie seit Jahrzehnten nicht mehr gab.

Der Vorschlag der EU trägt deutliche Spuren vergangener autoritärer Bemühungen, Andersdenkende auszugrenzen. Eine Polizei, die auf Basis einer „Abweichler-Datenbank“ Entscheidungen trifft, wäre letztlich von vergangenen Institutionen wie der Stasi in der ehemaligen DDR oder der sowjetischen Geheimpolizei unter Stalin nur einen winzigen Schritt entfernt. Betrachtet man diese Entwicklung im Kontext des geplanten Überwachungsprojekts INDECT, so zeichnet sich ein verheerendes Bild für die freien Staaten Europas ab.

Es gibt auf nationaler und EU-weiter Ebene bereits Maßnahmen, welche verfassungsfeindliche Bewegungen beobachten und einschätzen können. Wir weisen daher das Argument des EU-Rats zurück, mit dieser neuen Datenbank gegen gewalttätige und demokratiefeindliche Organisationen vorgehen zu wollen.

Eine Datenbank, welche es sich zum Ziel setzt, das gesamte Volk auf auffälliges Verhalten hin zu überwachen, ist Gift für eine freie Gesellschaft und verheerend für eine Demokratie.

Ich, als freier, mündiger und kritischer Bürger, verweigere mich dieser Politik der Angst und fordern eine klare Abkehr von derartigen Projekten zur Überwachung der gesamten Bevölkerung. Eine Demokratie darf niemals zu Mitteln der Unterdrückung greifen, um den Status quo zu bewahren.

Gruß
Andreas
(Versendet an 1645 Kontakte, von denen ich denke, dass Ihnen Freiheit als Grundwert unserer heutigen Gesellschaft wichtig ist)

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