KV-Gründerities – Eine etablierte Krankheit oder notwendige Organisationsformalismen?

Hinweis: Dieser Text ist speziell den Piraten aus Rosenheim, aus Weilheim-Schongau gewidmet. Aus Gründen.

2009 ist inzwischen zweieinhalb Jahre her. Mein erster Eintrittsversuch auch. In Parteien ist es allgemein nicht üblich, damit sich als ein „älteres“ Parteimitglied zu bezeichnen – aber Piraten sind anders und dann wird man halt irgendsowas mit alt. Deswegen hab ich auch schon 2 Vorstandsperioden im Bezirksverband „hinter mir“ und zu vielem eine Meinung, was andere noch ausdiskutieren müssen und vermutlich auch irgendwann tun werden. Um das zu erleichtern habe ich hier eine Art Denk- und Diskursschrift verfassst.

Ausgangsstuation: Derzeit herrscht bei vielen Neumitgliedern eine Art der Euphorie, wie ich sie selbst 2009/2010 hinsichtlich der Piratenpartei verspürt habe. Das ist gut. Und das ist auch schlecht. Gut ist, dass viel Kreativität , viel Aktivität usw. stattfindet. Jeder will „was verändern“, das Scharren der Füße ist selbst für Taube nicht zu überhören. Natürlich ist ein euphorisches Umfeld gut – oder? Oder man kann das auch mit der anfänglichen Situation im Film „Die Brücke“ vergleichen, in der die potraitierten Jugendlichen „kriegseuphorisch“ gezeigt werden, denn die Euphorie vieler Neumitglieder hat auch eine tückische Schattenseite:

Standpunkte und Entscheidungen in einem „euphorisiertem Zustand“ zu treffen, erschwert nämlich, diesen Standpunkt oder die Entscheidung auch kritisch zu reflektieren. Das ist nichtmal etwas spezielles bei den Piraten – sondern recht allgemeingültig. Vieles was ich damals bei meinem Start in der Partei getan habe würde ich jetzt unter der Kategorie „naiv“ abheften. Zum Beispiel der Versuch, einen Stammtisch sofort in Holzkirchen zu gründen. Das sich der Stammtisch mit 8 (ausgeschrieben acht) Mitgliedern im Landkreis und statistisch 10% Aktivität nicht hält, hätte klar sein müssen. Auch Visionen hinsichtlich eines KV Miesbach, die ich schon 2010 dem Merkur gegenüber als langfristiges Ziel nannte, würde ich heute nicht mehr mit der gleichen Überzeugung wiederholen.

Grund? Die Welt hat sich weitergedreht, man hat Erfahrungen gemacht und hat den Sinn von Verbänden, insbesondere von Kreisverbänden wärend seiner Vorstandszeit mehrfach reflektieren müssen.

„Brauchen ich/wir einen KV im Landkreis X?!?

Darauf gibt es zunächst auch keine pauschale Antwort! Es gibt viele Argumente dafür und dagegen, die in jedem Landkreis von innen (also von den Piraten vor Ort) und von außen (also von Piraten außerhalb des Landkreises)  jeweils anders und Landkreis-individuell gewichtet werden (müssen). Ja, auch die Piraten, die nicht nachher im KV selbst organisiert sind werden betroffen und sollten dazu gehöhrt werden – dazu nachher mehr…

Gleichzitig muss man festhalten, dass das immer wieder vorgebrachte „Argument“, man „könne“ ohne einen Kreisverband ja gar nicht „politisch arbeiten“ dem Land der Medienlügen entstammt, da es die Presse gewohnt ist, dass Parteien überall KVs haben. Die Erwartungshaltung der Presse ist insgesamt einer der schlechtesten Ratgeber.

Ebenso entstammt dem Lummerland der Geschichtenerzähler, dass nur noch Kreisverbände gegründet würden, weil sich einzelne Personen profilieren wöllten oder dass es nur mehr Gründungen gebe, die dem Zwecke des Kreisverbandes selbst dienten. Einseitig pauschalisierende Heißmacher und Mailinglistenvielschreiber sind hier auch keine guten Ratgeber.

Also, wann braucht man einen Kreisverband?

