Ein bisschen #BGE ??? oder haben #piraten noch bessere Alternativen?

Am letzten Parteitag in Offenbach, der am zurückligenden Wochenende stattfand, wurde auch ein Antrag mit sozialen Themen beschlossen – mit knappen 66,9 %.

Da ich mit einem österreichischem PPÖ-Mitglied über Satzungsreformen in der Mensa diskutiert hatte, hab ich nur mitbekommen, wie plötzlich Jubel ausbrach. Mitgestimmt hab ich nicht, auch wenn ich eigentlich gegen „DAS BGE“ bin. Der Begriff „BGE“ ist für mich  irreführend und contraproduktiv, da er sehr spaltet.

Ich bin auch für einen individuellen Rechtsanspruch auf eine Unterstützung, die jedem eine soziale Teilhabe wie in GP050 (BPT Chemnitz) beschlossen sichert. Trotzdem muss es kein „BGE“ sein.

Ich will keine automatische Gegenrechnung mit der Steuererklärung, was manche Modelle vorsehen. Diese Modelle sind ein „BGE für Betuchte“, die es sich leisten können und ausreichend gebildet sind um diese Erklärung korrekt auszufüllen.

Ich halte auch alle Modelle die Schwundgeld, Fließgeld, usw. vorsehen für untragbar. Für Schwundgeld wird oft mit komplexen „psychologischen“ Reaktionsweisen der Märkte und Menschen sowie deren Wechselwirkungen argumentiert – wirkliche psychologische Grundlagenforschung gibt es abseits der Kaufverhaltenssteuerung aber kaum. Allein deswegen würde ich mich jederzeit gegen BGE-Modelle mit Eingriffen ins Geldsystem aussprechen.

Für mich sähe ein ideales Modell so aus:

Jeder, der es für nötig hält wird unterstützt, er muss es eben nur regelmäßig aktiv von sich herraus bekunden, dass er diese Unterstützung will. Diese Unterstützung wäre auch realisierbar, wenn man eine Zusammenführung von Rente, ALG, Berufsunfähigkeits- und Invalidensystemen im Schilde führt, was einen enormen Bürokratieabbau bedeuten würde.

Wer eine Unterstützung – aus egal welchem Grund braucht oder MEINT diese zu benötigen, der soll sich diese unkompliziert einfach auf dem Rathaus seiner Wahl abholen. Wie der Beziehende auf die Meinung kommt, er brauche diesen Betrag, ist seine persönliche Sache. Deswegen sollte dies auch als individueller Rechtsanspruch fixiert werden (wie „im BGE“).

ABER:

Wenn man sich die Verschuldungs- bzw. Überschuldungsstatistiken anschaut, sieht man, dass es doch einen nennenswerten Anteil an Personen in der Gesellschaft gibt, die mit keinem ganzen Monatsbetrag auf einen Schlag umgehen können. Deswegen präferiere ich wöchentliche Auszahlungen. D.h. die Beziehenden müssen jede Woche einmal in Aktion treten und AKTIV erklären, dass sie der Meinung sind, den Betrag zu benötigen. Für Kinder tun dies deren Erziehungsberechtigte und für andere Personen, die nicht mehr geschäftsfähig sind (zum Beispiel Komaliegende), tun dies Ihre jeweiligen benannten gesetzlichen Vertreter oder Familienangehörigen usw…

Wer nicht innerhalb der jeweiligen Woche diese aktive Erklärung abgibt, der verliert den Anspruch auf rückwirkende Auszahlung, denn diese soll es nicht geben. Eine Erfassung, wer schon bezogen hat, muss dann natürlich geschehen, dass kann aber entsprechend datensparsam geschehen – Man müsste ja nichtmal eine Rückfürbarkeit auf den Meldedatensatz herstellen können – und länger als wie bis zum Freitag braucht man ja auch nicht aufheben, wer schon einmal hatte.

Unter diesen Umständen würde niemand, dem es das nicht Wert wäre (zum Beispiel weil er schon genug verdient) diese Hilfe beziehen und dadurch würde der Anteil, der Beziehenden und somit auch die Finanzierung deutlich leichter. Alle Schnüffelei, wer wie viel in seinem Leben gearbeitet hat und deswegen an Rente bekommt würde genauso wegfallen wie die Schnüffelei, ob man ggf. 3 mal in der Woche bei der ebenfalls arbeitsfreien Freundin schläft und deswegen eine Unterhaltsbeziehung oder so ein Unfug besteht.

