Eine deutlich höhere Priorität hat eine Bürgerliche Krankenkasse

Nachdem die Piratenpartei sich in Offenbach auf dem letztem Bundesparteitag für ein BGE ausgesprochen hat, sind auf jeden Fall soziale Themen in der Partei angekommen. Leider ist das BGE nicht sofort realisierbar und hätte auch auf folgendes Problem, dass mich derzeit trifft, wenn überhaupt, nur sehr geringe Auswirkungen:

Seit Januar 2011 habe ich eine Firma, eine vollhaftende Personengemeinschaft oder auch Gesellschaft bürgerlichen Rechts, gegründet. Diese entwickelt ein Ferndiagnose- und Reparaturmanegementsystem für Phoitovoltaikanlagen. Also eigentlich etwas relativ „innovatives“.

Seit der Gründung dieser Firma haben wir von keiner Seite auch nur einen Cent Subvention gesehen (obwohl sowas im Bereich der Entwicklung und Erneuerbare Energien und so gängige Praxis ist). Nichtmal die Gründungsförderung konnten wir beanspruchen, da einer der Mitgründer bereits seit mehreren Jahren einen Computerhandel betreibt. Wir hatten auch keinen Kredit beansprucht, denn als Studienabbrecher hätte ich sowieso dafür nicht bürgen können und was ich selbst nicht leisten kann kann ich auch nicht von anderen verlangen. Trotzdem werden wir für das Geschäftsjahr 2011 keinen nennenswerten Verlust ausweisen. Und das hat auch seinen Preis: Keine Entnahmen bzw. Ausschüttungen oder wie sich das nennt.

D.h. ich habe seit Januar keinen nennenswerten Geldeingang auf meinem Konto gehabt – trotzdem fast jeden Tag ganz normal gearbeitet (Wochenenden oft inklusive). Man muss also an dieser Stelle feststellen, dass Arbeit und Einkommen definitiv nicht zusammenhängen. Auch dieses Mantra halten die BGE-Befürworter hoch, jedoch in einem anderem Kontext, zum Beispiel ehrenamtlicher Tätigkeiten.

Ich hab mich also jetzt gut ein Jahr selbst bezahlt – und damit knapp 15000 € ausgegeben. Wesentliche Eckpunkte meines Lebensunterhalts sind:

  • Miete/Lebensmittel: 350 €
  • KFZ (bis Ende Sept.): 200 € (inkl. Tanken, denn ich fahre einen alten Oldi, da kostet Vers. & Steuer fast nix)
  • Krankenkasse – Pflichtbeitrag: 230 €
  • Server, Handy, digitales Ich, GEZ, Kontoführung, Sonstiges: 100 €

(dann gabs da noch hier und da ein paar Ersatzteile für meinen Oldi, paar Klamotten und ein Aufenthalt im Krankenhaus mit all den lustigen Zuzahlungen und was halt bei einer Lungenentzündung bei einem Asthamtiker halt so folgt, …)

Und nun?

Jetzt bin ich definitiv am Anschlag angekommen. Das Konto ist leer. Die Krankenkasse kann ich nicht mehr zahlen, es sind für den letzten Beitrag 3 Mahnungen bereits angekommen. Und die nächsten Beiträge werden auch fällig werden.

Normalerweise weiß ich sehr genau was ich mir leisten kann und was nicht. Eine Versicherung, die ich mir nicht leisten könnte, würde ich nie abschließen, wenn ich nicht müsste. Die Krankenversicherung macht, wie oben aufgeführt, etwa 1/3 meiner Lebenshaltungskosten aus und ist UNKÜNDBAR!

Diese Versicherung setzt sich zusammen aus Arbeitnehmer und Arbeitgeberanteilen, die ich, da ich freiwillig gesetzlich versichert bin, gleich gemeinsam bezahlen muss. Und da man in der Regel das auf ein Einkommen bezieht und ich kein Einkommen derzeit habe, müsste man davon ausgehen können, dass ich keine Versicherungsbeiträge benötige. Aber wer kein Einkommen hat, für den erfindet irgendeine lausige Vorschrift ein Einkommen, so dass ein Mindestbeitrag zustande kommt.

Eine wirkliche Lösung dieser Krankenkassenmehrbelastung war eigentlich nie absehbar, außer durch einen schnelleren Vertriebsstart, dessen kurzfristige Vorbereitungen und insgesamte Unkoordiniertheit uns aber letztendlich Lehrgeld gekostet hat. Tja, Brechstangen sind zu simpel.