Für jede Aktion die man in Deutschland durchführt ist mindestens ein Landesverband da, egal wo. Und in Bayern, egal wo man etwas tun möchte, gibt es wenigstens einen verantwortlichen Bezirksverband. Bei über der Hälfte der Mitglieder in Oberbayern gibt es sogar schon einen Kreisverband vor der Haustür.

Eine Aktion, zum Beispiel die Durchführung eines Infostandes, muss immer jemand vor Ort initiieren und durchführen. Es gibt nirgendwo einen Anspruch darauf, dass man vom Bezirksverband etwas komplett durchgeführt bekommt, zum Beispiel einen Infostand oder einen Infoabend. Es bedarf IMMER der Initiative vor Ort, egal ob mit oder ohne Kreisverband. Jedoch: Was der Initiator auch immer für eine Aktion an Hilfe braucht, bekommt er von seiner nächsthöheren Gliederung – je nach Handhabung nach Einreichung eines Antrag (zum Beispiel wenn es ein Budget braucht) oder auch nach mündlicher Absprache (irgendeine Bestätigung für Baureferat dass das wirklich von der Partei ausgeht…). Mir ist kein Fall bekannt, in dem dieser Mechanismus nicht funktioniert hätte. Es ist also grundsätzlich möglich, ohne einen Kreisverband aktiv zu werden und politisch aktiv zu sein.

Nur irgendwann übersteigt diese Aktivität das, was der Bezirk handeln kann. Auch im Bezirksverband sind nur ehrenamtliche Vorstände die nach Kräften sich mühen – aber irgendwann reicht es halt von der Zeit nicht mehr. Aus einer solchen Notlage wurde die Gründung des KV München gefördert. Danach war im Bezirksverband wieder viel Luft für Arbeit. Also ein Grund, einen KV zu gründen ist ab einem gewissen Punkt die Entlastung des darüberliegenden BzV – dafür muss aber eine Hohe Belastung des Bezirksverbandes durch das jeweilige Verwaltungsgebiet vorliegen.

Die Gründung des KV Berchtesgadener Land und des KV Landsberg haben ihre Wurzeln in den aktuellen Wahlkämpfen um die jeweiligen Rathhäuser, auch hier war also eine Gründung prinzipiell erstmal sinnvoll und fördernswert – auch wenns in BGL total in die Hose gegangen ist. Der Sinn diese Gründungen zu fördern lag also im Gedanken, den Piraten vor Ort eine Authonomie und Selbstverwaltung zu ermöglichen – und sie damit für die jeweiligen Wahlkämpfe „schlachtreif“ und „feuerbereit“ zu machen.  Bei dieser Begründung für einen KV ist also die Verwendung eines Kreisverbandes als Werkzeug vorgesehen – als politisches Arbeitswerkzeug. Ich möchte aber nicht, dass mein zweiter Grund allzu „weit“ interpretiert wird. Eine Kreisverbandsgründung wegen den Wahlen 2013 macht meines Erachtens gar keinen Sinn – schon gar nicht wenn man in der Zuständigkeit des Bezirksverbands Oberbayern liegt.

Die Wahlen 2013 können NUR DANN einigermaßen EFFIZIENT über die Bühne gehen, wenn viele Tasks zentralisiert verwaltet und erledigt werden. Beispiel: Der Druck von 200.000 Plakaten für ganz Oberbayern oder noch mehr für ganz Bayern lässt einen viel niedrigeren Stückpreis erwarten wie wenn jeder Landkreis seine eigenen 2000 Stück bei unterschiedlichen Dienstleistern bestellt. Das Aufhängen / die Logistik erfordert auch noch keinen Kreisverband. So weit man das mitbekommt, ist der BzV definitiv kein „armer“ Verband. Wärenddessen würde ein Kreisverband „quasi“ mit einer leeren Kasse anfangen, in die nur ein Anteil der bezahlen Mitgliedsbeiträge des laufenden Jahres eingezahlt würden. Im Falle von Rosenheim, wo eine KV Gründung diskutiert wird, sprechen wir bei etwas mehr wie 100 Mitgliedern über maximal 300 Euro – in Weilheim-Schongau (auch hier KV-Diskussionen) wären 150 Euro bestimmt ZU HOCH angesetzt. Damit die Wahlen 2013 in irgendeiner Weise beeinflussen zu wollen ist mehr als naiv! Die Wahlen 2013, die ja Bundestags und Landtagswahlen sein werden, sind also kein Grund, sondern vielmehr ein Grund dagegen einen Kreisverband zu gründen.