Unter diesen Randparametern wäre für mich persönlich ein BGE tragbar. Aber alle Modelle, die man heute schon mit dem Begriff „BGE“ verbindet, lehne ich strikt ab, insbesondere da ich gerne ein bisschen „B“ im BGE hätte:

  • Staatsbürgerschaft
  • Aktive Erklärung des Bedarfs – jedoch ohne Begründung
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4 Antworten zu Ein bisschen #BGE ??? oder haben #piraten noch bessere Alternativen?

  1. Michael schreibt:

    Bin eben durch Zufall vorbei gekommen. Gefaellt mir ziemlich gut.

  2. Jan schreibt:

    Hallo Andreas,
    die wöchentlichen Auszahlungen könnte man meinetwegen machen (wobei das dann doof ist für die Miete) wenn es was bringen sollte, aber warum sollte man jede Woche erneut beantragen müssen? Damit handelt man sich in meinen Augen nur Probleme ein: Ist man länger als ne Woche krank oder im Urlaub, hat man ein Problem, vergisst man es, hat man ein Problem – außerdem wäre eine automatische Auszahlung wesentlich unbürokratischer. Ebenso, dass es explizit beantragt werden soll: z.b. nach dem Althausmodell (400€ Netto, 200€ für Krankenversicherung, Wohngeld ggf. seperat, 50% Steuern auf alle Einkommen, weniger Absetzgründe) würden Gutverdiener mehr belastet als aktuell – dass diese auf dem Papier Leistungen bekommen finde ich jetzt nicht problematisch, zumal dafür ja sämtliche Freibeträge abgeschafft werden. Ich sehe darin schlichtweg keinen Vorteil. Das es an die Staatsbürgerschaft gekoppelt wird ist imho sinnvoll, wie die Pläne dazu aussehen weiß ich nicht und auch den Status quo kenn ich kaum.
    Liebe Grüße,
    Jan

    • ka4015 schreibt:

      Hallo Jan,

      wesentlicher Bestandteil meines Vorschlags ist, dass man es aktiv holen muss. Damit erklärt man sich selbst nach eigenem Ermessen für Bedürftig. D.h. man wird das BGE oder wie man das hier dann nennt, nicht immer und jedem auszahlen. Dadurch fählt m.E. etwa ein viertel der Kosten weg, weil es Leute gibt, die es nicht nötig haben. Es ist also wesentlicher Bestandteil, dass nicht jeder ein BGE bekommt.

      Auf der anderen Seite beseht ein individueller Anspruch und es entfallen alle Prüfungen. Ein BGE-Auszahlautomat löst das Problem meines erachtens am einfachsten, dann muss auch keiner zu irgendwelchen Öffnungszeiten je irgendwo sein.

      Wenn der Automat Personalausweise frisst (die bis dahin alle Checkkartenformat haben), Aufenthaltspässe annimmt (die auch Checkkartenformat bekommen sollen), dann kann man hier sogar Asylanten und Asylbewerber deutlich mehr von „der Leine“ lassen.

      Gruß
      Andreas

  3. Jan schreibt:

    Hallo Andreas,
    Soll es weiterhin Freibeträge geben, oder gehst du davon aus das es manchen einfach die Mühe nicht wert ist für die paar hundert €? Beim Althaus-Modell ist wesentlicher Bestandteil, dass jeder das Grundeinkommen bekommt und dafür alle Freibeträge wegfallen – was für Gutverdiener und die Kostenrechnung äquivalent ist.
    Angesichts der Kreativität von Gutverdienern bei Steuerersparnissen würde ich vermuten das nicht wirkich viele verzichten.
    BGE-Auszahlautomaten halte ich nicht für sinnvoll, warum nicht einfach auf die bestehende Infrastruktur an Geldautomaten zurückgreifen und das Geld einfach überweisen?
    Wobei mir gerade ne Schwachstelle im Althausmodell auffällt: Der Steuersatz sinkt auf 25% wenn man Nettozahler wird – da wären natürlich 50% ästhetischer (gleicher Satz für alle), oder halt die aktuellen Steuersätze nehmen und nach und nach Absetzungsgrunde rauswerfen und dann nachgelagert den Satz anpassen – peinlich das mir das entging.

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