Ebenfalls hab ich mich links und rechts um sozialversicherungspflichtige Arbeit bemüht. Diese Arbeit würde sich für mich doppelt lohnen, zum einen eine Auszahlung, zum anderen der Gegenwert der Versicherung, die dann ja getragen werden sollte. Beim Abtelefonieren der üblichen Anbieter für 15 h in der Woche-Jobs haben aber relativ schnell klar gemacht, dass sie die sogenannten 400 € Jobs wegen dem geringerem bürokratischen Aufwand vorziehen – zum Teil hatten Tankstellenbetreiber mir gegenüber Telefonisch geäußert, dass sie NUR diese Arbeitsverhältnisse anbieten würden, da sie „das andere mit den vielen Formularen eh nicht verstehen“. Also einen 405 € – Job gibt es definitiv nicht, es geht erst bei Halbzeit mit der Sozialversicherung los und Halbzeit ist definitiv zu viel, wenn ich meine Firma nicht hängen lassen wöllte.

Und spätestens hier wird es nun politisch.

Erstens, wie kann es sein, dass Unternehmer, die innovative Produkte entwickeln und somit im volkswirtschaftlichem Sinne eigentlich höchstproduktiv sind, zusätzlich so sehr belastet werden?

Wie kann es sein, dass sozialversicherungsfreie Arbeitsverhältnisse so viel attraktiver sind und dadurch bestimmt einen hohen Einnahmeausfall für die Sozialsysteme bedeuten?

Wie kann es sein, dass der Staat eine Versicherungspflicht aufstellt, deren Einhaltung überwachen lässt – und gleichzeitig nicht in allen Fällen der Einkommenslosigkeit Möglichkeiten anbietet, diese Kosten zu bewältigen.

Die Versicherungspflicht hat also eine schwere Lücke, wie ich selbst feststellen muss. Und diese Lücke würde auch durch die allermeisten Modelle des BGE aufgefangen. Über ein BGE und mögliche Modelle zu diskutieren, so lange solche Löcher möglich sind, macht also keinen Sinn.

Eine deutlich höhere Priorität hat eine Bürgerliche Krankenkasse (BKV), die jedem eine Grundversicherung bietet. Die bestehenden privaten Krankenkassen können Ihre Umsätze dann mit Beauty- und Heilpraktiker- und sonstwas für Zusatzversicherungen erwirtschaften (der Markt kann dann meinetwegen vollständig freigegeben werden).

Die BKV ist am besten aus dem Bundeshaushalt direkt zu finanzieren. Ihre Leistungen sind gesetzlich festzuschreiben (dann wird daran nicht so oft rumgeändert). Durch die Steuerfinanzierung wird es möglich, diese Kosten auf Sinnloses wie Schaumweine, ungesunde Lebensmittel, Tabak oder auf Wichtiges wie Umsätze, Treibstoffe, Einkommen umzulegen. Die gewünschten Steuern sind anzupassen.

Die entsprechenden Arbeitgeber und Arbeitnehmeranteile entfallen, zusammen mit der Bürokratie, diese einzutreiben. Dadurch macht es keinen Unterschied mehr, ob 400 € oder 405 € am Monatsende rauskommen, denn die entsprechenden Steuern muss das Unternehmen oder der Abreitende sowieso ausweisen.

In die BKV wird jeder Mensch mit Wohnsitz in Deutschland (Bürger) aufgenommen. In dieser ist er per se versichert (Egal ob Beamter oder Unternehmer, Arbeiter oder Schüler, Erwerbstätiger oder Rentner). Dadurch werden ebenfalls teure Doppelstrukturen vermieden.

Außerdem ist die BKV in ihren Leitungen nachrangig, d.h. wenn jemand eine supatolle Zahnversicherung dazunimmt, kann er der BKV ggü. nichts an seinen Zähnen mehr abrechnen. Dadurch verschwindet weiterer Bürokratischer Aufwand, zum Beispiel die Kosten auseinander zu dividieren, was welche Versicherung nun bezahlen muss.

Eine BKV ist die Grundlage und der Einstieg in ein BGE. Zumindest wenn weiterhin das Solidaritätsprinzip gelten soll. Natürlich könnte man auch ins BGE 300 € pro Kopf einkalkulieren, die für eine Krankenkasse aufzubringen sind. Das Problem ist dann nur, dass jemand mit einem hohen Einkommen auch nur 300 € zahlt und somit das Solidaritätsprinzip durch das BGE gekippt würde. Eine Abschaffung von AG und AN-Anteilen und deren Ersatz durch höhere Steuern ermöglich ebenfalls ein „Supersolidaritätsprinzip“ – Unternehmen wie Kapitalgesellschaften, welche ebenfalls „Geld verdienen“ tragen entsprechend zum Sozialem bei.