Ein weiterer Grund, der oft angeführt wird aber bei genauerer Betrachtung sofort wieder in sich zusammenfällt ist die Argumentationskette, dass man als KV ggf. besser Mittel einwerben können könnte. Erstens werden in Bayern annähernd 100 Prozent von natürlichen Personen gespendet – erste Versuche auf Firmen zuzugehen haken (derzeit noch) an mehreren Stellen. Es gibt also keine eingeworbenen Spenden aus dem lokalem Gewerbe – sondern fast alle Spenden stammen von Mitgliedern oder Parteisympatisanten. Eine Zweckgebundene Spende „Aktionen im LK Rosenheim“ an den Bezirksverband hat damit die gleiche Bindung wie die Spende an einen Kreisverband. Und ein paar weitere Buchungssätze beim BzV kosten in der Wirtschaftsprüfung gesamtparteilich weniger wie man an Spenden wegen eines Kreisverbandes MEHR einnehmen würde. Somit kann man diese Argumentationskette letztendlich nicht für oder gegen eine Kreisverbandsgründung verwenden.

Oft wird auf einer generellen Ebene diskutiert und angeführt, dass man mit einer Grüdung eines KVs Posten schafft, deren Besetzung die besetzenden Posten“warmhalter“ dazu zwingen würde von sich aus weiterzumachen und dadurch die Aktivität vor Ort entstehen würde. Tja, das funktioniert so lange nicht, wie jeder das Recht hat zurückzutreten – mit oder ohne Begründung – mit oder ohne Rechenschaftsbericht… Was dann passiert kann man sich im KV BGL ansehen: Nach etwas Reiberei tritt der Vorstand zurück – und inzwischen steht die Auflösung bevor, obwohl das Gründungsprotokoll noch nichtmal von allen unterschrieben ist.

Über die zwei Gründe, Entlastung des BzV (sofern nötig) und Autonomie / Selbstverwaltung hinaus fällt mir kein Grund ein, warum es einen Kreisverband erforderlich wird und man eine Gründung vorantreiben sollte.

Alles was man sonst bei der Gründung eines Kreisverbandes kommuniziert, kann man gerne als Aufhänger für die Presse oder sonstwen nehmen (z.Bsp. „Wir gründen einen KV, weil uns diese spezielle Intransparenz dieses speziellen Aufgabenträgers ankotzt“). Es kann also gerne in der Öffentlichkeit als Grund herhalten, ist aber nicht ausreichend, um eine Gründung zu rechtfertigen.

Rechtfertigung?

Böses Wort. Wer muss denn die Gründung rechtfertigen, warum, gegenüber wen…??? Jeder, der bei der Gründung mit ja oder nein stimmt erstmal für sich selbst. Aber das reicht nicht. Darüber hinaus muss diese spezielle Basis aus dem Verwaltungsgebiet X, die den Kreisverband gegründet hat, rechtfertigen, dass dadurch Arbeit und Folgekosten entstehen.

In der Piratenpartei arbeiten alle ehrenamtlich, und auf Kreisverbandsebene ist es auch nicht abzusehen, dass sich das irgendwann ändert. Trotzdem entsteht mit einem KV zusätzliche Abeit, die wir deren Zeit uns derzeit definitiv an vielen anderen Stellen abgehen wird. Die Gründung eines KVs verursacht – hochgerechnet – außerhalb des KVs selbst rund 200 Stunden Arbeit. Von der Erstellung & Pflege der Wikiseiten, über die Einweisung und Unterrichtung in die verschiedenen Verwalltungstools, Datenschutzbelehrungen, Ausfertigung und Unterschrift der Parteitagsprotokolle usw… Wie gesagt, dass ist die Arbeitsmenge, mit dem ein Kreisverband den nächthöheren Gliederungen und freiwillig Aktiven zur Last fällt. Dazu kommen Kosten, um zum Beispiel den Wirtschaftsprüfer zu bezahlen, der AUCH den Kassenbericht aus Eurem KV prüfen muss und dafür vermutlich mehr Geld nehmen wird, wie für die prüfung von 4 weiteren Buchungssätzenm in einer Übergeordneten Gliederung. Diese Kosten entstehen, Sie entstehen direkt und kausal verknüpft mit der jeweiligen Gründung – aber (noch) trägt diese der Verursacher nicht (vollständig). Und nach der Gründung braucht Ihr Euer eigenes Konto – d.h. wir reden hier durchaus von Nennenswerten Kontoführungsgebühren – bei einem Mitgliedsbeitragsanteil von 300 € tun 25 € richtig weh! Denkt selbst, ob das in Eurem Landkreis / Kreisverband i.Gr. wirklich in Relation setzen lässt – zu dem was Ihr durch Eure Autonomie an Arbeitsfähigkeit hinzugewinnt!

