Der kleinkarierte Staat

Immer, wenn es um Polizeiräumungen geht, beschleicht mich das Gefühl, mein Staat wäre über alle maße kleinkariert.

Was hat es heute gebracht, eine leere Wiese mit 200 Demonstranten drauf zu räumen, außer dass dadurch sich der Rechtsstaat in seinem Handeln selbst delegetimiert. Vielleicht sollten die Beamten zur Kenntniss nehmen, dass viele Demonstranten noch die sehr leichte Tageskleidung trugen und auch ohne Räumung irgendwann gegangen wären – weils es nachts inzwischen unter 10°c hat. Was stören die paar hundert Hansel in der Nacht (wenn eh kein Politiker Bundestagsfraktionen mehr ernsthaft arbeitet) vorm Reichstag?!? Irgendwann wirds ihnen schon kalt. Das Durchgreifen am heutigen Abend, war, zugegebener weise aus der Ferne beobachtet, meines Erachtens einfach nicht nötig.

Auch die Räumung des Parks in Stuttgart war keinesfalls zu dem Zeitpunkt nötig. Die zu beseitigenden Bäume standen dort, fest verwurzelt, angeblich schon etwas länger wie 100 Jahren. Es wäre also durchaus im Ermessensspielraum der Beamten gewesen, festzustellen, dass die Bäume auch noch vermutlich am nächsten Tag dagestanden hätten und die Parkschützer dann mit Übermüdungsproblemen und wegen den sonstigen menschl. Bedürfnissen langsam ihren Park geräumt hätten.

Und Castorgegnern, die sich festketten, ist durchaus ein mehrwöchiger Aufenthalt im Gleisbett zuzumuten, inkl. schlechtestem Wetter. Irgendwann haben die schon Hunger/Durst oder halten es nicht mehr in Ihren Exkrementen aus und gehen dann schon von ganz alleine (keiner ist so Schmerzfrei). Der Inhalt des Castors hat mehrere Halbwärtszeiten Zeit, also grob 60000 Jahre oder so – was kommt es da auf die eine oder andere Woche an?

Ein demokratischer Staat sollte meines Erachtens nicht Demonstranten wegtragen, wegspritzen und wegknüppeln, die, egal wie gut sie Ihren Protest organisieren, nichts an dem Protestgegenstand ausrichten werden. Ein Staat hat mehrere Tage oder Wochen Zeit, ein Staat hat Beamte und kann diese im Schichtdienst austauschen. Ein Demonstrant hat diese Zeit nicht. Ein Demonstrant bekommt aber durch die Anwendung von (Staats-)Gewalt sehr schnell das Potenzial, noch mehr für seine Demo zu mobilisieren.

Es ist also durchaus mal eine Überlegung wert, ob man nicht das Aussitzen zur Polizeitaktik macht, denn das kann kein Demonstrant, kein Hausbesetzer und kein Revoluzer überdauern.

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3 Antworten zu Der kleinkarierte Staat

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  2. Thomas schreibt:

    „Und Castorgegnern, die sich festketten, ist durchaus ein mehrwöchiger Aufenthalt im Gleisbett zuzumuten, inkl. schlechtestem Wetter. […] Der Inhalt des Castors hat mehrere Halbwärtszeiten Zeit, also grob 60000 Jahre oder so – was kommt es da auf die eine oder andere Woche an?“

    Im Allgemeinen stimme ich dir zu, im Fall Castortransporte muss man aber auch beachten, dass das Bahngleis ja möglicherweise auch für Personen- und Güterverkehr benötigt wird. Wenn die Castoren ein paar Tage rumstehen, ist das wahrscheinlich wirklich kein allzu großes Problem, aber was ist z.B. mit Pendlern die auch nach einem Castortransport zur Arbeit wollen?

    • ka4015 schreibt:

      Naja, wer andere mit seinem Protest stört oder schädigt, muss sich darauf gefasst machen, sofern seine Position nicht wenigsten einen ausreichend großen Teil Anhänger in der Gesellschaft hat oder findet, dass er dann seinem Anliegen eher selbst schadet.

      D.h. wenn Pendler behindert werden, und die Anzahl ausreichend ist, wird es dem Castorgegner eher schwer fallen, mehr Anhänger für seinen Protest oder seine Position zu finden, da er in der Täterrolle sitzt – und nicht wie bei Räumungen der Polizei, in der Opferrolle.

      Damit dürfte sich das Problem der unnötigen Behinderungen – vorrausgesetzt die Demonstranten meinen es mit ihren Zielen ernst – auf jeden Fall auch lösen.

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