Anmerkungen: Steuern werden in Deutschland generell nicht zweckgebunden vereinnahmt!

 

Wenn sich noch ein oder zwei Interessierte finden, lassen sich auf jeden Fall dazu entsprechende Anträge für 2013 ausarbeiten.

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4 Antworten zu Eine deutlich höhere Priorität hat eine Bürgerliche Krankenkasse

  1. Das Thema Krankenversicherung ist oft in den ersten Jahren der BGE-Diskussion – ich beschäftige mich damit seit 2005 – unter den Tisch gefallen oder elegant beiseite geschoben worden („andere Baustelle …“). Mittlerweile gibt es aber interessante Lösungen, die mit Hilfe des BGE auch andere Ideen wie Bürgersicherung und Gesundheitspauschale geschickt miteinander verknüpfen:
    http://grundeinkommensblog.blogspot.com/2009/03/die-krankenversicherungspramie-im.html
    http://www.solidarisches-buergergeld.de/index.php/de/gesundheitspraemie

    Das BGE hilft also auch beim Einnahmeproblem der GKV weiter, bei der Ausgestaltung gäbe es dann die Wahl zwischen KK-Wettbewerb – den es aber nur im Bereich der Verwaltung geben kann – oder einer Einheitskasse.

    Was das Problem der Selbstausbeutung als Existenzgründer angeht:

    Das BGE würde auch so manche Unternehmensidee real werden lassen, weil ich als Gründer schon existenziell abgesichert bin und deshalb entscheiden kann, wie lange ich mich ohne Gewinnbeteiligung bei einem Unternehmensaufbau beteiligen kann. Ich – und auch meine Mitgründer – können mit einem ausreichend hohem BGE nicht nur zum Unternehmensaufbau durch Verzicht, sondern auch durch Investition beitragen (von 1.200 Euro BGE könnte ich z.B. 200 Euro in die Existenzgründung stecken).

    Die Selbstausbeutung und das „Reinbuttern“ in das Unternehmen wäre dann allerdings nicht mehr ein Zwangssituation (Angst vor der Beantragung von Hartz-IV)?, sondern ein freiwilliger Akt …

    Ralph Boes sieht das so:

    Besten Gruß
    Henrik Wittenberg

  2. Petition: Gesetzliche Gesundheitsversorgung über steuerfinanzierte Pauschalprämie pro Person

    Die Krankenversicherungsbeiträge für die gesetzlich definierte Gesundheitsversorgung werden umgestellt auf eine vollständig steuerfinanzierte Pauschalprämie pro Person.

    Durch die Steuerfinanzierung wird mehr Solidarität erreicht: Alle Einkunftsarten sind an der Finanzierung beteiligt, sie werden in voller Höhe herangezogen, da es im Steuersystem keine Beitragsbemessungsgrenzen gibt; und es gibt eine Progression (Anstieg der prozentualen Steuerbelastung mit dem Einkommen.)

    Eingezahlt in das Krankenversicherungssystem wird mittels einer pauschalierten Prämie pro Person (Kopfpauschale). Diese Einzahlung erfolgt durch die Finanzämter, da an diese ja auch die zur Finanzierung vorgesehenen Steuern gezahlt werden. Zur Gegenfinanzierung kann auf geplante Anhebungen des Grundfreibetrages verzichtet werden oder dieser sogar leicht gesenkt werden. Die durch das Finanzamt übernommene Pauschalprämie ist ja auch eine Art Steuervergünstigung mit Zweckbindung. Sie beträgt 200 Euro monatlich und dient auch zur Mitfinanzierung der Pflegeversicherung (170 Euro für die Krankenversicherung, 30 Euro für die Pflegeversicherung; Mitverwaltung der Pflegeversicherung durch die Krankenkassen zur Erzielung von Synergieeffekten). Im Gegenzug sind die Krankenkassen verpflichtet, für maximal den Betrag der Pauschalprämie mindestens einen gesetzlich festgelegten Leistungskatalog anzubieten.

    Durch diese Art der Einzahlung entsteht Wettbewerb: Die Krankenkassen werden entweder zusätzliche Leistungen für die Pauschalprämie anbieten; oder sie werden einen Teil der Prämie an ihre Versicherten zurückerstatten. Beides dient der Gewinnung neuer Mitglieder. Auch Kombinationen dieser beiden Prinzipien sind möglich wie auch die Knüpfung von partiellen Beitragsrückerstattungen an die Teilnahme an Vorsorgeuntersuchungen.