Alternative zum KV?

Liebes neues, motiviertes und euphorisches Mitglied, in Oberbayern haben wir aktuell noch 15 Landkreise OHNE Kreisverband. Wie oben geschrieben ist es sehr aufwendig einen Kreisverband zu konstituiren. Deshalb ist es Sinnvoller, auf die Konstituirung zu verzichten – und anstelle dessen einen Sprecher bzw. Kreispiraten zu wählen, der als Bindeglied zwischen der heimischen Basis und dem Vorstand dem Bezirk fungiert.

Es tut mir leid, dass ich deine Euphorie etwas bremsen muss, aber vielleicht stehst du ja zur Verfügung, diese Funktion zu übernehmen und dabei zu helfen, dass dein Landkreis piratiger wird – und in den Wahlen 2013 gut vernetzt viele Stimmen fängt.

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18 Antworten zu KV-Gründerities – Eine etablierte Krankheit oder notwendige Organisationsformalismen?

  1. cmrcx schreibt:

    „Gleichzitig muss man festhalten, dass das immer wieder vorgebrachte “Argument”, man “könne” ohne einen Kreisverband ja gar nicht “politisch arbeiten” dem Land der Medienlügen entstammt, da es die Presse gewohnt ist, dass Parteien überall KVs haben. Die Erwartungshaltung der Presse ist insgesamt einer der schlechtesten Ratgeber.“

    Wie macht man Kreispolitik ohne einen KV? Ein Problem dabei ist m. E., dass es dann niemanden gibt, der legitimiert für die Partei sprechen kann. Wenn einfach nur irgendein Pirat dort mit der Presse oder mit anderen Parteien oder Politikern spricht, dann wird das weder innen noch außen besonders ernst genommen werden. In der Partei werden sich viele vielleicht nicht richtig vertreten fühlen und eine Äußerung als Einzelmeinung abtun. Oder es gibt Shitstorms im kleinen Rahmen. Der Effekt wird sein, dass die meisten sich zurückhalten und nichts tun, und einige besonders extrovertierte sich ungehindert ausleben.

    Es wäre schön, wenn Du diesen Punkt nicht etwas weiter ausführen könntest.

    • cmrcx schreibt:

      Ich meinte natürlich: Es wäre schön, wenn Du diesen Punkt etwas weiter ausführen könntest!

      • ka4015 schreibt:

        Dann geh ich mit diesem Punkt mal etwas Gassi 😉 Aber nur 2 konkrete Beispiele weit 😉

        Ich verweise dich auf einen Landkreis südlich Münchens: Tölz-Wolfratshausen. Hier gibt es keinen KV. Tölz selbst ist eine Stadt. Diese Stadt hat schon durch einen Piraten eine Informationsfreiheitssatzung verpasst bekommen. Wie? Der Pirat, der das zur Bürgerversammlung beantragt hat ist als Bürger aufgetreten und hat darum gebeten, dass “ […] die Bürgervesammlung [beschließt], den Gemeinderat zu beauftragen, die Einführung einer Informationsfreiheitssatzung zu prüfen“. Ein Einzeiler – (formuliert von mir, deswegen das Zitat) – mit dem Ergebniss das Tölz Informationsfreiheitsgesatzt wurde. Erfolgreiche kreisverbandslose Kommunalpolitik – oder? Und es war nicht nötig, dass ein „mächtiger KV-Vorsitzender bedächtig äußert, dass dies für Stadt und Menschen gut sei“.

