PKW-Maut in Deutschland – so ein Unsinn!

Wenn man die Medien verfolgt, dürfte man mitbekommen haben, dass viele aktuelle Bauvorhaben aus dem Bundesverkehrswegeplan nicht umgesetzt werden können, da schlicht das Geld in Ramsauers Händen fehlt. Aber darauf, so scheint es, hat Ramsauer eine Lösung: Die PKW-Maut.

Eine Vignette, die 76€ +bissele was kosten soll müsste dann jeder auf Fernstraßen fahrende PKW-Lenker kaufen. 8 € im Monat, so sagt Ramsauer, tun ja auch nicht weh.

Es ist trotzdem GRÖBSTER UNFUG!

 

1. Bedienung der Ausländer- und Europafeindlichen Wählerclientel der CSU

Der erste grobe Fehler, mit dem die Vignette begründet wird ist, dass es überall in Europa Vignetten bzw. Mautsysteme gäbe. Damit spricht man den gekränkten Urlauber an, der in Österreich und Italien für seine Kilometer gezahlt hat. Damit passt die Vignette perfekt zur CSU, die bekannterweise nicht nur an dieser Stelle Phobien vor Ausland und Europa hat.

Interessanterweise schießen diese gekrängten Autoprolle sich mit der Unterstützung für diese Maut selbst ins Knie: Der Anteil ausländischer KFZ ist lediglich im NFZ-Sektor hoch, der Anteil am PKW-Verkehr misst keine 5% (Quelle ADAC). Somit ist klar, dass demnächst Deutsche für die Benutzung deutscher Fernstraßen zahlen werden. Aber weil wir am Brenner kassiert wurden, müssen wir jetzt alle anderen kassieren, egal obs was bringt. Aus Prinzip und so.

 

2. Fernstraßen in der Schnittmenge der Interessenslagen

Auf Fernstraßen kommt man schnell voran. Die meisten Ortsdurchfahrten wurden mit Ortsumfahrungen ergänzt, so dass selbst abseits von Autobahnen oft eine Durschnittsgeschwindigkeit von 70 km/h erreicht werden kann. Auf Autobahnen liegt diese nochmal höher. Unter der Annahme, dass ein vernachlässigbar geringer Anteil an PKW-Fahrern aufgrund des schönen Wetters oder so unterwegs ist, ist die Benutzung der Fernstraße also ein Interesse des jeweiligen Fahrers, da er Zeit spart. Gleichzeitig ist die Benutzung von Fernstraßen durch den Hauptteil des Verkehrs ein übergeordnetes öffentliches Interesse: Z. Bsp. Anwohner in Innenstädten werden vor Lärm und Verkehr geschont. Eine Interessensabwägung war bisher für keinen PKW-Fahrer nötig, da es ihm nur Vorteile brachte, Fernstraßen zu benutzen.

Nun muss er abwägen, ob er eine PKW-Vignette braucht, da ihm das schnelle vorrankommen wichtiger erscheint als die knapp 80 €. Im NFZ-Sektor lässt sich auch die Zeit, die eine Lieferung unterwegs ist, in Geld umrechnen, zum Beispiel weil ein Fahrer und ggf. ein Zweitfahrer bezahlt werden müssen.

Im privaten Verkehr gibt es diese Abwägungen häufig nicht. Im Rahmen einer Tagung zu Verkehrsströmen hörte ich auch mal die Aussage eines Referenten, dass sich die meisten Leute emotional entscheiden und dies versuchen sachlich-rational zu begründen, was zum Beispiel zu einer kurzen Blüte des sogenannten Tanktourismus geführt hat. Wie die emotionale Entscheidung der meisten Fahrer ausfällt ist von Verkehrspsychologen zu beurteilen, ich kann mir aber eine massive Trotzreaktion vorstellen.

Die Auswirkungen einer solchen Trotzreaktion würden dann vor allem erstmal die Anbieter von Navigationsapps zur Umfahrung von Maut-Fernstraßen spüren, danach die Anwohner von Parallelrouten.

 

3. Das Rad wird sich ewig drehen

Aus der aktuellen Situation kann sich also schnell eine Spirale entwickeln: Das aktuelle Defizit im  Straßenbau führt zu einer verstärkten Verlagerung der PKWs auf die nicht bemauteten Fernstraßen bzw. die Nicht-Fernstraßen. Die davon Betroffenen Anwohner fordern Abhilfemaßnahmen, wodurch wiederrum weitere Mittel aus dem entsprechendem Budged benötigt werden.

Der darauf entstehende Finanzierungsbedarf wird wieder von den Verkehrsteilnehmern eingetrieben, und wenn es wieder mit Maut gemacht wird, dann führt dies sogar noch zu einer weiteren Verlagerung. Eine Spirale, die nicht mehr zur Ruhe kommen kann.

 

4. Maut, der Wegbereiter für noch mehr Privatisierung

Eine Maut ist erstmal eine Abgabe, die Aufgrund der Benutzung des jeweiligen Verkehrsweges fällig wird. Mit der Einführung der PKW-Maut wird in der Wahrnehmung der Automobilisten die Benutzung der Straße in Form einer zeitlich begrenzten Flatrate zur Ware. Wenn sich neue mögliche Märkte auftun, sind oft Lobbyisten nicht mehr weit weg, die versuchen für gewisse Unternehmen oder Unternehmergruppen diesen Markt zu erschließen.

Die LKW-Maut hat auch erst die umstrittenen PPP-Modelle auf der A8 oder A2 möglich gemacht. Die PKW-Maut wäre eine nette Ergänzung, wenn man noch mehr Straßen an die Privatwirtschaft abgeben möchte. (Abgesehen davon gibt es nette Theorien, was zu der PKW-Maut in den bereits bestehenden PPP-Verträgen steht).

 

5. Verschwendungsmethode Vignette

Eine Vignette zu vertreiben, so zeigt das zumindest Österreich, braucht etwa 5-10% der durch den Vignettenverkauf eingespielten Erlöse. Der für Kontrollen aufgewendete Anteil in Österreich liegt bei weiteren 2%.

Wie schon oben ausgeführt, liegt der Anteil der betroffenen Fremdfahrzeuge bei etwas unter 5%, der Anteil der Vertriebskosten deutlich drüber. Man kann also davon ausgehen, dass man für die paar saisonal begrenzt verkehrenden Holländer durch den Vertrieb der Vignetten alleine zum Beispiel ggü. einer Erhöhung der KFZ-Steuern keinen Gewinn macht.

Die Autobahnpolizeien, so fern ich Ramsauers Entwurf richtig verstehe, sollen für die Einhaltung der Vignettenpflicht einspringen. Damit versteckt Ramsauer ganz leicht die Kosten für die Kontrollen – bei einer sowieso schon personell überstrapazierten Autobahnpolizei. Wenn die dann, aufgrund der viel zu geringen Personaldecke, diese Kontrollen nicht ausreichend durchführt, dann gibt es immer noch Tollcollect, die an jeder Brücke ein Foto jedes vorbeifahrenden Fahrzeuges erstellen. Für dieses total überdimensionierte System zur totalen Überwachung ein nettes Nebengeschäft.

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