Offener Brief an Ferdinand Kirchhoff

An:
Bundesverfassungsgericht
z. Hd. Herr Ferdinand Kirchhoff
Schloßbezirk 3
76131 Karlsruhe

Sehr geehrter Herr Kirchhoff,

bisher genossen Sie als Richter in Karlsruhe meinen hohen Respekt. Diesen haben Sie nun, bei mir, und bei vielen anderen, unwiederbringlich zerstört.

Es ist, so verstehe ich zumindest die Aufgabe eines Richters, Ihre Aufgabe, die vorhandenen und beschlossenen Gesetze durchzusetzen, im Konfliktfall gegeneinander abzuwägen und Recht zu sprechen – im besonderen Fall des Verfassungsgerichtes zu überprüfen, ob Gesetze mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

Wie können Sie, gerade in der Aufgabe als Verfassungsrichter, es wagen, von der Politik zu fordern, dass man am Grundgesetz ohne Not an einer der heikelsten Stellen manipuliert. Schauen wir zurück in die Deutsche Geschichte: Es gab schon mal eine Zeit mit viel intensiveren „terroristischen Bedrohungen“, als linke Aktivisten entführten, erschossen und versuchten, den Staat zu erpressen. Bestimmt können Sie sich daran erinnern – ich mich nicht, denn mich gab es damals noch nicht. Soweit die Geschichte berichtet hat man damals schon keine Bundeswehr im Inneren gebraucht, obwohl man diese auch zur Sicherung von allerlei Gebäuden hätte gebrauchen können. Und vielleicht hätte sie ja auch den ein oder anderen toten Arbeitgeberpräsidenten verhindern können. Aber schon mit denen von der RAF hat der Rechtsstaat inzwischen komplett aufgeräumt – trotz DDR-Flucht usw. – und zwar so wie es sich für einen Rechtsstaat gebietet: Verurteilung und Haftstrafen.

Und an dem Punkt habe ich tiefe Zweifel, dass die Bundeswehr als Repräsentant eines Rechtsstaates taugt: Wie stellen Sie sich die Sicherung durch die Bundeswehr vor? Nehmen wir an, ich komme am Bundestag mit einem „verdächtigem Rucksack“ vorbei. Bei der Bundeswehr gibt es in der Standardausstattung nunmal keine Handschellen. Ausgebildet werden Kampfszenarien, nicht Verhaftungen. Sollen die Soldaten im Verdachtsfall mit der Dienstwaffe gleich „final“ agieren? Insofern entbehrt ihr Vorschlag schon jeder Ernsthaftigkeit. Zudem gefährdet eine übermäßige Bewaffnung der Wächter – egal ob Bundeswehr oder Polizei, im Ernstfall nur unnötig Passanten, die es nunmal an „interessanten Punkten“ öfter gibt. Deswegen war schon der Aufmarsch der Polizei mit Automatikwaffen an Hauptbahnhöfen etc. eine unverhältnissmäßige Gefährdung der Öffentlichkeit, deren Rechtfertigung bis heute auch noch nicht aus dem Innenministerium gekommen ist.

Ich bitte Sie die ruhige Zeit über den Jahreswechsel dazu zu nutzen, intensiv zu überdenken, welchen Schaden die Umsetzung Ihrer Forderungen nach einem Bundeswehreinsatz im Inneren für unsere Gessellschaft hat. Insbesondere die freiheitliche Grundordnung, das Trennungsgebot von Militär, Polizei und Geheimdiensten und viele weitere moderne Erkenntnisse rund um Demokratie und Staatsführung, die sich erst durch das Blut von 70 Mio. Opfern im zweiten Weltkrieg aufzwängten, wären doch dann über den Haufen geworfen!

Als letztes fordere ich sie (nein, nicht zum Rücktritt, sondern) zur allgemeinen Reflektierung dessen auf, was Sie vorhaben zu äußern.

Mit enttäuschten Grüßen
Andreas Witte

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