        Das nächste Beispiel ist nicht weit davon weg – im Nachbarlandkreis Miesbach. Einige gemeinderäte haben sich gegen das Streaming ausgesprochen. Die Piraten am Stammtisch haben einen offenen Brief verfasst – und veröffentlicht – und dieser wurde durch einen Piraten in der Zeitung vertreten. Nicht durch einen KV-Vorsitzenden. Und als wir letzte Woche am Marktplatz unseren Infostand gemacht haben, wurden ich etwa 5 mal darauf angesprochen – ohne es von mir aus erwähnt zu haben! Zwar ist hier nichts konkretes Umgesetzt worden – aber immerhin gabs Fame & zustimmung dafür – bzw. 3 Leserbriefe mit dem Inhalt „Trolololo“ von einigen der Gemeinderäte.

  2. Bernhard Häusler schreibt:

    Also da möchte ich als sog. „Neuer“ in den Reihen der Piraten schon einiges anmerken:
    KV-Gründungsvorhaben als „Gründeritis“ oder „etablierte Krankheit“ zu bezeichnen finde ich schon etwas verwegen.
    Wie der Verfasser schon richtig erkannt hat, sollten zum einen die Gegebeheiten vor Ort und zum anderen die zu erwartenden Aktivitäten (z.b. Stammtische,Wahlkampf, Mitgliederzahl usw.) und die schon laufenden Aktivitäten, sowie der notwendige Zeitaufwand hierfür in die Entscheidung vor Ort mit einbezogen werden.
    Ein weiteres wichtiges Merkmal sollte m.E. die Rückmeldungen aus dem Bezirksverband sein. Wenn es hier z.b. immer öfter heißt wir können euch hier und da vor Ort keine oder nur geringe Unterstützung geben, ist es an der Zeit den BV, wie vom Verfasser nachvollzihbar argumentiert, zu entlasten.
    Argumente wie, ihr habt ja dann keine oder nur geringe finaziellen Mittel zur Verfügung oder Kostensteigerung durch Wirtschaftprüfung, sollten hier bestenfalls zweitrangig sein. Die Mittelverteilung kann ja anders geregelt werden.Die Plakate können auch mit KV`s per Sammelbestellung beschafft werden.
    Und noch eines, unser Ziel sollte nicht sein Stimmen zu fangen, damit begeben wir uns auf ein Niveau der etablierten Parteien, unser Ziel sollte es sein die Bürgerinnen und Bürger mit unserem einzigartigen und absolut Zukunftsweisenden Parteiprogramm zu überzeugen und zu Wählerinnen und Wählern der Piraten zu machen.

    • ka4015 schreibt:

      Ich gebe dir bei deinem letztem Punkt absolut Recht:
      „…unser Ziel sollte nicht sein Stimmen zu fangen, damit begeben wir uns auf ein Niveau der etablierten Parteien, unser Ziel sollte es sein die Bürgerinnen und Bürger mit unserem einzigartigen und absolut Zukunftsweisenden Parteiprogramm zu überzeugen und zu Wählerinnen und Wählern der Piraten zu machen.“

      Trotzdem darf man nicht durch eine „wir sind nicht wie die etablierten Parteien“-Argumentation so weit gehen, wie es in NRW passiert ist, dass man Kreisverbände deswegen verteufelt und mit Crews auf komplett neuartige und andersartige Probleme stößt – und dann deren Lösung versucht auszutrollen.

      Die politische Parteiarbeit sollte also möglichst unbeeinflusst von der Wahl der innerparteilichen organisatorischen Mittel – KV oder Crew – Stammtisch oder Arbeitszirkel – stattfinden. Das was dabei insgesamt bessere Ergebnisse liefert hat meines Erachtens Recht.

  3. Quantumjump schreibt:

    Vom Standing her ists natürlich schon ein Unterschied, ob man sich als Stammtisch (-Sprecher) oder als Kreisverband darstellt.
    Aber das ist nicht der Punkt. Wesentlich gravierender ist, dass weder Land und Bezirk einfach selbst seine Kasse nicht auf die Reihe bekommt. Von einem schwerfälligen Bürokratismus und einer Korintenkackerei red ich gar nicht.
    In der Summe dürfte es allein bei unserem Stammtisch schon an die 10000 EUR sein, die wir als Spenden mit Originalrechnung einbringen könnten. Ein Teil der Belege ist nie beim Land angekommen und an den anderen war niemand interessiert. Zitat: „Das müsste ja dann im Voraus als zweckgebundene Spende vom Landesvorstand genemigt werden. Werft die Belege einfach weg, damit können wir nix anfangen“.
    Ich betons nochmal: Es wollte NIEMAND Bargeld erstattet haben.
    Es geht ausschliesslich darum, die Spenden zu verbuchen, so dass am Ende die Wahlkostenerstattung ausgezahlt werden kann.
    Aber wenn die Schatzmeister mit Belegen nix anfangen können …