    Durch die Einführung von Pauschalprämien für die Krankenversicherungsbeiträge bei deren gleichzeitiger Finanzierung über das Steuersystem wird etwas möglich, was im heutigen Krankenversicherungs-System nicht erreichbar ist: Die Verknüpfung von mehr Solidarität bei der Finanzierung mit zugleich mehr Wettbewerb zwischen den Krankenkassen.

    Dies entspricht genau dem Erfolgsrezept der Sozialen Marktwirtschaft, das sich durch die Verbindung von Solidarität und Wettbewerb auszeichnet.

    https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=10179

  3. Lukanus schreibt:

    Endlich mal einer der sich klar dieses Themas annimmt. Von deinen Problemen bezüglich Krankenversicherung kann ich ein Lied singen.

    Gemerkt habe ich das sehr deutlich als ende 2009 der Abschwung auch mich getroffen hat. Als selbstständiger privat versichert, konnte ich nicht mehr den erforderlichen Betrag aufbringen. Habe das ­mal mit einer Kündigung versucht, natürlich ohne Erfolg. Zwangsversichert.

    Geld bezahlen für Leistung, die ich nie in Anspruch genommen habe, die ich mir nicht mehr leisten konnte. Wo ich harte Zeiten durchmachen, musste mit esse ich Brot oder lasse ich das? Jeder Euro zählt. Hinzu kam auch dann die Strafzahlungen, weil ich mit den Krankenkassenzahlungen im Rückstand war. Strafzahlung, weil ich somit auch die Sozialversicherung nicht begleichen konnte. So was von sozial.

    Das habe ich alles mittlerweile wieder nachzahlen können. Aber schlussendlich musste ich auch auf den Pflichtbeitrag zurückgreifen. Mit 5000 EUR Selbstbeteiligung. Ich darf nicht krank werden, ich darf keinen Unfall haben. Mir nützt diese Krankenversicherung nichts.

    Ach ja, als ich mich selbstständig machte, bekam ich einen Brief von der IKK, dass sie meine Mitgliedschaft für beendet erklärten. Damit musste ich von nun an privat versichern.
    Zuschüsse vom Staat habe ich noch nie beantragt und demnach auch noch nie bekommen.

    Ich würde lieber in guten Zeiten mehr einzahlen, um aber in schlechten Zeiten besser unterstützt zu werden. Diese Art der Versicherung ist in meinen Augen keine.

    Zu den 400 EUR-Jobs. Der Arbeitgeber muss zusätzlich noch 25% an die Bundesknappschaft abführen. Warum kann das nicht auf alle Einnahmen angewendet werden? Die reinen Steuern sind davon unberührt und eine andere Baustelle.

    Leider sind echte Informationen, sprich Transparenz, über die Funktionsweise der Bundesknappschaft nicht zu ermitteln. Das zeigt auch der Wikipedia Eintrag. Der sehr knapp gehalten ist.

    Ja, ich stimme dem zu, es muss auch hier was geändert werden.Und BGE hat damit ersteinmal nichts zu tun.

  4. Birgit Schmidmeier schreibt:

    Hallo Lukanus,
    du schreibst, dass du auf einen Pflichtbeitrag mit 5.000 € SB zurückgreifen musstest. Ich nehme an, du meinst den Basistarif in der PKV? Den gibt es zum gleichen Beitrag auch ohne SB! Deine PKV muss dir die Umstellung in diesen Tarif auf jeden Fall ermöglichen! Du brauchst keine SB zu tragen!

    @ all:
    ich finde auch, dass man hier etwas machen sollte. Ich habe dazu mal ein Konzept geschrieben und bin gerade dabei, eine Initiative zu starten. Mir geht es dabei um EINE starke Versichertengemeinschaft. Das bietet den besten Risikoausgleich. Ich verspreche mir gerade im Gesundheitswesen mehr von Kooperation statt Wettbewerb. Auch eine gleichberechtigte Einbeziehung von alternativen Heilmethoden finde ich wichtig – vor allem als Alternative zur teuren Schulmedizin. Damit könnten wir mehr Gesundheit für weniger Geld erreichen.
    Mehr dazu unter http://www.deutsche-gesundheits-versicherung.de
    herzliche Grüße und viel Gesundheit –
    Birgit Schmidmeier

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