    Fakt ist: Wenn man einigermassen vernünftige Kasse und Belege haben will, dann muss man es selber machen, weil bisher alle Schatzmeister überfordert waren. Die Fluktuation dieses Posten beweists.
    Ergebnis: Es wird deshalb eine Menge Geld verplempert, weil die Wahlkostenerstattung nicht gezogen werden kann.

    • ka4015 schreibt:

      Das Problem der Fluktuation wird sich aber vorraussichtlich durch mehr Kassen nicht lösen. Natürlich ist ein Single-point-of-Faiilure blöd und die Bezirkskasse ist definitiv ein solcher.

      Aber:
      Wenn ich mir die Situation in Bad Reichenhall ansehe: hier wurde ein Kreisverband gegründet es sind soweit ich weiß mehrere tausend Euro Barspenden auf dessen Konto eingegangen. Jetzt gibt es fast niemanden mehr in Bad reichenhall, der Kreisverband sieht seiner Auflösung entgegen.

      Was machen wir, wenn dies kein einzelner Vorgang ist? Was machen wir, wenn der Rücktritt eines Schatzmeisters oder eines gesamten Vorstandes eine ordnungsgemäße Übergabe verhindert?
      Das Risiko, dass es hier abzuwägen gilt ist groß: Die GESAMTE Parteienfinanzierung – es reicht schon eine Gliederung.

      Daher die Frage: Wenn wir, mangels fähigen Leuten, schon bei den „großen Kassen“ Fluktuation und steten Wechsel erleben, sollte man dann nicht versuchen, die Anzahl der Kassen gering zu halten? Bei Atomkraftwerken, die letztendlich eine nahezu unendlich kleine Havariewahrscheinlichkeit haben – aber ALLES gefährden könnten – ist genau das der Punkt, warum wir aussteigen. Klar kann man das jetzt angreifen, in dem man diese Frage stelt – deswegen stell ich sie: Sind Kreisverbände vom Risikoprofil her für die Piratenpartei zu betrachten wie Atomkraftwerke für Deutschland?

  4. wizkid20 schreibt:

    Kritik an der beabsichtigten Gründung eines Kreisverbandes ist unbegründet.
    Die Gliederung der Piratenpartei Deutschland ist in der Bundessatzung klar vorgegeben:

    § 7. Gliederung
    (1) Die Piratenpartei Deutschland gliedert sich in Landesverbände. Die Landesverbände können nach ihren örtlichen Bedürfnissen Untergliederungen schaffen. Innerhalb der staatsrechtlichen Grenzen eines Landes gibt es nur einen Landesverband.
    (2) Die weitere Untergliederung der Landesverbände erfolgt in Orts-, Kreis- und Bezirksverbände, die deckungsgleich mit den politischen Grenzen der Regierungsbezirke, Kreise, kreisfreien Städte und Gemeinden sind.
    (3) Gebietsverbände und Auslandsgruppen sollen sich nicht wirtschaftlich betätigen, ausgenommen hiervon sind der Bundesverband und die Landesverbände.
    Wer damit nicht einverstanden ist, möge bitte einen Antrag auf Änderung der Satzung zum nächsten Bundesparteitag stellen und darauf hoffen, dass er zwei Drittel Mehrheit dafür findet:

    § 12. Satzungs- und Programmänderung
    (1) Änderungen der Bundessatzung können nur von einem Bundesparteitag mit einer 2/3 Mehrheit beschlossen werden. Besteht das dringende Erfordernis einer Satzungsänderung zwischen zwei Parteitagen, so kann die Satzung auch geändert werden, wenn mindestens 2/3 der Piraten sich mit dem Antrag/den Anträgen auf Änderung schriftlich einverstanden erklären.
    (2) Über einen Antrag auf Satzungsänderung auf einem Bundesparteitag kann nur abgestimmt
    werden, wenn er mindestens vier Wochen vor Beginn des Bundesparteitages beim Bundesvorstand eingegangen ist.
    (3) Die Regelungen aus Absatz 1 und 2 gelten ebenso für eine Änderung des Programms der
    Piratenpartei Deutschland.

    Wenn jemand darüber hinaus fadenscheinige oder polemische Argumente formuliert, um eine beabsichtigte Kreisverbands-Gründung zu verhindern oder nur zu beeinträchtigen, sollte sich bewußt sein, dass seine Argumentation als parteischädigendes Verhalten gewürdigt werden könnte. Der §6 Ordnungsmaßnahmen der Bundessatzung sieht einschneidende Maßnahmen vor, um solch einem Verhalten Einhalt zu gebieten.

    Regards
    Wizkid

    • ka4015 schreibt:

      So geht Diskussionskultur. Not.

      Ansonsten ohne weiteren Kommentar.

    • farddizzle schreibt:

      @ wizkid.

      Jeder Kreis DARF einen KV gründen, dass will doch niemand verbieten. Aber nur weil die Gliederung in KVs in der Bundessatzung vorgeschrieben ist, läßt sich daraus nicht schließen, dass KVs gegründet werden MÜSSEN. Andreas nennt Gründe, die gegen einen KV sprechen. Das ist sein gutes Recht. Du darfst hier gerne Gründe nennen, die für einen KV sprechen (auch die gibt es natürlich). Am Ende mögen sich die besseren Argumente durchsetzen.

      Das du dich dieser sachlichen Diskussion entziehst und hier an Hand von Satzungen argumentierst, ja dass du Piraten mit anderer Meinung mit Ordnungsmaßnahmen drohst, dass spricht nicht für dich.

      Gruß,
      florian d

  5. mike_gh schreibt:

    @wizkid
    Polemisch ist die Drohung mit Ordnungsmassnahmen bei nicht genehmen Meinungsäusserungen.
    Fadenscheinig ist der Versuch nicht genehme Meinungsäusserungen durch Einschücherungsversuche zu beschränken.
    In Summe: Peinlich

  6. Christian Ächter schreibt:

    Ich verstehe diese ganze Diskussion nicht!
    Wie wizkid20 schon richtig angemerkt hat, ist die Gründung eines KVs ganz klar geregelt und vor allem, und ganz wichtig, offensichtlich auch so vorgesehen. Wäre das nicht so beabsichtigt, würde es irgendwo stehen bzw. wäre eben nicht so zu lesen.

    Wenn die Piraten unter Fluktuation leiden, müssen sie sich, genauso wie andere Parteien auch, Gedanken darüber machen, warum das so ist. (Vielleicht stimmt ja was nicht?)
    Stellen wir uns einfach mal die Szene vor, dass ein motiviertes Neumitglied überzeugt ist, etwas zu ändern und „mitzumachen“, vielleicht sogar etwas vorantreiben will – deshalb geht er hin (wohin ist egal:-), stellt dann aber fest, dass viel „versprochen“ wurde, was nicht gehalten oder umgesetzt werden kann, die Diskussionskultur passt ihm nicht, die Aktionen sind ihm zu träge, usw. (es sind nur Beispiele) und tritt also frustriert seinen Rückzug an (macht nichts mehr und interessiert sich nicht mehr), dann muss eine moderne Partei, die sich die Basisdemokratie auf die Fahnen geschrieben hat, auch mal darüber nachdenken können warum das so ist, und diese Form der Kritik ernst nehmen beziehungsweise etwas ändern, damit es in eine neue Zukunft weitergeht! Stehenbleiben können wir nicht und Stillstand ist Rückschritt… Außerdem machen das schon die „anderen“ – dazu braucht es keine Piratenpartei.

    Glaubt ihr im Ernst, dass jeder so denkt wie ihr selbst oder alle gleich sind? Nicht wirklich oder? (Ohne jemandem zu nahe treten zu wollen und einfach nur mal um einen Denkanstoß zu geben: Viele Leute haben unterschiedliche Motivationen und Arten mit Dingen umzugehen oder sie zu sehen.)

    Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit!
    Christian (aus dem Landkreis Weilheim-Schongau, und ein ganz klarer Beführworter der Gründung von Kreisverbänden)
    P.S. Obwohl ich Andreas Statements sehr ernst nehme und seine Argumente für mich abgewogen habe gibt es auch positive Dinge, die hier leider nicht auftauchen, welche aber die Chancen bergen würden etwas anders zu machen und Veränderung herbeizuführen. Nochmal, auch wenn mir der Ort hier nicht gefällt: Bitte versuche doch mal einen Eintrag mit positiven Eigenschaften eines KVs zu schreiben und motiviere so viele Leute mitzumischen – es wäre hilfreich und würde uns vielleicht vor einem weiteren „Bad Reichenhall“ bewahren!

  7. FischMensch schreibt:

    Ich bin der Meinung man sollte Atomkraftwerke endgültig abschalten.

  8. FischMensch schreibt:

    Jede Gruppe Piraten darf einen Kreisverband gründen, da aber 3 Vorstandsposten belegt werden müssen sollte eine entsprechende Anzahl an Piraten vorhanden sein die diesem Kreisverband auch angehören wollen. Desweiteren sollten sich alle hobby-kv Gründer bewusst sein das viel arbeit in einem Verband steckt die auch erledigt werden will.

    Ich glaube Andreas meint die Kreisverbände mit weniger als 20 Piraten. Und ich stimme ihm zu denn Kreisparteitag zu sechst ist einfach schwachsinnig!

    • Roland Köhler schreibt:

      §9 PartG:
      (2) Vorstandsmitglieder, Mitglieder anderer Organe des Gebietsverbandes sowie Angehörige des in § 11 Abs. 2 genannten Personenkreises können einer Vertreterversammlung kraft Satzung angehören, dürfen aber in diesem Fall nur bis zu einem Fünftel der satzungsmäßigen Gesamtzahl der Versammlungsmitglieder mit Stimmrecht ausgestattet sein.

      Bei 3 Vorständen braucht es also 15 Mitglieder für einen vernünftigen KV-Parteitag. Was bei weniger Mitgliedern mit dem Stimmrecht des Vorstands passiert weiß ich allerdings nicht.

      Im Durchschnitt sind nur etwa 10% der Mitglieder aktiv. Das kann im KV anders sein, aber alle kommen nicht zum KV-Parteitag. Bei 10% Aktivität bräuchte man 150 Mitglieder, damit 15 Mitglieder am KV-Parteitag anwesend sind.

  9. Martin Schön schreibt:

    Als engagiertes Mitglied im Kreisverband BGL frage ich mich schon, wie hier in der Diskussion der Kreisverband als tot erklärt wird. Wir sind wohl ein sehr produktiver Verband, ich bezweifle, ob es sehr viele KVs gibt, die mehr Pflöcke für die Verankerung der Zukunft der Piraten einschlagen. Wir haben jedenfalls gerade Dringenderes zu tun, als die Verbandskultur bzw. Gruppendynamik zu kultivieren. Wir sind die letzten Wochen hier in Südostoberbayern fast täglich positiv in der Presse und arbeiten auch an Stellen, wo es noch niemand sieht. Unser 1. Vorsitzender ist wohl wegen eines Missverständnisses (wohl entstanden, durch den hohen Druck unter dem wir arbeiten) nach 5 Wochen Amt zurückgetreten. Der Restvorstand ist aktiv, trat geschlossen nach außen auf und nach der stressigen OB-Wahl sicher mit einem guten Abschneiden der Piraten, ist in zwei Wochen Kreistag mit Neuwahlen. Manchmal gehen im Leben Arbeitsziele vor Gruppendynamik – in manchen Gruppen ist das anders, die haben dann einen funktionierenden Vorstand, der vollmundig vor allem die Geschäftsordnung aufbläht. Wir sind jedenfalls dabei, dies und jenes zu äntern.

  10. Denis schreibt:

    Toller Beitrag. Würde gern mehr Posts zu der Thematik lesen. Freu mich auf die naechsten Posts.

  11. Roland Köhler schreibt:

    Auch ein Statement zum Thema Kreisverbände gibt es unter
    „http://www.planetfox.de/antwort-auf-ka4015-blog-beitrag-zu-kv-grunderities/“

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